AW: Fiskalpakt bindet Deutschland auf ewig an die EU
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Houseworker
Jeder ordentliche Vertrag beinhaltet eine Kündigungsklausel! Diese ist hier nicht vorgesehen. ....
Gutachten: Fiskalpakt nach Abschluss nicht mehr kündbar
Der europäische Fiskalpakt ist nach seinem Abschluss nicht mehr kündbar, sofern die 25 Vertragspartner dem nicht einvernehmlich zustimmen. Zu diesem Schluss kommt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es seien "keine Umstände bekannt, die auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit hindeuten würden", heißt es demnach in dem Text.
http://www.stern.de/news2/aktuell/fi...r-1806715.html
Beim Euro-Vertrag gibt es auch keine Kündigungsklausel!
Aber bei beiden gibt es auch kein Verbot einer Kündigung.
Mein Fazit: Wenn ein Staat kündigt, begeht er keinen Rechtsbruch, es gibt eigentlich keine juristische Handhabe ihn zu bestrafen.
"Die Linksfraktion kritisiert eine Machtlosigkeit des Parlaments und erwägt eine Verfassungsklage."
Die Linke ist also mal wieder die einzige wache und patriotische Partei, wie bei der Klage gegen die Rettungsschirme:
Linke erwägen Verfassungsklage gegen Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die Linken im Bundestag sehen durch die Euro-Rettungsschirme das Haushaltsrecht verletzt und schließen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Die Fraktion wolle "mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen streiten", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Er sagte, die Maßnahmen zur Euro-Rettung gefährdeten den Bestand des Grundgesetzes, weil dem Bundestag das Haushaltsrecht entzogen werde. Das Parlament könne nur einen Teil entscheiden, der Rest werde auf europäischer Ebene beschlossen.
Falls die Rettungsschirme EFSF und ESM je weitere in Not geratene Staaten retten müssten, werde angesichts der unvorstellbar hohen Haftungssummen schon über 60 Prozent des Bundeshaushalts entschieden sein, sagte Gysi. ....
http://de.nachrichten.yahoo.com/link...130859598.html
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Fundsache
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[16:15] Leserzuschrfift - noch ein Bailout:
Unser oberstes Schleim-Geraet, die Ostzonenschlampe, die Kanzler sein will, fordert alternativlos eine fortwährende Erhöhung der Haftungen für andere Staaten und damit die Transferunion.
Ich hoffe, dass sie für diesen Verrat an ihrem Volk wenigsten eine neue Blechplakette von ihrem Chef in Washington umgehängt bekommen wird, um den Verrat in eine besondere Rettung umzudeuten.
Das deutsche Verfassungsgericht, das ich in dieser EFSF- und ESM-Hochverrats-Angelegenheit nicht wahrzunehmen vermag, ist für mich die allergrößte Enttäuschung in dem ganzen Bauerntheater.
Das zeigt auf, wie absolut inkompetent und dysfunktional die ganze Führung der Republik geworden ist. Inklusiv der Presse natürlich.
Walter K. Eichelburg:
Die bekommen alle diese Message: wenn ihr hier nicht zustimmt, dann geht der Euro unter, Deutschland wird dafür "für ewige Zeiten" schuld sein. Ausserdem wird das Volk euch jagen, wenn das Ersparte weg ist. Die Merkel kümmert es wenig, denn die haut ab. Aber die anderen? http://hartgeld.com/Infos-DE.html
Das haben wir, d.h. die €urotz-Skeptiker und Revisionisten schon immer gedacht, daß die BRD erpreßt wird. Eichelburg, von dem ich annehme, daß er vieles unter dem Siegel der Vertraulichkeit zugesteckt bekommt, weist in letzter Zeit zunehmend auf Erpressungen hin.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich die deutsche Schuld für ewige Zeiten, nach der Schuld an WK1, WK2 und Holocaust dann auch noch die Schuld am €urotz-Crash.
Wieder einemal sehen wir, so lange der Schuldkult im Raum steht, und von unseren Feinden in jedem beliebigen Zusammenhang instrumentalisiert werden kann, bleiben wir auf immer die Gefangenen und Sklaven USraels und des anglozionistischen Globalismus.
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Brutus
Fundsache
Wieder einemal sehen wir, so lange der Schuldkult im Raum steht, und von unseren Feinden in jedem beliebigen Zusammenhang instrumentalisiert werden kann, bleiben wir auf immer die Gefangenen und Sklaven USraels und des anglozionistischen Globalismus.
Mir fällt eine erneute Einkreisungspolitik auf, diesmal über den perfiden Weg der EU. Es fällt auf, daß man darauf wartet, daß in Deutschland Jemand diesen Versailleartigen Vertrag (EU, Euro, EFSF etc..) aufkündigt um intrigierend auf eine weitere Schuld Deutschlands hinarbeitet. Und es fällt weiterhin auf wer um uns herum den Euro noch nicht eingeführt habt bzw. selbigen erst gar nicht einführen will.
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Brutus
Fundsache .....
"Das deutsche Verfassungsgericht, das ich in dieser EFSF- und ESM-Hochverrats-Angelegenheit nicht wahrzunehmen vermag, ist für mich die allergrößte Enttäuschung in dem ganzen Bauerntheater....."
Walter K. Eichelburg.....
Nun, das Gericht wird wohl nur tätig, wenn geklagt wird, und das tut leider nur die Linksfraktion.
Beim 1. Rettungsschirm war sie damit immerhin in der Hinsicht erfolgreich, dass das Gericht bestimmte, dass für weitere Rettungsschirme das Parlament zustimmen muß!
Und jetzt ist sie wieder die einzige, die eine Klage gegen Fiskalpakt und Rettungsschirmerweiterung (ESM) erwägt!
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SAMURAI
Das ist das Sahnehäubchen verfehlter Politik. Bisher waren weder Austritt noch Ausschluss möglich.Jetzt hat sich Deutschland an das EU-Kreuz genagelt.
Unsinn! Das ist doch nur folgerichtig. Wer hat denn das Sagen in der EU? Deutschland. Wer ist die ökonomisch stärkste Nation? Richtig, Deutschland.
Wenn wir eines Tages aus der EU austreten, dann gibt es auch keine EU mehr. Die EU ist Deutschland wie Deutschland die EU ist.
Mein Segen hat sie, unsere allergnädigste Landesherrin.
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Brutus
Fundsache
Das haben wir, d.h. die €urotz-Skeptiker und Revisionisten schon immer gedacht, daß die BRD erpreßt wird. Eichelburg, von dem ich annehme, daß er vieles unter dem Siegel der Vertraulichkeit zugesteckt bekommt, weist in letzter Zeit zunehmend auf Erpressungen hin.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich die deutsche Schuld für ewige Zeiten, nach der Schuld an WK1, WK2 und Holocaust dann auch noch die Schuld am €urotz-Crash.
Wieder einemal sehen wir, so lange der Schuldkult im Raum steht, und von unseren Feinden in jedem beliebigen Zusammenhang instrumentalisiert werden kann, bleiben wir auf immer die Gefangenen und Sklaven USraels und des anglozionistischen Globalismus.
Naja, dieser Eichelburg mit seinen angeblichen Insider-Informationen, die sich immer öfter als falsch erwiesen haben, ist doch eine recht zwielichtige Person. Ein kleiner Möchtegern-Experte, der sich gern ins Rampenlicht stellen will.
Seine Hartgeld-Seite ist allein angesichts der dortigen "Cartoons" mittlerweile nicht mehr zu ertragen.
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Stechlin
Unsinn! Das ist doch nur folgerichtig. Wer hat denn das Sagen in der EU? Deutschland. Wer ist die ökonomisch stärkste Nation? Richtig, Deutschland.
Wenn wir eines Tages aus der EU austreten, dann gibt es auch keine EU mehr. Die EU ist Deutschland wie Deutschland die EU ist.
Mein Segen hat sie, unsere allergnädigste Landesherrin.
Quark, Deutschland hat nichts zu melden. Deutschland soll haften und zahlen.
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Stechlin
Unsinn! Das ist doch nur folgerichtig. Wer hat denn das Sagen in der EU? Deutschland. Wer ist die ökonomisch stärkste Nation? Richtig, Deutschland.
Die BRD hat in der EU genau so viel zu sagen wie Deutschland beim Völkermord-Diktat von Versailles.
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SAMURAI
Das ist das Sahnehäubchen verfehlter Politik. Bisher waren weder Austritt noch Ausschluss möglich.Jetzt hat sich Deutschland an das EU-Kreuz genagelt.
Ein Krieg kann alles wieder ändern!!!
Außerdem ist Vertragsbruch ja schon EU-Norm!!!!!
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Brutus
Die BRD hat in der EU genau so viel zu sagen wie Deutschland beim Völkermord-Diktat von Versailles.
exaktemang