Vernichtendes Urteil für Merkel und die Bundesregierung durch renommierte deutsche Staatsrechtler
Nun gibt es schwarz auf weiß, was ich mir schon seit Monaten denke. Diese Bundesregierung vollzieht mit den Medien und den Linken eine Art Staatsstreich.
Zitat:
Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren
Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.
Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses „Nun sind sie halt da“ Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist.
In Österreich wird diese Frage mit der ortsüblichen Nonchalance dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, dem Artikel eins der Realverfassung des Landes folgend: „Mir wean kann Richter brauchen.“
In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „
Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
http://diepresse.com/home/meinung/qu.../home/index.do
Besonders den roten Text muss man sich mal durchlesen. Hofberichterstattung und sich ein verflüchtigender Rechtsstaat.
Allein schon für den Satz von Angela Merkel,
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
müsste man sie sofort ihres Amtes entheben! :aggr:
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die Frau ist verrückt, setzte alle Deutschen Gesetze ausser Kraft, holte überwiegend nur Kriminelle und extrem dumme Menschen nach Deutschland und die Nord Afrikanischen Verbrecher Banden, welche die Länder dort los werden wollen
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Stefan_Sch
Nun gibt es schwarz auf weiß, was ich mir schon seit Monaten denke. Diese Bundesregierung vollzieht mit den Medien und den Linken eine Art Staatsstreich.
Besonders den roten Text muss man sich mal durchlesen. Hofberichterstattung und sich ein verflüchtigender Rechtsstaat.
Allein schon für den Satz von Angela Merkel,
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
müsste man sie sofort ihres Amtes entheben! :aggr:
Diese gemeingefährliche Hochverrats - Politik wird durch die Elite unserer Befreier befohlen!
Merkel, alias IM Erika, führt lediglich aus!
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navy
die Frau ist verrückt, setzte alle Deutschen Gesetze ausser Kraft, holte überwiegend nur Kriminelle und extrem dumme Menschen nach Deutschland und die Nord Afrikanischen Verbrecher Banden, welche die Länder dort los werden wollen
Nein, zum Millionsten Mal. Die Frau ist nicht verrückt sondern eine intelligente Psychopatin. Aus steife graue Maus mag sie schusselig wirken, tatsächlich aber ist sie eine zuverlässige und willige Dienerin diverser Lobbys.
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Das Gegenstück aus Frankreich Marine Le Pen.
Flüchtlingspolitik
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Der Witz dabei ist: Sie hat ja Recht, wenn sie meint, die wären jetzt nun mal da!
Denn dafür, sie hineingelassen zu haben, kann die Frau Dr. Merkel womöglich belangt werden, mindestens mit Abwahl - hingegen die Hineingelassenen nicht, da sich im Falle eines illegalen Aufenthalts die Frage stellt nach der Verhältnismässigkeit der Abstellung der Illegalität durch Ausschaffung.
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Dann liegt er doch richtig.
Zitat:
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde «von Idioten regiert», sagte er am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Erfurt.
Merkel müsse in «der Zwangsjacke» aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/...story/17034524
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Stefan_Sch
Nun gibt es schwarz auf weiß, was ich mir schon seit Monaten denke. Diese Bundesregierung vollzieht mit den Medien und den Linken eine Art Staatsstreich.
Besonders den roten Text muss man sich mal durchlesen. Hofberichterstattung und sich ein verflüchtigender Rechtsstaat.
Allein schon für den Satz von Angela Merkel,
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
müsste man sie sofort ihres Amtes entheben! :aggr:
Na, dann entheb mal. Alleine wirst du es nicht schaffen. Du brauchst dazu noch mindestens 1 bis 2 starke Jungs. Kohls Mädle hat sich ganz schön was angefuttert im Laufe der Jahre.
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Stefan_Sch
Nun gibt es schwarz auf weiß, was ich mir schon seit Monaten denke. Diese Bundesregierung vollzieht mit den Medien und den Linken eine Art Staatsstreich.
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
:aggr:
Das kann genauso gut von einem Autofahrer stammen, der im Suff 4 Menschen umgenietet hat. "Ist mir egal, ob ich schuld bin an dem Unfall, nun sind sie halt tot..."
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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Jede(r) einzelne Bundestagsabgeordnete muss sich im Klaren darüber sein, dass er (sie) sich der Mittäterschaft schuldig macht !!!
Ein erfolgreiches Mißtrauensvotum gegen Merkel könnte den Wahnsinn noch stoppen...
http://www.politikforen.net/attachme...2&d=1469893707