AW: Eklat bei Gedenkfeier: SPD-Schranze entfernt Trauergebinde der NPD
Und so schlug die SPD-Schranze den Salto vom Gedenken an die ca. neuntausend Opfer des Bombenterrors zu den unbewiesenen Aktionen der sogen. NSU:
Zitat:
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlage ich den Bogen in die Gegenwart. Viele Menschen in Deutschland, die Polizei, die Behörden, sie haben zu lange gewartet. Am Ende waren neun Menschen tot, die Stadt Köln wurde mit einem Nagelbombenattentat terrorisiert. Die Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds waren bekennende Rechtsradikale. . . . Am Ende wurden Menschen zu Grabe getragen und täglich erreichen uns neue, unfassbare Details des Treibens dieser neuen Nationalsozialisten.
http://www.thueringer-allgemeine.de/...ausen-81376466
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Zitat:
Zitat von
Commodus
Gute Frage, keine Ahnung. Jedenfalls stand die Dame (wie Stadtknecht schon sagte) unter Zugzwang. Die
aufgestachelte Meute hat ihren Tribut gefordert und sie würde ganz dumm dastehen wenn sie nichts gemacht hätte.
Was ich mich aber in diesem Zusammenhang frage, ist, ob man generell nichts gegen Das Aufstacheln gegen Rechts unternehmen kann. Und zwar ... *Trommelwirbel* ... mit den eigenen Waffen der Etablierten. Denn so lautet § 130 StGB (Zitat):
"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Zitat Ende.
Das Gesetz ist eigentlich zweifelsfrei.
Ich denke mal auch, dass die unzähligen Gewaltaufrufe der Linken strafrechtlich verfolgbar wären, aber politische Guppen werden in dem von dir Zitierten nach meiner Auffassung nicht erfasst. "Nationale Herkunft" bezieht sich ja auf Deutscher, Russe, Franzose o.ä., nicht auf eine Partei, die sich "Die Nationalen" nennt oder eine Gesinnung.
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Zitat:
Zitat von
ochmensch
Mich würde mal interessieren, ob die SPD-Spinatwachtel nicht rechtlich belangt werden kann, wenn sie eigenmächtig anderer Leute Trauerkränze entfernt. Und von den Polizisten hätte ich mir aber auch sämtliche Namen geben lassen.
Warum und wozu ?
Es war ja nur ein "mieser Nazi",der sich zudem noch erdreistete ,die scheinheilige und verlogene Bomber Harris Gesellschaft ,die unter dem Deckmäntelchen der Opfergedenken anwesend war zu stören,indem er lediglich ein Blumengedeck niederlegte.
Da ist alles gerechtfertigt,sogar brutales Vorgehen seitens Staatsgorillas gegen einen Gehbehinderten.
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Zitat:
Zitat von
Wolfenzeitalter
Warum und wozu ?
Es war ja nur ein "mieser Nazi",der sich zudem noch erdreistete ,die scheinheilige und verlogene Bomber Harris Gesellschaft ,die unter dem Deckmäntelchen der Opfergedenken anwesend war zu stören,indem er lediglich ein Blumengedeck niederlegte.
Da ist alles gerechtfertigt,sogar brutales Vorgehen seitens Staatsgorillas gegen einen Gehbehinderten.
Und wenn er ein Sektenguru oder Zuhälter wäre (was vermutlich niemanden gestört hätte), von anderer Leute Sachen hat auch eine SPD-Schnepfe mit Antifa-Schlägertrupp im Rücken die Finger zu lassen.
AW: Eklat bei Gedenkfeier: SPD-Schranze entfernt Trauergebinde der NPD
Zitat:
Zitat von
ochmensch
Und wenn er ein Sektenguru oder Zuhälter wäre (was vermutlich niemanden gestört hätte), von andere Leute Sachen hat auch eine SPD-Schnepfe mit Antifa-Schlägertrupp im Rücken die Finger zu lassen.
Richtig,nur bedenke ; dies hier ist die BRD.
Und dort wird seit je her mit zweierlei Maß gemessen.
Traurig,aber wahr.
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Zitat:
Zitat von
Zeljko
Sie hat genau das Richtige gemacht.
Gut, dazu wird es sicherlich verschiedene Meinungen geben.
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Zitat von
Strandwanderer
Wie man auf einem der Fotos sieht, wurde das Vorgehen von einem Polizeibeamten des höheren Dienstes kommandiert.
Hinter ihm steht dann natürlich die politische Führung.
Selbst mit den Namen der eingesetzten Beamten,
http://media201.zgt.de/005B4259_7D5A...725EE5FC6D6E97
die in ihrer Minik teilweise Schlägertypen ähneln, ist da wohl nicht viel auszurichten.
Woher weißt Du das?
Erkennst Du ein Dienstgradabzeichen?
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Zitat von
fatalist
Kirchentussi aus Sozenmilieu, schlimmer gehts nimmer.
Das sehe ich genauso.
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Stadtknecht
Sicherlich ist das brisant bis pietätlos, aber als SPD-Frau kann die Bürgermeisterin so eine Handlung der NPD nicht tolerieren ohne sich der Gefahr aus zu setzen, "nicht entschieden gegen Rechts vorgegangen zu sein."
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Man muss sich vielleicht mal diesem Vorwurf aussetzen.....
Zitat:
Zitat von
Zeljko
Sie hat genau das Richtige gemacht.
Das wirst du auch dereinst sagen, wenn man anfängt, Gräber angeblicher oder echter Nazis zu schänden oder ihre Leichname zu fleddern, oder?
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Strandwanderer
Ach, glaubt sie auch noch an diese Version über den Gladio-Abklatsch "NSU"?
