Was wird aus den Arbeitsplätzen und Pensionen von Beamten, wenn Europa per Volksabstimmung vereint würde und die BRD und die Länder als Dienstherren der Deutschen Beamtenschaft verschwänden?


Werden die dann zum Kollateralschaden des europäischen Eliten-Projektes? Oder gibt es dann als Übernahmeangebot ein allgemeineuropäisches Ex-Beamten Magergehalt als privater Dienstleister? Und werden die Pensionsansprüche der Beamten dann zwecks Bankenrettung sozialisiert? :D

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Wenn der alte Pass abgelaufen ist, dann besteht selbst das Consulat das ihn ausgestellt hat, auf einem langen Fragebogen mit Fragen wie etwa
"wo haben Sie zueletzt gewohnt"
"wann wurden Sie eingebürgert"
auf haarsträubenden Unsinn

Ich schreibe jetzt seit September 2012 nach einem Ersatz für einen abgelaufenen Pass von meiner Frau als auch von mir selber. Dazu ging heute folgendes Schreiben in Beantwort einer jetzt erhaltenen Anwort vom 14.März raus

Generalkonsulat Deutschland
Paßstelle
c/ Marina 16-18, 30°

E-08805 Barcelona

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe mit Passfotos einen Pass beantragt und eine Kopie des Passes 3551267283 eingereicht, den Sie selber am 18.03.2003 ausgestellt haben. Darin sind alle abgefragten Informationen bereits enthalten. Es hat sich inzwischen nichts geändert.

Neue Fragen wie "Wann wurden sie eingebürgert" sind eine Unverschämtheit, Ich bin kein Asylant aus Absurdistan. Ich bin wie ersichtlich Deutscher per Geburt, die Familie nachweislich seit 1712 sogar vom preußischen König "der alte Fritz" ausgezeichnet.

Ein Besuch in Barcelona ist unwahrscheinlich, nicht wegen der eigenen Gesundheit, sondern der meiner Frau. Sie ist schwerstbehindert, Asthmatiker und Allergiker. Wenn ich 1 Tag abwesend bin, dann bin ich bei einem Anfall am nächsten Tag vielleicht schon Witwer. Der deutsche Bürokratiewahnsinn hat gerade meine allein lebende und schwer behinderte Schwester von 90 Jahren umgebracht, das reicht erst einmal.

Hier spanischer Behindertenausweis der Frau

Auch meine Frau bekommt keinen neuen Pass ohne in Barcelona auf dem Konsulat der Niederlande vorzusprechen. Dazu müsste ich eine Ambulanz mit 2 Pflegern privat anheuern, sie auf der Bahre nach Barcelona fahren lassen und in den 4.ten Stock transportieren. Bei den 88 €/Monat Rente meiner Frau ist das auszuschließen. Selbst die noch vor 5 Jahren akzeptierten Passfotos sind auf einmal ungültig, wahrscheinlich riechen sie nicht genug nach holländischem Käse.

Mit freundlichen

Das bedeutet, jeder ältere EU-Bürger, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr persönlich bei seinem Consulat vorsprechen kann, bekommt keinen Pass mehr

Hat jemand die Sendung gestern abend auf Vox gesehen?
25% aller Urteile sind Fehlurteile, eine erschreckende Zahl. In der Dokumentation wurde gezeigt, wie schnell man hinter Gittern landet, wie schlampig die Justiz arbeitet.
Wenn jemand seine Unschuld durch Gutachten beweisen kann, bleibt er noch auf den Kosten dafür sitzen. Existenzen werden vernichtet, ohne dass den Betroffenen wieder auf die Beine geholfen wird. Die Gefängnistür geht auf, man ist wieder frei, das wars.
Seht euch den Film an, damit ihr seht, was schon morgen jedem von uns passieren kann

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So nicht, alter Mann!

Der über 70-jährige, international bekannte deutsche Künstler Markus Lüpertz wurde von einer Polizistin in Düsseldorf gestellt, nachdem dieser bei Rot über eine Ampel gegangen sei. Nach Lüpertz Darstellung soll sie ihn geschubst und gegen eine Wand gedrückt haben. Daraufhin hätte sie auch ihre Waffe gezogen. Über Funk forderte die Freundin Verstärkung an - kurz darauf sollen 5 Streifenwagen eingetroffen sein.

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Heute abend bei Frontal 21 kam der Pressesprecher des größten Puffs Europas (Paradise in Stuttgart) zu Wort, der zum zehnten Geburtstags des Prostituitionsgesetzes lapidar meinte, das hätte überhaupt nichts verändert, außer dass die Sittenwidrigkeit weggefallen ist und die Puffs das Schmuddelimage verloren haben und immer professioneller werden, ja geradezu Clubcharakter bekommen. Aber dass nun, wie naiverweise erhofft, Nutten scharenweise Lohnsteuer zahlen und sozialversichert werden, dazu wird es nie kommen. Der Grund wurde nur am Rande erwähnt und ging fast unter: Wenn eine Nutte angestellt wäre, wäre ihr Vorgesetzter ihr gegenüber weisungsbefugt. Das geht aber nicht, weil ihre "Sexuelle Selbstbestimmung" rechtlich Vorrang hätte. Sie könnte ihn also jederzeit anzeigen, und behaupten, er wollte, dass sie etwas tut, was ihr gegen den Strich geht. "Man stünde also permanent mit einem Bein im Knast", sagte der Pressesprecher.

So hatte ich das auch noch nicht gesehen. Die Sexuelle Selbstbestimmung war ja einer der entscheidenden Grundpfeiler des Feminismus, der nach und nach immer stärker ausgebaut wurde bis zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, Grundrechtscharakter erhielt unter dem Deckmantel der freien Entfaltung der Persönlichkeit, und immer höher gewichtet wurde gegenüber dem Besonderen Schutz der Familie, was heute nichts mehr wert ist. Heute darf wildes Fremdpoppen der Ehefrau nicht mehr sanktioniert werden mit Rausschmiss aus der Wohnung oder Verlust des Unterhaltsanspruches, weil dann im Streitfall schlicht und einfach "Zerrüttung" unterstellt wird. :crazy: Nur so am Rande.

Wenn Huren also Arbeitsverträge hätten, wären sie von Anfang an de facto nichtig, weil es zwar keine Sittenwidrigkeit mehr gibt, aber die Sexuelle Selbstbestimmung der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers im Weg steht. Das ist der Grund, warum angestellte Huren die absolute Ausnahme sind. Man ist sich ja noch nicht mal einig, unter welche Einkunftsart die Einnahmen einer Hure fallen. Bleibt also alles, wie es immer war. Kann mir kaum vorstellen, dass eine von denen Steuern bezahlt.

Und am Ende der Sendung wieder die obligatorische Suche des Ordnungsamts nach "Zwangsprostituierten". Klar, kann ja nicht sein, was nicht sein darf, dass die das alle freiwillig machen... :D

ie Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen “Thesenpapier gegen die Islamisierung” bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite “Politblogger” bei ebay verkaufte und jetzt unter “Politwatcher” schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht:

Staatsanwaltschaft München I, 80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11
Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung

Sehr geehrter Herr Näher,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:

Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block [Links nur für registrierte Nutzer]. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München. Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block pi-news.net ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)

Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.

Weiter unter:[Links nur für registrierte Nutzer]

Freundlicherweise überwacht die Polizei gerne die Bürger äh 80 Millionen Tatverdächtigen in Deutschland via Kamera. Hat 'nen kleinen Haken: Damit überwachen sie sich auch selbst. Zwar nur eingeschränkt, denn bei den beiden brisantesten Fällen in dieser Doku lief natürlich keine Kamera mit, aber schonmal nett, um einen kleinen Einblick zu erhalten.

- Den ersten Fall könnt ihr eigentlich überspringen, da kann sich nur ein respektloser Ausländer nicht benehmen und am Ende wird mal wieder die Opferkarte ausgespielt. Allein dafür hat er die Schläge schon verdient. Dennoch ein Negativbeispiel für Deeskalation und Verschwendung von staatlichen Ressourcen. Mehrere Beamte waren stundenlang gebunden wegen - der Falschinterpretation eines Grillverbot-Schildes...

- Im zweiten Fall kommt es dicker. Eine Dolmetscherin wird auf der Wache von einem Beamten verprügelt. Also zumindest gegen eine Wand geschleudert, festgehalten und am Gang zur Toilette gehindert. Und wie gesagt, sie war dort als Dolmetscherin herbestellt worden. Im Prozess erklärten vier Beamten dann, ihre Verletzungen rührten daher, dass sie aufgestanden und selbst motiviert gegen die Wand gelaufen ist. Ja ne, ist klar...
Paradebeispiel für die Verlogenheit in diesem Verein

- Der dritte Fall dient einmal wieder als Beispiel für sinnlose Prügellust. Ein Fahrradfahrer fährt bei Nacht über eine rote Ampel und versucht quasi unauffällig wieder weg zu fahren. Ein verhinderter Actionfilmheld in Polizeiuniform sprintet ihm hinterher und wirft ihn ohne Warnung zu Boden. Dort malträtiert man ihn noch ein wenig weiter. Wie gesagt: Rote Ampel, keine Vorwarnung, außerdem hatten die Polizisten ein Auto.

- Im vierten Fall wird es wieder skurril. Eine Gruppe von +/- 6 Mann rückt im Einsatz in eine Privatwohnung ein - wegen Ruhestörung! In der Wohnung: Vater (blind), Sohn (geistig behindert) und Mutter, leicht ungehalten und überfordert. Verhalten der Einsatzkräfte: Inkompetent und unnötig.

Das Schlimmste daran: Ich kenne etliche Fälle, in denen die Polizei kaum bis gar nicht ermittelt. Angeblich mangelt es an Kräften. Da geht es zwar nur um 3-4-stellige Schadensbereiche, dennoch: den Kriminellen wird Tür und Tor geöffnet, da man die Strafverfolgung nicht großartig fürchten muss. Wer als Betroffener nicht zumindest ganz klare Hinweise auf den Täter mitliefert, hat so gut wie keine Chance auf Aufklärung.

Aber für Blödsinn wie hier gezeigt sind genügend Kräfte da....

Doku [Links nur für registrierte Nutzer] oder hier:

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erschien bei Anwalt.de ein interessanter Artikel, den ich hier in vollem Wortlaut wieder geben
möchte :

Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes

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Das Grundgesetz feiert seinen 64. Geburtstag.Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das [Links nur für registrierte Nutzer] (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche Fundament unserer Republik - was gar nicht mal so selbstverständlich ist.
Ist das Grundgesetz beliebig abänderbar?
Denn das Grundgesetz entstand mit Blick auf die Weimarer Verfassung, deren Fehler Deutschland mit in die Katastrophe des Dritten Reichs stürzen ließen. Den Eindruck der Schreckensherrschaft am deutlichsten zeigen dabei die gleich am Anfang des Grundgesetzes zu findenden Grundrechte, beginnend mit den bekannten Worten des Artikels 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar", gefolgt von, „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Uneinschränkbar und abwägungsfrei ist die Würde dabei. Aber nicht nur das, sie ist auch unaufhebbar. Auf ewig soll der Staat nicht über dem Einzelnen stehen. So will es der Artikel 79 Absatz 3 GG, die sogenannte Ewigkeitsklausel bzw. Ewigkeitsgarantie. Der Menschenwürdeartikel ist demnach vom Gesetzgeber unantastbar. Dasselbe gilt für die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie für Artikel 20 GG. Der wiederum bestimmt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, dessen Vertreter das Volk wählt und die [Links nur für registrierte Nutzer] zwischen den staatlichen Organen sowie deren rechtliche Bindung. Droht jemand, das ändern zu wollen, gibt Artikel 20 GG allen Deutschen notfalls das Recht zum Widerstand.
Verfassung oder Grundgesetz?
Eher symbolisch, aber umstritten ist da die Frage, ob das Grundgesetz nun [Links nur für registrierte Nutzer] ist oder nicht. Für einige gilt das Grundgesetz spätestens mit der Wiedervereinigung als Verfassung. Denn die Teilung der deutschen Bevölkerung als Grund für die provisorische Bezeichnung Grundgesetz war weggefallen. Andere sehen mangels Volksentscheids darüber im Grundgesetz keine Verfassung. Unverändert heißt es auch nach der Wende weiterhin Grundgesetz. Nicht zuletzt macht das Grundgesetz in seinem letzten Artikel ausdrücklich den Weg für eine Verfassung frei. Es verliert demnach seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Wie dem auch sei: Am Ende kommt es auf den Inhalt und dessen Achtung an als auf die Bezeichnung dessen, was ihn verkörpert. Fest steht jedenfalls, in der Praxis hat sich das Grundgesetz bewährt und die Bevölkerung es größtenteils angenommen.
Wann ist es denn nun in Kraft getreten?
Eine weitere umstrittene Frage ist die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Schuld daran ist es selbst bzw. seine Schöpfer. Denn in seinem Artikel 145 steht, dass es mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft tritt. Die war unbestritten am 23. Mai 1949. Ob mit Ablauf des Tages aber noch der 23. Mai oder schon der 24. Mai vorliegt, bringt vorrangig nur Juristen um den Schlaf. Sicher ist jedenfalls, dass es mit Seite 1 des ersten Bundesgesetzblattes erschien und sich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes etabliert hat. Da konnte auch der bayerische Landtag nichts machen, der nach 15-stündiger Sitzung als einziger damals das Grundgesetz abgelehnt hatte. Sorgenvoller Grund des Freistaats, wie auch heute noch vereinzelt zu hören: zu viel Macht des Bundes gegenüber den Ländern.

Zum Nachlesen

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