Politiker reden und reden ...

Hallo liebe Community.

Als ich die Gastrede von Angela Merkel auf dem CSU Parteitag auf n-tv gesehen habe (ich glaube es war Freitag Abend), da dachte ich mir: Tolle Sachen die sie da erzählt.
Sie erzählte davon, dass es mit Deutschland aufwärts gehen muss, dass man die Wirtschaft ankurbeln muss, die Steuern müssen runter und sie trat ihre abfällige Meinung über den Zitat: "unfähigen Bundeskanzler" breit.
Als sie so erzählte, dass es mit Deutschland aufwärts gehen muss hörte sich das zwar gut an aber ich frage mich warum die Opposition keine Pläne auf den Tisch legt. Die tun so, als hätten sie die Weisheit mit dem Löffel gegessen.
Wenn man Angela Merkel darauf anspricht weicht sie ganz geschickt aus. Es sei nicht die Aufgabe der Opposition Vorschläge zu machen. Dafür sei der Kanzler da, so die CDU Vorsitzende.

Wisst ihr warum die nichts rausrücken? Weil die auch keine Ahnung haben. Unsere Politik ist bestimmt von Machtkämpfen. Das wird Deutschland in den Ruin treiben und wir sind schon mitten drin.
Wenn sich die Parteien nicht mal zusammenreissen und zusammenarbeiten kann ich nur sagen: Gute Nacht Deutschland.

In der Tat hat die CDU jetzt ihr Nachwahlversprechen gebrochen, alles was sie macht kann man als destruktive Blockadepolitik deuten. Fuer Vorschlaege sei der Kanzler da... sie muss doch selbst sehen, was fuer :wand: Vorschlaege der Kanzler macht. Wen soll man also waehlen? FDP??? Schill?
Langsam frage ich mich wirklich, wozu die Opposition gut sein soll...

Es ist aber wahr:

Die Aufgaben der Opposition sind, laut Definition:

- die Regierung und die sie tragende Mehrheit zu kritisieren,
- ihre Position im Parlament zu schwächen
- und neue Mehrheiten zu schaffen, um die Regierung bei den nächsten Wahlen abzulösen.

Oder etwas ausführlicher:

Kritik

Das Programm und die Politik der Regierung unterliegen ständiger Kritik seitens der Opposition. Sie nimmt diese Funktion nicht so sehr mit Blick auf das Parlament wahr, sondern wendet sich an die Öffentlichkeit, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Kontrolle

Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie Anfragen und Untersuchungsausschüsse, werden vorwiegend von der Opposition genutzt, um Fehler und Schwächen der Regierung aufzudecken.

Alternativen

Die Opposition steht zur Ablösung der Regierung bereit. Für diesen Fall bietet sie sachliche und personelle Alternativen an. Die Sachalternativen werden sich auf wenige wichtige und umstrittene Politikbereiche beschränken.

Es ist also wirklich so, dass die Opposition nur in Ausnahmefällen Alternativen vorschlägt und ganz sicher nicht, um dem derzeit regierenden Kanzler aus der Patsche zu helfen, denn das würde ja der eigenen Sache schaden.

Wer die Texte nachlesen will:
www.bund.de
Uni München

Gut, so ist es zwar niedergeschrieben. Aber es macht für mich kein gutes Bild, dass ich die CDU/CSU bei der nächsten Wahl wählen würde :rolleyes:

Der jetzige Status der Opposition ist aber nicht normal, da sie im Bundesrat die Mehrheit hat und somit einfach alle Gesetzes- und Reformvorschlaege der Regierung blockieren kann, dadurch gibt es keinen Fortschritt.

Zitat:

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Original von Brehn
Der jetzige Status der Opposition ist aber nicht normal, da sie im Bundesrat die Mehrheit hat und somit einfach alle Gesetzes- und Reformvorschlaege der Regierung blockieren kann, dadurch gibt es keinen Fortschritt.

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Hier wird die Hauptschwäche unseres förderalen Systems deutlich. Bei einer solcher Konstellation, welche schon durch den Wunsch des Wählers nach einem "Machtgleichgewicht" preferiert wird, ist die Blockade das wahrscheinlichste Szenario. Das war 96,97 so unter der Führung von Lafontaine, der hoffte Kanzler zu werden, daß ist heute so unter der Nichtführung der drei möglichen Kanzlerkandidaten.
Fakt ist doch, daß weder Regierung noch Opposition ernsthaft erklärt haben, wie sie die Steuerreform finanzieren wollen. Den Vorschlag der Regierung, es über 75% Neuverschuldung zu versuchen, wobei die Länder noch völlig außen vorgelassen worden sind, kann ich nicht ernst nehmen. Die Union schweigt völlig.
Solange sich die führenden Politiker mehr für ihre Machtspielchen interessieren als für die Interessen des Landes, wird sich daran auch nichts ändern.
Was diese Leute nicht verstehen, ist, daß einzig der Mangel an Alternativen sie noch an der Macht hält. Sind diese geschaffen, so wird die Parteilandschaft Deutschlands ein ähnliches Schicksal durchmachen wie die in Italien. Ob die Alternativen dann allerdings besser sind, steht natürlich in den Sternen, auch wie in Italien.

Also ungewöhnlich ist die Situation, dass der Bundesrat in anderer Hand ist als der Bundestag, nicht. Es ist nunmal so, dass jede Regierung automatisch auch unpopuläre Entscheidungen trifft. Da sich zumindest ein Teil der Wähler bei den Landtagswahlen auch von den Vorkommnissen im Bund beeinflussen lässt, wechselt bei starker Unzufriedenheit gern mal die Regierung. Ausgenommen von dieser Bewegung sind im Normalfall die sogenannten Stammländer, also z.B. Bayern für die CSU oder Nordrhein-Westfalen für die SPD. Allerdings, wie man ja durchaus schon gesehen hat, auch diese Länder können an den politischen Gegner fallen.

@Torkor

Die Steuerreform ist ein Kind der Regierung, dementsprechend muss sie die Finanzierungsvorschläge machen. Die Opposition wird eher ein eigenes Programm aufstellen und nicht das Programm der Regierung finanzieren.

ich glaube eher, das keine parteien, welche sich zur wahl stellen dürfen, je anders handeln würde bzw. könnte, wenn man die momentanen umstände berücksichtigt.
solange deutschland (freiwillig?) 64% des nettohaushaltes der EU, 15% des nettohaushaltes der UN finanziert, noch immer reparationen und "wiedergutmachungen" für beide weltkriege zahlen muss, als angeblicher verursacher der selben, und die deutschen sich bereitwillig dieser "historischen tatsache" unterwerfen lassen, wird sich an den gegebenen umständen wenig ändern.

die ursache liegt für mich also nicht an fehlern von den verschiedenen Verantwortlichen , sondern am system selbst.

solange lobbyisten einen einfluss auf politik haben, wird sich daher nichts ändern.

wenn man sich die pläne, welche die alliierten des zweiten weltkrieges mit deutschland hatten, mit den heutigen zuständen vergleicht, bleibt nur der schluss übrig, dass diese voll umgesetzt werden bzw. wurden.

aus der deutschen industrie-und wirtschaftsmacht wird immer mehr ein sektor, in dem nur noch das dienstleistungsgewerbe ansässig ist.
selbst die agrarwirtschaft wird so stark eingeschränkt, das deuschland- theorethisch als auch praktisch, normalerweise selbstversorger; auf importe angewiesen ist, wobei millionen hektar land nicht bewirtschaftet werden.
unter den jetztigen verhältnissen und dem verständnis von politik ander nationen deusctland gegenüber kann dieses land nicht anders aussehen, als es jetzt tut...

in diesem sinne Counter Strike

Zitat:

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Original von Siran
[I]Kritik
Das Programm und die Politik der Regierung unterliegen ständiger Kritik seitens der Opposition. Sie nimmt diese Funktion nicht so sehr mit Blick auf das Parlament wahr, sondern wendet sich an die Öffentlichkeit, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

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"Kritik" äussern, ist ein ziemlich vager Begriff - der alle Variationen von

a) du bist böse (eine einfache aussage)

b) du bist böse weil du meine sandburg kaputt gemacht hast (eine einfache aussage mit begründung)

c) weil du böse bist, hole ich meine mama (eine einfache aussage mit angestrebtem lösungsansatz)

Für die virtuellen Bewohner der Sandburg wäre offensichtlich die dritte Version die sinnvollste, obwohl sich unsere Opposition höchstens auf die ersten zwei beschränkt.

In der Bundesrepublik, kann der Kanzler vorzeitig aus seiner Amtszeit über den Mechanismus des "konstruktiven Mißtrauensvotums" entlassen werden. Dies, könnte man behaupten, ist die finalste Form von Kritik. Dennoch, müssen in diesem Prozess Alternativen geboten werden (in der Form eines Gegenkandidates).

Naja, so eine wirkliche Lösung ist auch 3) nicht. Denn die Mama kann vielleicht dem Übeltäter ins Gewissen reden, die Sandburg aufbauen aber nicht.

Ich schätze, damit sind alle Arten der Kritik gemeint.

Dass es nur noch konstruktives Misstrauensvotum gibt, ist übrigens ein Lerneffekt aus der Weimarer Republik.