AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Damit ist seine Karriere wohl aprupt beendet. Auch sein gesellschaftliches Leben könnte schnell gefährdet sein....(bytheway, Aufpassen beim Autofahren!:))
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Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
So? Von wem denn? Von dir? Ja, dann, deine Stimme hat natürlich das Gewicht einens unabhängigen, mit profundem Wissen ausgestatteten Staatstheoretikers! :fizeig:
Zitat:
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Quatsch. "es wurde richterlich festgestellt" ist eine Formulierung aus der Rechtsprechung und meint rechtsgültige Richtersprüche, aber keine privaten Meinungsäußerungen eines Richters.
jaja, wieder mal das Problem der Meinungen... tse...
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt.
Das ist allerdings eine vernunftbegabte Äußerung, stellt sie doch das seltene Zugeständnis eines Ultrarechtskonservativen dar, dass wir überhaupt ein Grundgesetzt haben, ein Faktum, das aus dieser Ecke doch so gerne und so langatmig bestritten wird.
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Voll-Juristen, das trifft den Kern. Richter sind in der Regel die versager, die gut auswendig lernen, aber auf dem freien Markt keine Chance haben. Verdient wird bei Juristen nicht bei den Pipifax Verfahren, sondern bei rechtlch komplizierten Verträgen und Verfahren mit Millionen Streitwerten.......
Dazu wären unsere Richter nicht in der Lage. Selbst bei Zivilverfahren in dieser Größenordnung werden externe Gutachter herangezogen...........:D
Gesetze werden in Deutschland ebenfalls von externen Rechtsanwaltskanzleien ausgearbeitet, da unsere Beamten und sogenannte "Rechtsexperten" dazu nicht in der Lage sind.:fizeig:
Wenn sich der Genirnnutzer mal mit den Aufstiegschancen der "Richter" auseinandersetzen würde......wovon die abhängen......würde er zu diesem Thema nichts mehr schreiben.
Tatsache ist, dass kein Nazirichter für seine Urteile belangt worden ist.....er durfte im Sinne der nächsten Regierung weiter machen......
Es gibt wie immer wenige Ausnahmen.......Richter Udo Hochschild...ist wohl so eine. Aber er wird keine Aufstiegschancen haben und ist somit irrelevant für das System.
In den USA wird durch eine Jury aus dem Volk entschieden, ein etwas aufwendiger Vorgang, aber dort kann man mit Fug und Recht sagen....im Namen des Volkes.
Hier sollte es heissen....im Namen der Mächtigen und der Parteien......
Ich habe übrigens einen Richter in einem Verfahren offiziell der Rechtsbeugung bezichtigt und den zuständigen Gerichtspräsidenten aufgefordert, mich dafür wegen falscher Anschuldigung zu belangen.......
Keine Sache von grosser Bedeutung, da vermeidet die Justiz eine Auseinandersetzung liebr und macht.......nichts......
Der Begriff Voll-Jurist hat also eine vollkommen neue Bedeutung bekommen, voll im Sinne von......kann man beliebig ergänzen
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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fatalist
...und wer es zu weit treibt, riskiert im Irrenhaus zu landen!:haha:
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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Nathan
So? Von wem denn? Von dir? Ja, dann, deine Stimme hat natürlich das Gewicht einens unabhängigen, mit profundem Wissen ausgestatteten Staatstheoretikers! :fizeig:
Quatsch. "es wurde richterlich festgestellt" ist eine Formulierung aus der Rechtsprechung und meint rechtsgültige Richtersprüche, aber keine privaten Meinungsäußerungen eines Richters.
jaja, wieder mal das Problem der Meinungen... tse...
Das ist allerdings eine vernunftbegabte Äußerung, stellt sie doch das seltene Zugeständnis eines Ultrarechtskonservativen dar, dass wir überhaupt ein Grundgesetzt haben, ein Faktum, das aus dieser Ecke doch so gerne und so langatmig bestritten wird.
Nur dass wir unsere Verfassung geschrieben bekommen haben von unserem Feind und Besatzer, den viele heute "Freund" nennen.
Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat. Sie legten somit einige Dinge fest, die uns heute fast handlungsunfähig machen.
Polizeiarbeit beispielsweise muss Ländersache sein, sie darf auch nicht mit Geheimdiensten zusammengelegt werden. Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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GoodFellas
Nur dass wir unsere Verfassung geschrieben bekommen haben von unserem Feind und Besatzer, den viele heute "Freund" nennen.
Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat. Sie legten somit einige Dinge fest, die uns heute fast handlungsunfähig machen.
Polizeiarbeit beispielsweise muss Ländersache sein, sie darf auch nicht mit Geheimdiensten zusammengelegt werden. Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.
Ah ja. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Deutschland in praktisch allen Vergleichskriterien weltweit so gut abschneidet und das, obwohl es noch vor 65 Jahren praktisch vollständig in Trümmern lag.
Diktatorische Polizeigewalt gibt es nicht, innenpolitisch ist absolut Ruhe bis auf die rechten Faschisten, die sich wieder aus den Löchern trauen, man hat die so unglaublich drohende Gefahr von links mit allen Schikanen fast vollständig bekämpft, man lebt von den Exporten, d.h. von den Ausländern, die unsere exportierten Waren kaufen, nicht zuletzt die muslimischen Staaten, allen voran die Türkei, einer der wichtigsten außereuropäischem Handelspartner Deutschlands. Unser Bildungssystemn ist bei allen Schwächen noch halbwegs in Ordnung, Analphabetismus und schwere Bildungslücken finden sich noch am ehesten bei den angeblich so patriotischen Rechtsradikalen, wir haben noch zeit und geld, uns um den Umweltschutz zu kümmern, obwohl wir als die bestimmende Macht in Europa unsere Nachbarn unterstützen müssen und nebenbei auch noch den Aderlaß der betrügerischen Hochfinanz zu verkraften hatten.
Sehr viele Länder und Nationen auf der Erde wären sehr froh, wenn sie so "unregierbar" wären wie Deutschland, du Quatschkopf!
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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fatalist
........
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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ursula
........
hm, komplizierte Materie! Herr Fahsel (ich verkneife mir dümmliche Wortspiele mit diesem Namen) meint ja u.a. auch die Zeit der RAF, die praktisch erst durch die Geburtshilfe des Berliner Verfassungsschutzes, der die ersten Waffen lieferte, zum leben erweckt wurde und bei deren Verfolgung Rechtsbrüche en masse "für eine gute Sache" vorgenommen wurden. Stuttgart war die buchstäbliche Hochburg der RAF - Prozesse. Selbstredend ist es nicht opportun, Rechtsbrüche bei der Verfolgung von Linksradikalen anzuprangern. Sowas ist ausschließlich bei illegalen Maßnahmen in der Verfolgung Rechtsradikaler erlaubt. Außerdem wendet sich Fahsel auch gegen unfassbare Fälle von Wirtschaftskriminalität, die selbstverständlich auch nicht verfolgt werden durften. In Amerika nennt man sowas "im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten" und tut auch drüben so, als wäre die Verhaftung krimineller Topmanager gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Niedergang der ganzen Nation. Dabei wäre es vielleicht sogar der Beginn eines neuen Aufschwungs, wer weiß...
Jedenfalls Danke für die Erinnerung an diesen tapferen Mann, die doch aus überraschender Ecke kommt...
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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GoodFellas
Du musst Volljurist sein, so ist es.
Es gibt aber auch noch eine selten relevant Ausnahme für Inhaber eines Lehrstuhls der Rechte an einer deutschen Hochschule.
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
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GoodFellas
Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat.
Föderalismus ist die Grundlage aller deutschen Staaten seit dem 10. Jahrhundert. Das Bismarck-Reich war noch deutlich stärker föderal organisiert als die Weimarer Republik oder die Bundesrepublik. Das Grundgesetz setzt hier einfach die deutsche Staatstradition fort, und ich halte das für eine gute Idee. Ab einer bestimmten Größe lässt sich ein Staat eben nicht mehr sinnvoll zentral regieren. Das haben inzwischen auch die Spanier gemerkt, und so ganz langsam dämmert es auch den Franzosen.
Die Alliierten legten in der Tat Wert auf dieses Prinzip, und vor allem die Franzosen versuchten mit allen Mitteln, die Bundeskompetenzen zu beschneiden. Aber am Ende ist eigentlich eine recht gute Sache herausgekommen. Und wo sich Mängel zeigen, liegt es allein in der deutschen Kompetenz, sie zu beseitigen. Ist ja mehrfach geschehen. Das ist auch zulässig - das GG verbietet nur, die föderale Gliederung Deutschlands überhaupt abzuschaffen. Nur ist es nicht so einfach, weil sich die Länder nicht gerne etwas von ihren Rechten wegnehmen lassen. Die ehemaligen Alliierten allerdings haben damit nichts zu tun.
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GoodFellas
Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Was das miteinander zu tun hat, ist mir nicht klar.
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GoodFellas
Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.
Politik ist ein mühsames Geschäft. Aber im internationalen Vergleich lässt sich Deutschland weit besser regieren als viele andere Länder vergleichbarer Größe. Auch da ziehen die Vertreter aller möglichen Interessen sofort in die Schlacht, wenn sie die Gefahr sehen, dass man ihre Besitzstände antasten könnte. Mit dem Föderalismus hat das eigentlich recht wenig zu tun.