Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Kritik an EU bald strafbar?
Italiens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen
...
http://www.preussische-allgemeine.de...-strafbar.html
Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU
Deswegen droht Hamburg nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
http://www.welt.de/print/die_welt/ha...fe-der-EU.html
EU-Resolution will Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe stellen
http://www.dijg.de/blog/homosexualit...-bestrafen-148
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Was denn... alle für "das" EU?!
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Zitat:
Zitat von
Elmo allein zu Hause
Kritik an EU bald strafbar?
Italiens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen
...
http://www.preussische-allgemeine.de...-strafbar.html
Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU
Deswegen droht Hamburg nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
http://www.welt.de/print/die_welt/ha...fe-der-EU.html
EU-Resolution will Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe stellen
http://www.dijg.de/blog/homosexualit...-bestrafen-148
Monti ist nicht ganz dicht!
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Ich überlege soeben , was passieren würde wenn die Beklagten einfach nicht vor dieser versifften Inquisition "Eropäischer Gerichtshof" erscheinen würden?
Wenn man die Strafen nicht bezahlen würde?
Ist es denn nicht möglich den Europäischen Gerichtshof samt und sonders mit dem Schinderkarren abzuholen und irgendwo hinverbringen und mit dem leeren Gefährt die Nächsten abholt?
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Zitat:
Zitat von
Brotzeit
Monti ist nicht ganz dicht!
Na die sind doch unsere Zukunft!:)
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
jetzt drehen die EudSSR Gängster wohl richtig am Rad :lach:
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
Zitat:
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Elmo allein zu Hause
Na die sind doch unsere Zukunft!:)
:fizeig:
Okeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee............ ..
Wenn du das soooooooooooooooo siehst ...............
:hsl: :happy:
AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...
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Zitat von
luis_m
Ich überlege soeben , was passieren würde wenn die Beklagten einfach nicht vor dieser versifften Inquisition "Eropäischer Gerichtshof" erscheinen würden?
Wenn man die Strafen nicht bezahlen würde?
Ist es denn nicht möglich den Europäischen Gerichtshof samt und sonders mit dem Schinderkarren abzuholen und irgendwo hinverbringen und mit dem leeren Gefährt die Nächsten abholt?
Mir viel gerade ein das es doch so ist wenn ich eine Straftat begehe, kann ich dafür auch im EU Gebiet durch EU Verträge geregelt, belangt werden...:crazy:
