Gute Opfer, schlechte Opfer (01.11.09) Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt.

Wie der Strangtitel es schon aufzeigt :

Die Tötung von etwa 1000 Zivilisten nach dem Einmarsch der Roten Armee in der Kleinstadt Treuenbrietzen am 23. April 1945 bleibt ungesühnt. "Wegen eines Verfahrenshindernisses" habe die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren wegen Mordes eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange mit.

Hier sieht man wer noch immer das sagen hat in der BRD :

Bei dem „Hindernis“ handele es sich nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums um den Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945. Er schloss die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen von Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige aus. „Nach diesem Gesetz können wir nicht weiter ermitteln“, sagte der Oberstaatsanwalt. Man wolle jetzt aber prüfen, ob russische Behörden um Mithilfe gebeten werden sollen.

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Der gleiche Fall, aber intensiver geschildert bei der Berliner Morgenpost :

Klick

Zitate :

Etwa 1000 Zivilisten sollen an diesem 23. April 1945 in Treuenbrietzen getötet worden sein. In der Kleinstadt wurde jahrzehntelang über dieses Massaker geschwiegen. Das änderte sich erst 1989 nach der politischen Wende.

Für "nicht haltbar" hält Wolfgang Ucksche die Version, Anlass sei eine am 23. April 1945 durchgeführte Massenerschießung italienischer Zwangsarbeiter in einer Kiesgrube nahe der Stadt gewesen. Bei dieser Gräueltat - verübt vermutlich durch Angehörige der Waffen-SS - waren 127 Menschen gestorben. Auch dieses Verbrechen ist noch nicht aufgeklärt. Das Verfahren wird in der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) geführt.

Letztlich sei das Vorgehen nach einem Befehl des Oberbefehlshabers der Weißrussischen Front, Marschall Schukow, vom 15. April 1945 ja auch gedeckt gewesen, sagt Ucksche. "Geiselnahmen und Erschießungen von Mitgliedern der ortsansässigen Bevölkerung waren darin eindeutig vorgesehen."

Wer genau soll denn dafuer jetzt auch noch "suehnen"?

Zitat:

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Zitat von Alfred

Hier sieht man wer noch immer das sagen hat in der BRD

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Richtig, naemlich das Gesetz. Und?

Lustig, ich bin gerade durch Treuenbritzen durchgefahren, und befinde mich in unmittelbarer Nähe.

In einem Staat der russische Ehrenmale in seiner Hauptstadt duldet und im Regierungsgebäude russische Siegergraffity hinter Glas stellt, sollte einen nichts mehr wundern.

Zitat:

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Zitat von Tschuikow

Lustig, ich bin gerade durch Treuenbritzen durchgefahren, und befinde mich in unmittelbarer Nähe.

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Lustig, ich hab da mal gewohnt.

Zitat:

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Zitat von Gryphus

Lustig, ich hab da mal gewohnt.

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Würdest du immer noch da wohnen, wäre ich glatt mal vorbeigekommen...

Zitat:

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Zitat von Tschuikow

Würdest du immer noch da wohnen, wäre ich glatt mal vorbeigekommen...

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Wenn wir schon bei hypothetischen Fragen sind, dann würde ich mich hypothetisch betrachtet darüber freuen. ;)

Zitat:

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Zitat von Settembrini

Wer genau soll denn dafuer jetzt auch noch "suehnen"?



Richtig, naemlich das Gesetz. Und?

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Hallo, geht es noch? Welches Gesetz dennn du Ahnungslose Niete? Hier geht es um ein Kriegsverbrechen das gesühnt werden muss. Du schreibst aber auch einen Müll zusammen.

Zitat:

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Zitat von Tschuikow

Lustig, ich bin gerade durch Treuenbritzen durchgefahren, und befinde mich in unmittelbarer Nähe.

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Ja, Lustig. Ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist lustig. Linke Logik. Muss man nicht verstehen.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

In einem Staat der russische Ehrenmale in seiner Hauptstadt duldet und im Regierungsgebäude russische Siegergraffity hinter Glas stellt, sollte einen nichts mehr wundern.

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Da hast du recht. Anschaulich sind auch die Kommentare der Linksspinner hier.

Das bedeutet also, dass das Besatzungsrecht noch immer in Kraft ist.

Haben wir unsere Bundestrottel Fraktion hier nicht ständig das Gegenteil krakeelen gehört?

Zitat:

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Zitat von Alfred

Ja, Lustig. Ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist lustig. Linke Logik. Muss man nicht verstehen.

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Ich kenne die Antwort jetzt schon: "Nein, natürlich nicht
das Massaker, das habe ich doch gar nicht gemeint, nur,
weil ich gerade zufällig da war ..." :rolleyes:

Würde jemand einen Kommentar zu Treblinka mit dem Wort
"lustig" einleiten, weil er gerade durch Masowien fährt? Ich
meine, jemand mit Verstand, und einem Hauch von Pietät?

Wenn ich mich nicht irre, dann ist ein weiteres Verbrechen in Treuenbrietzen nicht aufgeklärt und somit ungesühnt. Der Mord an 127 italienischen Kriegsgefangenen durch Deutsche im Jahr 1945.

Nicht ungewöhnlich, wenn Kriegsverbrechen durch deutsche Gerichte ungesühnt bleiben. In den meisten derartiger Fälle behinderte kein Kontrollratsgesetz die Verfolgung und Sühne.

In Russland wird es in den Jahrzehnten seither gewesen sein wie in Deutschland. Die Vorwürfe trafen geachtete Mitbürger, die jahrzehntelang ihre Verbrechen verschwiegen hatten. Ebenso wird die russische Justiz es gehandhabt haben wie ihre Kollegen in Deutschland. Auch die versuchten die Täter zu entlasten statt anzuklagen.

Mittlerweile sind die Täter von damals, gleich ob Russen oder Deutsche, meist außerhalb irdischer Strafverfolgung. Mögen sie in der Hölle schmoren.

http://www.berlinonline.de/berliner-...018/index.html

Zitat:

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Zitat von Alfred

Hallo, geht es noch? Welches Gesetz dennn du Ahnungslose Niete? Hier geht es um ein Kriegsverbrechen das gesühnt werden muss. Du schreibst aber auch einen Müll zusammen.

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Du hast doch den Zeitungsartikel selbst abgeschrieben, guck doch einfach nochmal oben nach.

Und nochmal die Frage: Wer genau soll suehnen?

Zitat:

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Zitat von Settembrini

Du hast doch den Zeitungsartikel selbst abgeschrieben, guck doch einfach nochmal oben nach.

Und nochmal die Frage: Wer genau soll suehnen?

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Die Verbrecher der Roten Armee sollten für dieses Verbrechen sühnen. Und das Gesetz ist ja ein Besatzergesetz das unsere Justiz an der Aufklärung des Falles behindert. War das jetzt so schwer? Oder stört es dich das hier eben Deutsche die Opfer sind und Russen die Täter? Passt ja nicht jedem Linken diese Tatsache.

Zitat:

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Zitat von Bodenplatte

Das bedeutet also, dass das Besatzungsrecht noch immer in Kraft ist. Haben wir unsere Bundestrottel Fraktion hier nicht ständig das Gegenteil krakeelen gehört?

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Die Sonne der revisionistischen Bemühungen bringt es an den Tag. Ich sehe in der Bestätigung, daß nach wie vor Besatzungsrecht in Kraft ist, auch die eigentliche Brisanz des Falls.

Zitat:

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Zitat von Brutus

Die Sonne der revisionistischen Bemühungen bringt es an den Tag. Ich sehe in der Bestätigung, daß nach wie vor Besatzungsrecht in Kraft ist, auch die eigentliche Brisanz des Falls.

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Und wieder wurde etwas enttarnt, nämlich das die Brd ein Souveräner Staat ist.
Jahrelang wurde jeder der das bezweifelte als " Spinner " usw verhöhnt.

Zitat:

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Zitat von Bodenplatte

Das bedeutet also, dass das Besatzungsrecht noch immer in Kraft ist.

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Und das soll natürlich auch für alle Zeiten so bleiben, und zwar mit tätiger Mithilfe der durch die Besatzer handverlesenen Politiker, die wir "wählen" dürfen, um den Anschein einer Demokratie aufrechtzuerhalten.

Zitat:

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Zitat von Bodenplatte

Haben wir unsere Bundestrottel Fraktion hier nicht ständig das Gegenteil krakeelen gehört?

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Das müssen die, wenn sie ihren Posten behalten wollen. Aber Politikern dieser Couleur fällt das Lügen leicht.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 4:
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz4.htm


Das Kontrollratsgesetz Nr. 4 gilt in Deutschland nicht her:

Zitat:

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Geltung

Das Kontrollratsgesetz Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 wurde am 30. Oktober in Berlin ausgefertigt und trat am 2. November 1945 in Kraft.

Es wurde für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch das Gesetz Nr. 13 (Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten) der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 (ABl. AHK S. 54)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._4

Zitat:

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Am 01. Januar 1950 wurde durch Kontrollratsgesetz Nr. 13 die Gerichtsbarkeit auch bei den vorbehaltenen strafbaren Handlungen auf deutsche Gerichte übertragen.

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http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/...reader_web.pdf

Die Staatsanwaltschaft lügt also und damit ist die brD ein Unrechtsstaat.



Noch viel schlimmer finde ich die Massenbombardements der USA und der Briten gegen deutsche Städte, die in voller Absicht auf die Zivilbevölkerung gerichtet waren und damit glasklare Kriegsverbrechen sind.

Aufrechnung mit Coventry funktioniert ebenfalls nicht, weil Deutschland in Coventry eindeutig militärische Ziele angriff und sich die Opferzahl nur auf ein paar hundert belief.

Solange die USA und die Briten diese ihre Schuld nicht eingestehen und dafür Wiedergutmachung zahlen, sind das Feindstaaten.

Nur weil Deutschland bedingungslos kapitulierte bedeutet das doch nicht, dass deswegen auch Kriegsverbrechen der Kriegsgegner legalisiert würden.

Zitat:

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Zitat von Marathon

Das Kontrollratsgesetz Nr. 4:
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz4.htm


Das Kontrollratsgesetz Nr. 4 gilt in Deutschland nicht her:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._4


http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/...reader_web.pdf

Die Staatsanwaltschaft lügt also.

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Hmm, eventuell wird uns der Gehirnnutzer mehr dazu sagen können wer er mag.
Schon kurios mit der Staatsanwaltschaft. Oder regelt das nachvollgende Gesetz solche Verbrechen der Besatzer?

Es wurde für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch das Gesetz Nr. 13 (Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten) der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 (ABl. AHK S. 54)

Zitat:

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Zitat von Marathon

Noch viel schlimmer finde ich die Massenbombardements der USA und der Briten gegen deutsche Städte, die in voller Absicht auf die Zivilbevölkerung gerichtet waren und damit glasklare Kriegsverbrechen sind.

Aufrechnung mit Coventry funktioniert ebenfalls nicht, weil Deutschland in Coventry eindeutig militärische Ziele angriff und sich die Opferzahl nur auf ein paar hundert belief.

Solange die USA und die Briten diese ihre Schuld nicht eingestehen und dafür Wiedergutmachung zahlen, sind das Feindstaaten.

Nur weil Deutschland bedingungslos kapitulierte bedeutet das doch nicht, dass deswegen auch Kriegsverbrechen der Kriegsgegner legalisiert würden.

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Top.

Zitat:

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Zitat von Alfred

Die Verbrecher der Roten Armee sollten für dieses Verbrechen sühnen. Und das Gesetz ist ja ein Besatzergesetz das unsere Justiz an der Aufklärung des Falles behindert. War das jetzt so schwer? Oder stört es dich das hier eben Deutsche die Opfer sind und Russen die Täter? Passt ja nicht jedem Linken diese Tatsache.

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Was regst du dich eigentlich so kuenstlich auf?

Erstens bin ich kein "Linker", das duerfte auch dir eventuell schon mal irgendwann aufgefallen sein.

Zweitens ist das Gesetz zwar in der tat auf die Besatzungszeit zurueckzufuehren, aber nichtsdestotrotz offenbar immer noch juristisch bedeutsam. Zu sagen haben die "Besatzer" jedenfalls schon lange nichts mehr; dafuer, dass es aus der Zeit noch diverse Relikte gibt, koennen die ja auch nicht viel.

Drittens ist in meinen Augen jedes Opfer ein Opfer zu viel; ob es sich dabei um einen Deutschen oder einen Russen handelt, interessiert mich genausowenig wie das ewige Gegeneinanderaufrechnen diverser Kriegsverbrechen.

Viertens wuesste ich mal gerne, ob von den erwaehnten "Verbrechern der roten Armee" ueberhaupt noch jemand lebt, der die von dir geforderte Suehne dann ja auf sich laden koennte...

Zitat:

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Zitat von Alfred

Wie der Strangtitel es schon aufzeigt :

[B]Die Tötung von etwa 1000 Zivilisten nach dem Einmarsch der Roten Armee in der Kleinstadt Treuenbrietzen am 23. April 1945 bleibt ungesühnt.

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Zitat:

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eine am 23. April 1945 durchgeführte Massenerschießung italienischer Zwangsarbeiter in einer Kiesgrube nahe der Stadt gewesen. Bei dieser Gräueltat - verübt vermutlich durch Angehörige der Waffen-SS - waren 127 Menschen gestorben. Auch dieses Verbrechen ist noch nicht aufgeklärt.

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Zwei ungesühnte Verbrechen also. Wer sind die guten Opfer?

Zitat:

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Zitat von Biskra

Zwei ungesühnte Verbrechen also. Wer sind die guten Opfer?

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Ich helfe dir ebens, dann musste nicht selbst Scheisse verzapfen. Die Italiener sind die guten, die Deutschen sind die Beschissenen. Was anderes hättest du eh nicht geschrieben. Und Nein, die SS hat die Italiener nicht ermordet. Was nun?

Zitat:

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Zitat von Alfred

Ich helfe dir ebens, dann musste nicht selbst Scheisse verzapfen. Die Italiener sind die guten, die Deutschen sind die Beschissenen. Was anderes hättest du eh nicht geschrieben.

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Na, da hast du mich aber falsch eingeschätzt. Helfen brauchst du mir da sowieso nicht, du schriebst von guten und schlechten Opfern, nicht ich.

Zitat:

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Und Nein, die SS hat die Italiener nicht ermordet. Was nun?

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Wenn du natürlich Beweismittel hast, die der offenbar seit Jahren mit dem Fall überforderten StA Ludwigsburg noch nicht bekannt sind, dann nur raus damit.

Kriegsverbrecher gehören vor Gericht. Alle. Ausnahmslos. Es gibt keine guten und keine schlechten Kriegsverbrechen - genauso wie es keine guten und keine schlechten Opfer gibt.

Inwieweit das Kontrollratsgesetz Nr.4 (das ab 1955 auf dem Gebiet der DDR nicht mehr galt) noch juristisch relevant ist, tät mich auch interessieren. Vielleicht kann ja hier mal jemand für Erhellung sorgen (gerne auch ohne Polemik).

Zitat:

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Zu sagen haben die "Besatzer" jedenfalls schon lange nichts mehr

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Natürlich nicht. Und wofür haben die Amis dann Krieg geführt? "Deutschland" so einfach in die Freiheit entlassen? Lächerlich.

Die BRD ist eine von fremden Geheimdiensten infiltrierte amerikanische Kulturkolonie, welcher eigenständige Politik zugunsten des hier einheimischen Volkes wesensfremd ist.

Zitat:

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Zitat von Settembrini

....
Zweitens ist das Gesetz zwar in der tat auf die Besatzungszeit zurueckzufuehren, aber nichtsdestotrotz offenbar immer noch juristisch bedeutsam. Zu sagen haben die "Besatzer" jedenfalls schon lange nichts mehr; dafuer, dass es aus der Zeit noch diverse Relikte gibt, koennen die ja auch nicht viel.
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Die aus der Besatzungszeit herrührenden Gesetze finden heute noch Anwendung, obwohl die Besatzer lt. Deiner kühnen Behauptung nichts mehr zu sagen haben. Das ist aber schon erklärungsbedürftig und kann nicht so billig damit abgetan werden, daß die Besatzer nichts dafür können. Wer denn dann, Deiner Meinung nach?

Zitat:

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Zitat von ErhardWittek

Die aus der Besatzungszeit herrührenden Gesetze finden heute noch Anwendung, obwohl die Besatzer lt. Deiner kühnen Behauptung nichts mehr zu sagen haben. Das ist aber schon erklärungsbedürftig und kann nicht so billig damit abgetan werden, daß die Besatzer nichts dafür können. Wer denn dann, Deiner Meinung nach?

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Eine gute Frage...

Zitat:

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Zitat von Alfred

Wie der Strangtitel es schon aufzeigt :

Die Tötung von etwa 1000 Zivilisten nach dem Einmarsch der Roten Armee in der Kleinstadt Treuenbrietzen am 23. April 1945 bleibt ungesühnt. "Wegen eines Verfahrenshindernisses" habe die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren wegen Mordes eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange mit.

Hier sieht man wer noch immer das sagen hat in der BRD :

Bei dem „Hindernis“ handele es sich nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums um den Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945. Er schloss die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen von Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige aus. „Nach diesem Gesetz können wir nicht weiter ermitteln“, sagte der Oberstaatsanwalt. Man wolle jetzt aber prüfen, ob russische Behörden um Mithilfe gebeten werden sollen.

*Weiterlesen*

Der gleiche Fall, aber intensiver geschildert bei der Berliner Morgenpost :

Klick

Zitate :

Etwa 1000 Zivilisten sollen an diesem 23. April 1945 in Treuenbrietzen getötet worden sein. In der Kleinstadt wurde jahrzehntelang über dieses Massaker geschwiegen. Das änderte sich erst 1989 nach der politischen Wende.

Für "nicht haltbar" hält Wolfgang Ucksche die Version, Anlass sei eine am 23. April 1945 durchgeführte Massenerschießung italienischer Zwangsarbeiter in einer Kiesgrube nahe der Stadt gewesen. Bei dieser Gräueltat - verübt vermutlich durch Angehörige der Waffen-SS - waren 127 Menschen gestorben. Auch dieses Verbrechen ist noch nicht aufgeklärt. Das Verfahren wird in der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) geführt.

Letztlich sei das Vorgehen nach einem Befehl des Oberbefehlshabers der Weißrussischen Front, Marschall Schukow, vom 15. April 1945 ja auch gedeckt gewesen, sagt Ucksche. "Geiselnahmen und Erschießungen von Mitgliedern der ortsansässigen Bevölkerung waren darin eindeutig vorgesehen."

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Interessant, demnach gelten "Kontrollratsgesetze" nach wie vor. Wie lässt sich dies mit unserer vollen Souveränität vereinbaren, die wir doch angeblich im 2+4 Vertrag zugestanden bekamen ?

Mich interessiert die Meinung von Verfechtern dieser angeblichen Souveränität , insbesondere von einigen Mitgliedern der liberalen Fraktion.

Warum hebt man das Gesetz nicht einfach nachträglich auf?

Zitat:

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Zitat von Falk

Kriegsverbrecher gehören vor Gericht. Alle. Ausnahmslos. Es gibt keine guten und keine schlechten Kriegsverbrechen - genauso wie es keine guten und keine schlechten Opfer gibt.

Inwieweit das Kontrollratsgesetz Nr.4 (daß ab 1955 auf dem Gebiet der DDR nicht mehr galt) noch juristisch relevant ist, tät mich auch interessieren. Vielleicht kann ja hier mal jemand für Erhellung sorgen (gerne auch ohne Polemik).

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dann sollte man sich den "2+4 Vertrag" und den Einigungsvertrag mal durchlesen!


passend zum Thema:

Zitat:

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Die ungeheure sexuelle Gewalt der Roten Armee

Max Färberböcks Filmdrama "Anonyma" greift die Erlebnisse der von Russen vergewaltigten Berliner Journalistin Marta Hillers auf. Sexuelle Gewalt war 1945 an der Tagesordnung. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen muss man von einem Massenphänomen sprechen. Befehle gab es dazu nicht.

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http://www.morgenpost.de/kultur/arti...ten_Armee.html

Zitat:

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Zitat von Finrod Carnesîr

Warum hebt man das Gesetz nicht einfach nachträglich auf?

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Vielleicht will man nicht auf eine gute Ausrede verzichten, mit der sich unsere Justiz vor der Untersuchung der Taten "unserer Befreier" drücken kann.

Zitat:

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Zitat von Finrod Carnesîr

Warum hebt man das Gesetz nicht einfach nachträglich auf?

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Wurde es doch schon.

Zitat:

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Für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch
Gesetz Nr. 13 (Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten) der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 (ABl. AHK S. 54)

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Für die DDR wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 4 aufgehoben:

Zitat:

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Für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955

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Kompletter Text hier:

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz4.htm

Ich kann das also nur als faule Ausrede werten.

Zitat:

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Zitat von bernhard44

dann sollte man sich den "2+4 Vertrag" und den Einigungsvertrag mal durchlesen!

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Kannst Du da etwas konkreter werden?

Zitat:

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Zitat von Falk

Kannst Du da etwas konkreter werden?

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schau mal hier den "Überleitungsvertrag!

http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html

und die hier gelisteten immer noch bestehenden Punkte:

Der Überleitungsvertrag wurde am 28. September 1990 infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags außer Kraft gesetzt. Lediglich einige wenige Passagen behalten ihre Gültigkeit. Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.[3]


http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

den 2+4 Vertrag musst du bitte mal selber suchen!

Zitat:

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Zitat von Settembrini

Zweitens ist das Gesetz zwar in der tat auf die Besatzungszeit zurueckzufuehren, aber nichtsdestotrotz offenbar immer noch juristisch bedeutsam. Zu sagen haben die "Besatzer" jedenfalls schon lange nichts mehr; dafuer, dass es aus der Zeit noch diverse Relikte gibt, koennen die ja auch nicht viel.

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Zitat:

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Zitat von ErhardWittek

Die aus der Besatzungszeit herrührenden Gesetze finden heute noch Anwendung, obwohl die Besatzer lt. Deiner kühnen Behauptung nichts mehr zu sagen haben. Das ist aber schon erklärungsbedürftig und kann nicht so billig damit abgetan werden, daß die Besatzer nichts dafür können. Wer denn dann, Deiner Meinung nach?

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Wenn diese alierten Gesetze "nur Teil" der deutschen Rechtsordnung geworden wären, dann könnten sie gar kein Verfahrenshindernis darstellen, da übergeordnetes Recht, Grundgesetz, Völkerrecht, Menschenrechtserklärung etc. eine "verfassungskonforme Auslegung" erzwingen würden - um es kurz zu machen Mord verjährt nicht, gerade wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs.

Also entweder kennt die dortige Staatsanwaltschaft ihre Gesetze nicht oder ignoriert diese, was ich einfach mal ausschließe, oder äußere Zwänge verhindern eine Verfolgung was allerdings bedeuten würde, daß die Bundesrepublik nicht souverän ist.

Zitat:

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Zitat von bernhard44

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Danke.

Zitat:

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Zitat von Alpha Scorpii

Wenn diese alierten Gesetze "nur Teil" der deutschen Rechtsordnung geworden wären, dann könnten sie gar kein Verfahrenshindernis darstellen, da übergeordnetes Recht, Grundgesetz, Völkerrecht, Menschenrechtserklärung etc. eine "verfassungskonforme Auslegung" erzwingen würden - um es kurz zu machen Mord verjährt nicht, gerade wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs.

Also entweder kennt die dortige Staatsanwaltschaft ihre Gesetze nicht oder ignoriert diese, was ich einfach mal ausschließe, oder äußere Zwänge verhindern eine Verfolgung was allerdings bedeuten würde, daß die Bundesrepublik nicht souverän ist.

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Mal davon abgesehen, daß deutsche Kriegs- und Nachkriegsopfer als solche ja noch nie anerkannt wurden, - das ist ja auch neuerdings im grassierenden Multikultikrieg schon wieder so -, dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, daß uns eine angebliche Souveränität nur deshalb vorgegaukelt wird, um uns einigermaßen bei Laune zu halten. Die Kuh muß noch möglichst lange produktiv bleiben, denn allzuviele Länder haben sich gemütlich darauf eingerichtet, ihren regelmäßigen Scheck aus der BRD zu empfangen und wären ohne diese Zuwendung überhaupt nicht lebensfähig.

Wüßte die Mehrheit der Deutschen, wie sehr wir versklavt sind, wäre kaum einer noch bereit, diese Frondienste zu leisten.

Zitat:

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Zitat von Götz

Vielleicht will man nicht auf eine gute Ausrede verzichten, mit der sich unsere Justiz vor der Untersuchung der Taten "unserer Befreier" drücken kann.

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"Unsere" Justiz besteht doch weitgehend auch nur aus von den Befreiern bezahlten Handlangern. Die drücken sich nicht, sondern sie erfüllen den Auftrag ihrer Geldgeber.

Zitat:

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Zitat von ErhardWittek

"Unsere" Justiz besteht doch weitgehend auch nur aus von den Befreiern bezahlten Handlangern. Die drücken sich nicht, sondern sie erfüllen den Auftrag ihrer Geldgeber.

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Wenn dies wenigstens so wäre, leider wird in Wahrheit der Michel geschröpft , die gesetzlichen und anderen staatlichen Würdenträger profitieren als Privilegierte innerhalb dieser partiellen indirekten Fremdherrschaft , was sehr zu deren Stabilität beiträgt, direkte Bestechungen sind wohl in der Regel nicht notwendig.

ps
Wo sind denn jene Liberalen die behaupten ,wir wären Souverän, wie lässt sich denn dieser seltsame Gesetzesdinosaurier mittels "juristischem Hausverstand" mit der "vollen Souveränität" vereinbaren ?