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Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt

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Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt jedoch im sogenannten gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem. Derzeit wird von der EU vor allem die Bankenaufsicht und Bankenunion thematisiert. Das wichtigste Glied in der Kette ist der nachgelagerte, gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds. Und hier geht es nicht um die Sicherheit für alle Sparer in Europa, wie die Bezeichnung so gern glauben machen möchte.

Dass in den Banken der südeuropäischen Länder eine Unzahl von faulen Krediten lauert, die vor allem in Spanien mittlerweile in „Bad-Banks“ ausgelagert wurden, ist hinreichend bekannt. Auch Slowenien soll sich nun an diesen Modus halten. Damit sind Schulden und faule Kredite jedoch nicht aus der Welt.

Wird der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds im Kontext mit der Bankenunion etabliert, müssen gesunde und damit vor allem deutsche Banken mit ihrer entsprechenden Liquidität, nämlich vor allem mit deren Spareinlagen, Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten im Notfall für die maroden Institute in der Peripherie haften. Im Klartext: Deutsche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden mit ihren Einlagen als die Investment- und Zombie-Banken in allen anderen europäischen Ländern vorgehalten.

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„Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht“, sagte laut WirtschaftsWoche der US-Ökonom und Professor Barry Eichengreen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

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Geld ist Macht. Jede Machtballung aber beeinträchtig die Freiheit und kann gewalttätig sein.
...So sehr sich jemand über einen andern ärgert, es steht ihm nicht frei, seine Interessen selbst, per Faustrecht oder härterem, durchzusetzen. Niemand darf seinen Nachbarn aus dessen Haus oder von dessen Land vertreiben, so gern er das vielleicht täte. Aber - verschuldet sich jemand, so kann er Hab und Gut, Haus und Hof, samt Ruf, verlieren. Dem Geld kommt also heute diejenige Macht zu, die früher Faust, dann Stein, Axt, Gewehr, Kanone und Bombe inne lag - und es scheint niemanden zu stören.
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Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen fordert ein Ende der Geldschwemme in Europa. "Die billige Liquidität von der Zentralbank ist nicht gesund", sagte Fitschen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bei ihrer Ratssitzung Anfang Mai den ohnehin schon extrem niedrigen Leitzins von 0,75 Prozent nochmals auf nun 0,5 Prozent gesenkt. Das hilft Banken in den Krisenländern der Eurozone. Die Kehrseite: Oft liegen die Sparzinsen, die Banken ihren Kunden bieten, unterhalb der Inflationsrate, so dass Verbraucher unter dem Strich Geld verlieren.

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Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt - bald werden auch die deutsche Fahnder die Daten auswerten können. ...

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Globale Jugendarbeitslosigkeit steigt trotz wirtschaftlicher Erholung weiter

Die negativen Auswirkungen der Jugendbeschäftigungskrise dürften noch jahrzehntelang zu spüren sein. Arbeitslosigkeit in jungen Jahren führt oft dazu, dass auch im späteren Berufsleben die Aussichten auf Beschäftigung und gute Löhne geringer sind, warnt die ILO in ihren neuen Bericht „Globale Jugendbeschäftigungstrends 2013“.
Nachricht | 8. Mai 2013

Die Jugendarbeitslosenquote nimmt weltweit weiterhin zu und dürfte im Jahr 2018 einen Stand von 12,8 Prozent erreicht haben. So lautet die Prognose der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem neuen Bericht „Globale Jugendbeschäftigungstrends“. Damit dürften die während der Erholung von der Finanzkrise zunächst erzielten Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wieder zunichte gemacht werden.

Hinter dieser Zahl verbirgt sich ein noch düstereres Bild: Zu anhaltender Arbeitslosigkeit kommen in den Industrieländern immer mehr befristete und Leiharbeitsverhältnisse hinzu und eine immer größere Zahl Jugendlicher, die die Suche nach Arbeit aufgegeben haben. In den Entwicklungsländern finden viele Jugendliche nur im informellen Sektor Arbeit, ohne Sicherheit und mit einem Einkommen, das zum Leben kaum ausreicht.

Die ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, schätzt, dass in diesem Jahr 73,4 Millionen junge Menschen auf der Welt ohne Arbeit sind. Das sind 3,5 Millionen mehr als 2007, vor Ausbruch der Finanzkrise. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent – annähernd das gleiche Niveau wie zum Höhepunkt der globalen Krise im Jahr 2009.

„Diese Zahlen zeigen, dass sich die Politik dringend auf die Förderung von Wirtschaftswachstum, massive Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung und gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche konzentrieren muss“, sagte der stellvertretende Leiter der ILO-Politikabteilung José Manuel Salazar-Xirinachs.

Die höchsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen verzeichnet mit 28,3 Prozent der Nahe Osten. Dieser Wert dürfte bis 2018 sogar noch auf 30 Prozent ansteigen. Es folgt Nordafrika mit 23,7 Prozent. In beiden Regionen sind junge Frauen am schlimmsten betroffen. Im Nahen Osten sind 42,6 Prozent von ihnen arbeitslos, in Nordafrika sind es 37 Prozent. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit weisen Ostasien mit 9,5 Prozent und Südasien mit 9,3 Prozent auf.

In den Industrieländern erreichte die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen 2012 im Schnitt 18,1 Prozent. Frühestens 2016 dürfte dieser Wert unter 17 Prozent fallen. In Griechenland und Spanien ist jeweils mehr als die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Jugendlichen arbeitslos. Viele junge Menschen haben die Suche nach einem Job bereits aufgegeben. Würden sie in die Berechnung mit einbezogen, wären 2012 in den Industrieländern statt den offiziell gemeldeten 10,7 Millionen tatsächlich 13 Millionen Jugendliche arbeitslos gewesen.....

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Die EZB könnte zur Bad Bank für Südeuropa werden

Die EZB prüft offenbar den nächsten Tabubruch: Sie will Banken in Krisenländern verbriefte Kredite abkaufen – und riskiert damit hohe Verluste, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsste.

Im Kampf gegen die Euro-Krise bahnt sich der nächste Tabubruch an. Faule Kredite aus Südeuropa könnten schon bald in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) landen. Zahlreiche Notenbanker wollen entsprechende Darlehen nach Informationen der "Welt" aufkaufen, um die Banken in den Krisenländern zu entlasten, damit diese wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben können.

Damit würde die Zentralbank jedoch in den Augen von Kritikern ihr Mandat verletzen und obendrein erhebliche Verlustrisiken eingehen.

Firmen in Spanien oder Italien bekommen teilweise kaum noch Geld von den Banken, was inzwischen als eines der Hauptprobleme der Euro-Krise gilt. Die EZB will das ändern, indem sie den Markt für verbriefte Kreditforderungen wieder in Schwung bringt, so genannte "asset-backed securities" (ABS).

Und anders als bisher bekannt geht es der EZB nicht nur darum, die Rahmenbedingungen für solche Kreditverbriefungen zu verbessern. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wird im Gouverneursrat darüber diskutiert, ob die Zentralbank nicht selbst solche ABS-Papiere aufkaufen könnte.

Eine Mehrheit im EZB-Rat für einen solchen Vorstoß sei gut möglich, heißt es in Zentralbankkreisen. Doch es gibt auch erbitterte Gegner. Aus ihrer Sicht würde die Notenbank ihr Mandat ebenso wie bei Staatsanleihenkäufen zumindest weit dehnen.
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ABS-Papiere haben seit der Finanzkrise einen zweifelhaften Ruf. Dramatische Wertverluste bei solchen Kreditpaketen waren ein Hauptproblem der Finanzkrise. Ob die Zentralbank in einen solchen Markt einsteigen sollte, ist unter Ökonomen umstritten. "Wirtschaftlich wäre es richtig, wenn die EZB über den ABS-Markt Kredite aufkaufen würde", sagt Sylvain Broyer, Europa-Chefvolkswirt der französischen Bank Natixis.

Der Reformdruck für die Regierungen sinkt
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"Wenn die EZB Kredite aus diesen Ländern aufkauft und damit indirekt den dortigen Mittelständlern Geld leiht, nimmt sie weiteren Reformdruck von den Regierungen", warnt Krämer. "Damit würde sie die Krise ungewollt verschärfen."
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Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur Lage der Freien Berufe befindet sich die Zahl der selbstständigen Freiberufler in Deutschland auf einem neuen Höchstniveau. Nach den Regierungsangaben stieg die Zahl der Freiberufler auf 1,2 Millionen.(...)

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