Bundestag verbietet kritische Reden.
Quelle: MM News 06.04.2012
Zitat:
Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer". Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
http://www.mmnews.de/index.php/polit...ritische-reden
Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
direkt
Quelle: MM News 06.04.2012
Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.
Die Truppe in Berlin gehört doch sofort abgesetzt und in den Bau.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Nichts überraschendes , wenn der Neomarxismus grasiert, geht die Freiheit zu grunde. Der normale Mensch wird unterdrückt, der Kriminelle hofiert....Purer Marxismus
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
latrop
Die Truppe in Berlin gehört doch sofort abgesetzt und in den Bau.
Das Fettgedruckte unterstütze ich. Zudem muss das auch für die Landespolitik gelten und das Urteil sollte vor dem Herrn im Himmel gesprochen werden.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
derRevisor
Das Fettgedruckte unterstütze ich. Zudem muss das auch für die Landespolitik gelten und die Strafe sollte vom Herrn im Himmel gesprochen werden.
Da wirst du wohl umsonst Gott anrufen können.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
derRevisor
Ich meinte eher, die Strafe sollte von und vor Gott verkündet werden. Dafür müsste man diese seiner Gerichtsbarkeit zuführen. :)
Das sieht so schon besser aus.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Politiker,die sich tatsächlich für das deutsche Volk (fett deshalb,da hier nicht die Rede von Paßdeutschen oder ähnlichem ist) und dessen Interessen einsetzen, würden mit der hiesigen Clownstruppe ,die in Berlin tatsächlich meint Politik zu machen,auch nichts zu tun haben wollen.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Der Volkskammer Vergleich ist gut , aber die DDR ler konnten die nicht wirklich da rein Wählen , die BRD ler tun es alle 4 Jahre.
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
Wolf Fenrir
Der Volkskammer Vergleich ist gut , aber die DDR ler konnten die nicht wirklich da rein Wählen , die BRD ler tun es alle 4 Jahre.
Die BRD Bürger haben seit 1948 drei Parteien zur Auswahl, CDU/CSU, SPD, FDP später kam noch die Grünen hinzu, jetzt sieht es so aus CDU/CSU, SPD/Grüne, und FDP. Die seit 1948 etablierten Parteien haben nie ernsthaft Konkurrenz bekommen. Man kann auch sagen, es ist eine „dreierbande“.
Sie konnten das von den Alliierten vorgegebene Deutschland Vernichtungsprogramm ohne Wenn und Aber durchziehen.
Mitte der sechziger Jahre kam die NPD hinzu, aber die hat man mit allen unfairen Mitteln bekämpft. Den Republikanern erging es nicht anders. Den Parteiführern und Mitgliedern dieser Parteien wurde mit Arbeitsplatzverlust et cetera gedroht.
Die Banken wurden angehalten die Konten dieser Parteien zu sperren, und vieles andere mehr.
Man erkennt schon daran, dass es in der BRD keine echte Demokratie und Meinungsfreiheit gegeben hat.
Das Wahlvolk hat man mit verhältnismäßig hohen Lohnzuwächsen und dem daraus folgenden übermäßigen Konsum ruhiggestellt.
Das Resultat dieses überbordenden Konsums ist jetzt die hohe Staatsverschuldung der.
BRDDR!
AW: Bundestag verbietet kritische Reden.
Zitat:
Zitat von
direkt
Die BRD Bürger haben seit 1948 drei Parteien zur Auswahl, CDU/CSU, SPD, FDP später kam noch die Grünen hinzu, jetzt sieht es so aus CDU/CSU, SPD/Grüne, und FDP. Die seit 1948 etablierten Parteien haben nie ernsthaft Konkurrenz bekommen. Man kann auch sagen, es ist eine „dreierbande“.
Sie konnten das von den Alliierten vorgegebene Deutschland Vernichtungsprogramm ohne Wenn und Aber durchziehen.
Mitte der sechziger Jahre kam die NPD hinzu, aber die hat man mit allen unfairen Mitteln bekämpft. Den Republikanern erging es nicht anders. Den Parteiführern und Mitgliedern dieser Parteien wurde mit Arbeitsplatzverlust et cetera gedroht.
Die Banken wurden angehalten die Konten dieser Parteien zu sperren, und vieles andere mehr.
Man erkennt schon daran, dass es in der BRD keine echte Demokratie und Meinungsfreiheit gegeben hat.
Das Wahlvolk hat man mit verhältnismäßig hohen Lohnzuwächsen und dem daraus folgenden übermäßigen Konsum ruhiggestellt.
Das Resultat dieses überbordenden Konsums ist jetzt die hohe Staatsverschuldung der.
BRDDR!
Du magst Recht haben mit den Rehpressionen gegen die NPD und Republikaner , aber auf den Wahllisten stehen sie !!!
Warum wählt der Pöbel wie er wählt ???