AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
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Cinnamon
Viele Kläger sind Querulanten. Vor allem wenn sie meinen, der Apfelbaum des Nachbarn schränke ihre Grundrechte ein, als Beispiel.
siehste ich habs gewußt, um Behördenwillkür zu hofieren.
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
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Houseworker
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/2...-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
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Arnold
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
Woher hast Du Deinen unflätigen Wortschatz? Zuhause nicht besser gelernt???
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Die Einheitspartei versucht immer wieder den Bürger total zu entmündigen. Ich frage mich ob etliche "unserer" Politiker nicht ein Fall für einen Verfassungsschutz sind und wieviele dieser Politiker überhaupt verfassungstreu sind?
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Arnold
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
Lutschergelaber ohne Substanz und Durchblick was so läuft. ;)
"Bundesverfassungsgericht Ein Gericht hebt ab
25.03.2012, 12:17
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich."
http://www.sueddeutsche.de/politik/b...t-ab-1.1317519
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
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Brutus
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
Erneut muß ich Deinem Beitrag zustimmen, nach allem, was man bei unserer Politk verfolgen kann, wenn man dies aufmerksam macht.
Leider gibt es sehr wenige, welche dies tun.
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Houseworker
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/2...-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
Dear Houseworker...von der antideutschen PiPi-news zum linksliberalen radio-utopie-Portal........... :respekt:
....zur Sache.....die Politmarionetten halten sich schon seit über 10 Jahren nicht mehr ans GG....
...ließen sich sogar noch früher von den Besatzern ganze Artikel streichen....
...eine Verfassung würde ja die Bürger vom Bürgentum lösen....
Die werden auch immer dreister....lügen nur noch frech in die Kamera....
...die Wahrheit kommt nur noch durch freudsche Versprecher ans Licht....
...mich wundert eigentlich nur, dass man es ihnen immer noch nachsieht und schön fleißig Zwangsabgaben zahlt....
...die dann zum eigenen Nachteil eingesetzt werden.... :dunno:
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
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BRDDR_geschaedigter
Wo sind Rechte demokratisch? Rechte hat jeder Mensch von sich aus und nicht von einer Mehrheit (demokratisch). Eine Demokratie kann per Mehrheit jederzeit dir die Rechte wegnehmen.
Du kapierst nix.
Von dir kapier ich tatsächlich nix. Rechte hat kein Mensch, von sich aus, sondern immer nur die Rechte , die in dem Rechtssystem gelten, in dem er lebt. Es gibt keine absolut gültigen Rechte. Deine Rechte sind demokratisch, nichts anderes. Sagst ja selbst, dass die Mehrheit dir diese wegnehmen kann.
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Cinnamon
Viele Kläger sind Querulanten. Vor allem wenn sie meinen, der Apfelbaum des Nachbarn schränke ihre Grundrechte ein, als Beispiel.
Damit geht Keiner zum Bundesverfassungsgericht.:depp:
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Rumburak
Damit geht Keiner zum Bundesverfassungsgericht.:depp:
Es gibt genug Hammerwerfer die mit sowas zum Verfassungsgericht gehen. Wird meistens aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Völlig undemokratisch. Aber Arbeit ist es doch den ganzen Müll vorzusortieren.
Was interessiert euch eigentlich das Verfassungsgericht? Ihr habt doch klar gemacht daß ihr diesen Staat so oder so ablehnt und ein Brutus regt ja Strafen für unsere Politiker an die sowieso nicht durch die Verfassung gedeckt sind. Wieder ein unterhaltsamer Nachmittag.:)
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Cinnamon
Nein, sie sind genervt von unsinnigen Anträgen irgendwelcher Querulanten mit zu viel Zeit.
Wau. Die erste schlüssige Antwort nach so vielen Hass und Wuttexten. Gibt wohl noch Hoffnung.:respekt: