AW: Kurdisch libanensische Großfamilien in Deutschland außer Kontrolle !
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Demokrat
Ja, den Eindruck möchte man fast haben. Hier muss ein Politikwechsel her.
Was schwebt Dir denn vor? CDU, SPD, LINKE, oder Grüne?:D
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Demokrat
Du meinst, die Demokratie sei prinzipiell nicht dazu in der Lage, ihre Kriminellen zu verurteilen?
Diese "Demokratie" mit ihren Systempartein ist nicht in der Lage. Richtig! Jeder der dieses Thema auch nur anspricht ist meist weg vom Fenster.
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Demokrat
Das ist doch Unsinn. Ein härteres Durchgreifen ist hier das Gebot der Stunde. Dafür braucht es natürlich auch beherzte Politiker.
Beherzte Politiker und hartes Durchgreifen sehe ich in diesem Land nicht. Und ich hab auch keine Hoffnung das sich das mit diesem System ändert!
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Affa
Dir und deinen "Demokratenfreunden" haben wir diese Zustände doch erst zu verdanken - wäre dieses Pack nicht hier,dann müßten sich deutsche Gerichte auch nicht mit dem Gesockse beschäftigen.
Wir haben nunmal ein Asylgesetz, jeder anständige Staat bietet Verfolgten Schutz. Auch viele Deutsche haben in anderen Zeiten im Ausland Asyl gesucht und gefunden. Also mache bitte erst einmal niemanden dafür verantwortlich, dass diese Leute hier sind. Dass man hingegen scheinbar zu wenig dagegen unternimmt, dass sie sich mitunter als Kriminelle entpuppen, das steht auf einem anderen Blatt.
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Ein bestimmter Richter Schill wurde recht schnell abgesägt,Demokrat-nicht wahr? Nicht bemerkt?
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Demokrat
Wenn man mit solchen Strukturen zu kämpfen hat, wird die Strafverfolgung natürlich schwer. Als man in den 90ern damit begann, in New York verstärkt gegen die dortige Kriminalität durchzugreifen, hat man u.a. auch Schnellgerichte eingeführt - wer seine Aussage bei der Polizei gemacht hatte, wurde direkt danach dem Richter vorgeführt. Anders kann man solcher Strukturen gar nicht Herr werden.
Die StPO kennt auch hier ein beschleunigtes Verfahren. Ist nicht ganz so zügig wie das Verfahren in NY.
ZU den Voraussetzungen verlinke ich mal:
http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.js...559&daten2=Vor
Ich picke nur ein Kriterium heraus, an dem ein solches Verfahren meiner Ansicht nach im Falle der kriminellen Clans scheitern wird:
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die Beweislage muss klar sein (Geständnis oder sichere Beweismittel).
Zeugen sind keine sicheren Beweismittel...
Ein weiterer Schwachpunkt des beschleunigten Verfahrens ist, dass es nur greift, wenn als Strafe nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht kommt. Somit kommt dieses Verfahren, wenn es um gewerbsmäßig betriebene Vermögensdelikte, gefährliche bis Körperverletzungen mit Todesfolge usw. nicht in Betracht.
Es ist die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, dies zu ändern. Warum er es nicht tut, entzieht sich meines Verständnisses.
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Affa
Warum mußte er denn seine Heimat verlassen,was hat er getan?
Er war ein politischer Gegner des Naziregimes und damit ein Verfolgter, das reichte damals, um um sein Leben bangen zu müssen.
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Demokrat
Wir haben nunmal ein Asylgesetz, jeder anständige Staat bietet Verfolgten Schutz. Auch viele Deutsche haben in anderen Zeiten im Ausland Asyl gesucht und gefunden. Also mache bitte erst einmal niemanden dafür verantwortlich, dass diese Leute hier sind. Dass man hingegen scheinbar zu wenig dagegen unternimmt, dass sie sich mitunter als Kriminelle entpuppen, das steht auf einem anderen Blatt.
Wie lange bist du denn nun schon in deinem Elfenbeinturm eingemauert?
Und niemanden dafür verantwortlich machen? Wen willst du hier eigentlich verarschen? Du und deine Spießgesellen seid dafür verantwortlich UND werdet hoffentlich dereinst auch dafür zur Verantwotung gezogen!
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Demokrat
Er war ein politischer Gegner des Naziregimes und damit ein Verfolgter, das reichte damals, um um sein Leben bangen zu müssen.
Die anderen ca.79,95 Millionen waren also alles überzeugte Nazis?
War das so ähnlich,wie heute die Mitglieder von NPD,Pro Deutschland usw.?
Noch mal: Was hat er getan?
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Rumburak
Was schwebt Dir denn vor? CDU, SPD, LINKE, oder Grüne?:D
Ich habe beispielsweise schon häufig im Forum dazu angeregt, als Konservativer die Freiheit zu wählen, die vertritt eine strenge Law&Order-Politik. Nicht die Partei, die ich persönlich wählen würde, aber das hat andere Gründe.
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Demokrat
Warum werden die bestehenden Strafgesetze nicht entsprechend angewendet? Oder war all diesen Männern nichts nachzuweisen? Ich begreife es nicht. Langsam aber sicher verstehe ich diejenigen, die nach einer Law&Order-Politik rufen.
Strafgesetze ... oh je. Ich wiess in anderen Postings wiederholt darauf hin, dass es im Libanon nur unter Einsatz von schwerer Artillerie und Luftangriffen gelang, solche kriminellen Clans aus ihren Hochburgen buchstäblich rauszubomben. Das war Krieg.
Und nun sind die hier. Als "Kriegsflüchtlinge". Und Ihr kommt denen mit Strafgesetzen. Die einzige Hoffnung, die ich sehe, ist dass die sich irgendwann über Euch totlachen.