AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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Gehirnnutzer
Sorry, das ist aber faktisch richtig, denn Artikel 146 GG enthält keine Verpflichtung zur einer neuen Verfassung, sondern Bedingungen die eine Verfassung erfüllen muss, die das GG ersetzt.
WAS ??
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Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Erklärung?
AW: Wiedervereinigung oder Beitritt
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GSch
Und Tsingtao mitsamt seiner von Deutschen gegründeten Brauerei von den Chinesen.
Das Bier schmeckt sogar ganz gut hab ich letztens beim Chinesen getrunken.
AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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Gehirnnutzer
Ich muss mich beruflich mit dem Steuerrecht, dem Handelsrecht und den Einflüssen des Sozialrechts auseinandersetzen, weil ich für das Rechnungswesen und die Buchhaltung einen gemeinnützigen Vereins der Träger von Maßnahmen nach SGBII und SGBXII verantwortlich bin. Da man mich in der Vergangenheit beschissen hat, weil ich rechtliche Hintergründe nicht kannte, beschäftige ich mich auch privat mit dem Recht und seinen Grundlagen, hinzukommt das ich ein Hobby habe, das sich teilweise in einer rechtlichen Grauzone befindet. Je intensiver sich man mit dem Recht beschäftigt, desto besser lernt man die Gesetzestexte verstehen und man stößt auf interessante Dinge, dessen Grundlagen man dann auch noch untersucht.
0,01 € können z.B. den Unterschied zwischen straffrei und strafbar bedeuten.
Genau das ist das Problem......nennt man in Fachkreisen Betriebsblindheit..
Das ist in der Wirtschaft schon lange bekannt, deswegen werden Externe bei Verfahren dazu geholt, um nicht durch disen Umstand in eine falsche Richtung abzugleiten.
Die Politik und die Justiz manipulieren die Bürger erfolgreich....womit?
Mit der Aussage, man muss nicht alles so wörtlich nehmen....im übertragenen Sinne....vielleicht noch Völkergewohnheitsrecht:fizeig:
Im Zivilrecht werden Anwälte dafür bezahlt, Verträge so auszuarbeiten, dass nicht der geringste Zweifel entstehen kann....Wort für Wort...
Also muss man im Recht alles wörtlich nehmen.....ein GG ist ein GG und keine Verfasung ....solte jedem klar sein.
Bei einem Beititt haben wir nicht den Staat Deuschland sondern die BRD.....
Bei diesem Beitritt ist die von den "Vätern" des GG, den Deutschen und den Siegermächten, im GG eingeführte Vorschrift, eine Verfassung zu installieren, bis dato unerfüllt.
Entweder hält sich ein Staat an die Vorgaben der Verfassungsväter, was aus Original Dokumenten, direkte Aussagen und Filmdokus, hervorgeht.
Die Aussage, eine Verfassung sei eine Sache der Definition ist definiv falsch und dient nur dazu, von den juristischen Grundagen abzulenken.
Ebenso ist es falsch, dass das GG keine Volksabstimmungen vorsieht.
Aus gewissen Gründen hat das Parlament aber dazu kein Begleitgesetz dazu gemacht....das Volk könnte ja stören:fuck:
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da sie vergessen das viele Begriffe im Recht ein wenig anders definiert werden als Otto-Normalbürger es tut.
Jedes Wort hat im Recht dieselbe Bedeutung wie in normalen Leben, der Duden machts möglich.
Natürlich wird immer wieder versucht, mit fadenscheinigen Ausführungen die Nichtjuristen zu verunsichern....
Wer genaueres zum Status des "Rechtsstaats" wissen möchte, kann bei Prof. Schachtschneider und anderen fündig werden.
Warum keine neue Verfassung gemacht werden soll liegt auf der Hand....
Alle Rechte der Siegermächte würden entfallen, alle Gesetze müssten der neuen Sachlage angepasst werden..Beamtengesetz:D.....RV und KV auf eine neue Basis Basis gestellt werden..eine richtige Gewaltenteilung.usw....
Wie kann es sein, dass Verfassungsrichter von den Parteien berufen werden, über deren Schandtaten sie nachher richten sollen?:beten:
Eine Verfassung soll die Bürger vor dem Staat schützen......was das GG aufgrund diverser Mängel nicht leisten kann...
Dabei würden Privilegien gewisser Kreise entfallen und das ist das zweite Problem, neben den Interessen der Siegermächte.
Fakt ist, jedes Wort in einer Verfassung muss wörtlich genommen werden.....es darf da kein Auslegungsmöglichkeit geben.
Das GG ist nachweislich ein Provisorium und muss ersetzt werden....wenn Deutschland ein Rechststaat werden will.
AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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Stechlin
De jure war es ein Beitritt, de facto eine Wiedervereinigung. Danken wir Gott dafür und lamentieren nicht rum!
Aus diesem Grunde haben wir de facto immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung. Es gilt immer noch der Besatzungsstatus
AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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houston
Aus diesem Grunde haben wir de facto immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung. Es gilt immer noch der Besatzungsstatus
Tss....
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houston
Es gilt immer noch der Besatzungsstatus
So lange die CSU in der Bundesregierung vertreten ist, wird sich das wohl auch nicht ändern.
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GSch
So lange die CSU in der Bundesregierung vertreten ist, wird sich das wohl auch nicht ändern.
Solange die Siegermächte (USA,Britten) noch Truppen in der BRD stationiert haben wird sich daran nichts ändern.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Au...echt_node.html
.......Der auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags
http://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM
Keine Partei ob Schwarz oder Rot hat den Arsch in der Hose diesen Vertrag aufzukündigen .
Es ist ja auch eine unterschwellige Drohung fremde Truppen im eigenem Land zu wissen
AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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Harry Krischner
Wenn wir nach dem Beitritt tatsächlich über eine Verfassung hätten abstimmen können, würde ich heute nicht lamentieren.
Auch Du, verehrter Harry K. solltest wissen, dass die Deutschen zwar "wählen" aber nicht abstimmen dürfen !!! :compr:
AW: Gegen das Vergessen, gegen die Lügen der Politiker!
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houston
Der auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags
Gewiss, warum auch nicht, aber er ist kündbar. Natürlich hätte das nur Sinn in Verbindung mit einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Auch das wäre im Prinzip möglich. Allerdings sollte man sich erstmal überlegen, wozu die NATO heute eigentlich noch gut ist, nachdem ihr der große Feind abhanden gekommen ist und einige der früheren Feinde heute sogar Mitglieder sind. Vielleicht findet man neue jenseits des Hindukusch.
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GSch
Gewiss, warum auch nicht, aber er ist kündbar. Natürlich hätte das nur Sinn in Verbindung mit einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Auch das wäre im Prinzip möglich. Allerdings sollte man sich erstmal überlegen, wozu die NATO heute eigentlich noch gut ist, nachdem ihr der große Feind abhanden gekommen ist und einige der früheren Feinde heute sogar Mitglieder sind. Vielleicht findet man neue jenseits des Hindukusch.
Ein austritt Auflösung aus der Nato wäre sehr wünschenswert.
Wir sind ja nur noch von Freunden umgeben.:compr:
Sollte jedes Land seine Truppen im eigenem Land belassen so wären wir dem Weltfrieden ein großes stück näher