Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“

In der Krise werden die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa immer lauter. Die italienische Außenministerin Emma Bonino hält den Zeitpunkt für günstig, jetzt möglichst viele Kompetenzen in Brüssel zu zentralisieren. Unter anderem die Einwanderungspolitik - weil Europa in den kommenden Jahren 50 Millionen neue Einwanderer brauche.

Die Forderungen des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für Europa sind in Deutschland auf Widerstand gestoßen. Doch Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten.

Erst Ende vergangene Woche wurde das Ende des Sparkurses angekündigt (hier). Der wichtigste Partner für Italien ist derzeit Frankreich. Und so unterstützt die italienische Regierung nun auch Hollande bei seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.

„Ich nehme die Vorschläge von Francois Hollande sehr ernst“, sagte die italienische Außenministerin Emma Boninno auf einer Pressekonferenz. Frankreichs Rufe nach einer Neuerzählung des Projektes Europa „macht mich sehr glücklich“. „Denn bis vor kurzem war es ein Tabu, auch nur über Änderungen der Verträge zu sprechen.“ Es sei aber offensichtlich, dass Hollandes Vorschläge zumindest eine Überprüfung wert seien, so Bonino:

„Wenn wir die Notwendigkeit für eine umfassende Neubewertung der Institutionen und Politik zulassen, dann gibt es Raum, um zu diskutieren, ob wir noch ein zwischenstaatliches Europa wollen (…) oder ein föderales.“

Unter der Überschrift „Jetzt oder nie!“ hat Bonino dem Corriere della Sera erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen: Es muss eine gemeinsame europäische Idee, gemeinsame Forschung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Einwanderungspolitik geben: Europa brauche bis 2050 weitere 50 Millionen Einwanderer.

Bonino sagte, dass auch die Deutschen mitmachen werden: Sie zitiert Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, dass es eine gemeinsame Schuldenhaftung nur bei gleichzeitiger Aufgabe von nationaler Souveränität geben könne. Sie werde Schäuble beim Wort nehmen, sagte Bonino.

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nun schreiben sie nach den vereinigten Staaten der Eu und wieso,
weil ihnen die Fell wegschwimmen, die Menschen fangen immer mehr an aufwachen
und wenn diese Verräter an den Vaterländern kein Gas geben wissen sie das der ganze Sauhaufen zusammenbricht....

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......

Endlich!

Getreu dem Motto: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" kommt endlich die grenzüberschreitende totale Überwachung für alle Steuerschafe.

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Als (ehemaliger) Maoist ist Barroso dafür der richtige Mann! Es sollte auch endlich eine neue Kulturrevolution geplant werden.


:kotz:

Eine erfreuliche Entwicklung, die sich politisch leider noch nicht bemerkbar macht.

Die Lobby der Industrie stößt bei der EU offenbar auf offene Ohren: Die Energiepreise für Firmen sollen gesenkt werden, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Zahlen müssen dafür womöglich die Verbraucher.

Die Europäische Union will die Energie- und Klimapolitik der Staatengemeinschaft umbauen. Statt Zukunfts-Technologien zu fördern, soll es das wichtigste Ziel werden, erschwingliche Energie zu erzeugen.

Hintergrund ist, dass die EU Jobs und Wachstum schaffen und europäische Unternehmen für den Wettbewerb rüsten will. Dies sind die Kernpunkte eines Papiers für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Mittwoch in Brüssel beginnt.

Der Entwurf ist bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt. Aus dem Schreiben zitiert die "Süddeutsche Zeitung". Seit einigen Wochen fordert die EU-Kommission Maßnahmen, um eine finanzierbare Energieversorgung für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.

Grund für die veränderte Haltung der Regierungen sind vor allem Forderungen aus der Industrie. So beklagt der Verband der europäischen Industrie, die hohen Energiepreise in Europa machten es den Unternehmen schwer, wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Politiker der Grünen kritisieren bereits eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit".

Nach Berechnungen des Industrie-Verbandes zahlen Unternehmen in Europa bis zu drei Mal höhere Energiepreise als Firmen in den USA. Demnach haben erneuerbare Energien sowie der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid die Preise in die Höhe getrieben.

Die Industrielobbyisten fordern die EU dazu auf, die Klimaziele zu überdenken und Energietechnologien zu fördern. Die Zeit sei reif für eine resolute Strategie gegen hohe Preise.

Unterstützung für die Stahlbranche

In der EU-Kommission gibt es zudem Pläne, die Stahlindustrie stärker zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten wollen nach Informationen der Zeitung Steuern und Abgaben über zwei Jahre einfrieren oder Ausnahmen energieintensiver Unternehmen von Abgaben erwirken.

Dabei geht es vor allem um Kosten für den Ausbau der Netze, an denen die Unternehmen beteiligt sind. Energiekommissar Günther Oettinger plant zudem eine Initiative zur Förderung von Schiefergas.

Andere Energiepolitiker sehen die Pläne kritisch. So rechnen die Grünen vor, dass Unternehmen heute weniger für Energie zahlen müssen als in den Jahren 2007 und 2008. Dies liege daran, dass zum Beispiel Deutschland die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Privathaushalte abwälze.

Sollte es zu weiteren Vorteilen für die Industrie kommen, müssten private Verbraucher die Milliarden Euro für den geplanten Netzausbau möglicherweise alleine zahlen.

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Uiihhhhhhhhhhh mich wunder das das solange gedauert hat :auro:
ich hab da schon lange mit gerechnet .....

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In Stockholm ist es in der vergangenen Nacht zu Brandanschlägen durch moslemische Einwanderer gekommen. Im Stadtteil Husby, in dem überwiegend Einwanderer aus islamischen Ländern leben, brannten über 100 Autos aus. Zahlreiche Menschen mussten evakuiert werden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti spricht in diesem Zusammenhang von Pogromen, die sich in Husby abgespielt haben. Vorausgegangen war die Erschießung eines älteren Moslems, der Polizisten mit einer Machete bedroht haben soll.

Ria Novosti schreibt:

Und die deutschen Medien schweigen...............................:fuck:

Da braut sich etwas zusammen: Der IWF gibt Alarm für die Niederlande! Die Wirtschaft in Frankreich, Belgien, Finnland und sogar Deutschland schwächelt. Die EU rechnet mir noch mehr Arbeitslosen…


Wir haben uns angewöhnt, die Eurokrise in Südeuropa anzusiedeln. Der Kern im Norden sei solide, hieß es immer wieder. Das war zwar schon lange falsch – Irland gehört schließlich auch zu den Krisenländern.

Doch nun trifft die Krise auch den Kern. Am schlechtesten stehen die Niederlande da. In einem aktuellen Bericht vergleicht der IWF die Lage der Niederlande sogar mit der in der „Peripherie“-Ländern. Hier ein Auszug aus dem Papier:

„Zu Erfolgsgeschichte der Niederlande gehören robuste öffentliche Finanzen und der Status als sicherer Hafen. Das sind Attribute von AAA-Ländern im Euro-Währungsgebiet. Nun allerdings steht die niederländische Wirtschaft vor vielen Herausforderungen vergleichbar denen der Peripherie-Volkswirtschaften. Dazu gehören der Gegenwind aus den hoch verschuldeten privaten Haushalten, erhebliche finanzielle Belastungen, sinkende Immobilienpreise und die schwache Binnennachfrage.“

Will heißen: Trotz der Exportüberschüsse leidet Holland unter schwer verschuldeten Haushalten, einer Bankenkrise, einer Immobilienkrise und schwacher Binnennachfrage.

Am wichtigsten sei es jetzt, das Wachstum wiederherzustellen, empfehlen die IWF-Experten. Denn die niederländische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen. Danach kommen Frankreich und Belgien, mit -0,1 bzw. 0,0 Prozent Wachstum.

Doch auch Deutschland und Finnland, die lange als unverwüstlich galten, schwächeln. Finnland wächst gerade mal um 0,3 Prozent, Deutschland um schlappe 0,4. Vielleicht aber auch weniger – bisher war Brüssel immer zu optimistisch.

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Roma-Banden haben mittlerweile die Vorzüge des EU-Beitritts erkannt und machen nicht nur in Deutschland regen Gebrauch davon. Anders als bei uns regt sich in Holland allerdings langsam selbst bei den Linken ein gewisser Unmut:


Einwanderer kommst du nach Europa, bring einen großen Koffer mit. Wir wollen die Sozialkassen plündern. „Wir bekommen 3.600 Euro. Den Rest behält die Bande für sich“, sagt ein Bulgare der niederländischen Fernsehsendung Brandpunt.

In den Niederlanden empören sich nun sogar die Linken über den massiven Missbrauch der Sozialleistungen durch ausländische Banden. Vor allem ein bulgarischer Ring hat die Abzocke professionell organisiert. Sogar die Linken sind empört und sagen, dass man mit solchen Vorfällen das Vertrauen in die EU verliere.

Eine bulgarische Bande hat eine attraktive Lücke im Sozialsystem der Niederlande entdeckt und das Land um knapp 100 Millionen Euro erleichtert. Das Geld kommt vom niederländischen Steuerzahler.

Der Skandal wurde durch die niederländische Sendung Brandpunt bekannt. Der Sender enthüllte, dass bulgarische Kriminelle den niederländischen Staat fünf Jahre lang um Sozialhilfe-Zahlungen betrogen hatten.

Die Bulgaren folgten einer Geschäftsidee, die sie offenbar von den internationalen Finanzmärkten gelernt hatten: In einem konsequenten Schneeball-System nahmen sie den einen das Geld weg, um es an andere zu verteilen.

Das Konzept war denkbar einfach, die Umsetzung offenbar auch.

Die Anführer der Bande rekrutierten einfache Dorfbewohner in Bulgarien. Diese schickten sie in die Niederlande, wo Bulgaren seit dem EU-Beitritt ihres Landes 2007 das Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Das ganze Sozialsystem ist verantwortungslos, und zwar gegenüber denen, die in dieses Sozialsystem einzahlen, nämlich der Steuerzahler. In den USA erhält nur derjenige Sozialleistungen, der mindestens 10 Jahre gearbeitet hat und in das Sozialsystem eingezahlt hat. Er bekommt höchstens fünf Jahre lang Sozialleistungen. So wird vermieden, daß die Sozialschmarotzer es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Wer sechs Wochen lang arbeitslos ist, wird ausgewiesen.

Die EU und die europäischen Staaten zerstören langfristig das Sozialsystem, wenn jeder Einwanderer sofort in den Genuß von Sozialleistungen kommt. Am Ende erhält niemand mehr Sozialleistungen, weil die Sozialkassen leer sind, auch die nicht, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, weil die Sozialschmarotzer mittlerweile die Sozialkassen geplündert haben.
Sobald die Bulgaren in den Niederlanden waren, registrierten sie sich bei den Behörden. Als Wohnort gaben sie Wohnungen an, die von Komplizen für sie gemietet wurden. Dann beantragten sie Unterstützung für Miete und Kinder. Sie eröffneten Bankkonten in den Niederlanden, auf die die Sozialhilfen überwiesen wurden. Dann kehrten sie nach Bulgarien zurück. Dort konnten sie das Geld der niederländischen Steuerzahler aus dem Bankautomaten ziehen. Einen Teil des Geldes bekamen die Bandenführer.

Der Betrug kam nur dadurch ans Licht, weil sich einige Dorfbewohner bei der bulgarischen Polizei beschwerten: Sie hätten nicht die Zahlungen erhalten, die ihnen von der Bande versprochen worden seien. Den niederländischen Behörden war der Betrug nicht aufgefallen.

Der Sozialbetrug war durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2006 überhaupt erst möglich gemacht worden. Das Parlament hatte ein neues System eingeführt. Danach wurden den Antragstellern ihre Sozialbezüge im Voraus bezahlt. Ob sie Anspruch haben, sollte erst im Nachhinein überprüft werden. So sollte das niederländische Sozialsystem benutzerfreundlicher werden.

Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, unterrichtete das Parlament über 280 Fälle von Sozialbetrug im großen Maßstab. Mindestens 16,6 Millionen Euro sind durch diese Betrugsfälle verloren, berichtet Trouw [niederländische überregionale Tageszeitung]. Weekers hält sogar Verluste von 95 Millionen Euro für möglich. Doch der Minister sagte, die Steuerbehörde habe nicht die nötigen Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man dort 10 bis 15 Prozent der Zeit nur dafür, Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

Der stellvertretende Finanzminister, Frans Weekers, geriet wegen der Affäre unter Beschuss. Pieter Omtzigt von den Christdemokraten sagte, es sei unerhört, dass Steuern erhöht würden und das Geld nicht für Arbeitslose und Erziehung ausgegeben werde, und es gleichzeitig ein Kinderspiel sei, den Staat zu betrügen.

Und selbst die Linken sind empört: Wouter Koolmees von der links-liberalen D66 Partei sagte, das Vertrauen in die EU werde zerstört, wenn Polen, Bulgaren und Rumänen derart unverfroren die Niederländer betrügen könnten.

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zitat

Zitat:

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"Heil Hitler"-Rufe im griechischen Parlament

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18.05.2013, 06:54 Uhr | dpa, AFP
[Links nur für registrierte Nutzer]Panagiotis Iliopoulos verlässt gestikulierend den Sitzungssaal des griechischen Parlaments

Eklat im [Links nur für registrierte Nutzer] Parlament: Als der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos von der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgendämmerung) wegen Beleidigung von der Sitzung ausgeschlossen wurde, ertönte drei Mal der Ruf "Heil Hitler".
Die Rufe waren in der Fernsehübertragung der Debatte zu hören. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana meldete, gerufen habe der Chryssi-Avgi-Abgeordnete Christos Pappas. Pappas hatte erst vor wenigen Tagen im Parlament erklärt, er habe in einem von ihm vor einigen Jahren verfassten Text Adolf Hitler als "Visionär" gepriesen.
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Guter Artikel über die Überfremdung von Ausländern oder Engländer ausländischer Abstammung:

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z.B. in Birmingham = nur 57,90 % Weisse = 42,1 % Afrikaner, Pakistani,etc.

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Selbst vor 20 Jahren war London schon keine englische Stadt mehr. Fast keine Engländer mehr !

Da die Engländer immer so stolz sind, verstehe ich nicht warum man die Masseneinwanderung aus Pakistan, Indien,Afrika und anderen Ländern zulässt! Die haben ja auch eine hohe Arbeitslosigkeit! Oder fühlen sich die Engländer wohl unter den ganzen fremden Kulturen in ihrem Land.

Das wäre als wenn bei uns 10 - 15 Millionen Muslime leben würden !

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bei sowas krieg ich das Kotzen, wenn solche perverslinge das Sagen in der Wirtschaft haben, dann wundert mich gar nix mehr...für sowas hätte ich nur Gewehrkugeln und ein Pfeilbei übrig.

Machen die Briten den Anfang des Endes dieses undemokratischen, nicht gewählten Gebildes?

dieser Staat scheint zerrüttet

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Das ist das Ende der Freiheit, die Renten in Europa sind unsicher und wer sein erspartes vor dem Teuro und dem Fiskus schützen wollte, der wird eines besseren belehrt....

Der gläserne EU Bürger kommt und damit ist der anfang vom Ende der Demokratie in Europa geschaffen. Warum wehrt man sich nicht gegen die Politiker ?

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willkommen in der totalen Kontrolle, ist nur noch eine Frage der Zeit wann die anderen EU Staaten nachfolgen werden.