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Erste Richter lehnen sich auf !
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Irmingsul
Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
latrop
Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?
Das ist der Knackpunkt...
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Irmingsul
Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
Ist ja nichts Neues. Neu ist nur, daß ein Richter den Mut hat, auf die richterliche Unabhängigkeitsfarce hinzuweisen. Es knistert schon an allen Ecken und Enden im verheuchelten Demokratiegebälk!
kd
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Und wo kommts wieder her...?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Sloth
Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.
Wir befinden uns in keinem Notfall.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
http://i.imgur.com/8sJ0V.jpg
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)
Zitat:
Im Jahr 2008 erhob Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, massive Vorwürfe gegen frühere Kollegen, denen er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen“ anlastete. Der Landgerichtspräsident Franz Steinle bezeichnete diese Vorwürfe als „reine Diffamierungen“; BundesjustizministerinBrigitte Zypries äußerte sich im gleichen Sinne. Der Sachbuchautor Hans-Joachim Selenz stimmte Fahsel hingegen zu. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe kam es nicht
http://de.wikipedia.org/wiki/Landger..._Vergangenheit
http://www.odenwald-geschichten.de/w...highlight1.gif
Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:
Zitat:
"....Es ist nämlich eine Fehlinformation,.....dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren.....Anfängen zurückverfolgen...."
aus: Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm
Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:
Zitat:
Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes.
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/
Zitat:
Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte
Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:
aus:
Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm
Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/
[/h][/FONT][/COLOR]
Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.
Das Problem ist viel banaler als die sehr vage Einordnung der Staatsanwaltschaft in die Gewaltenteilung. Faktisch bestimmt die Politik auf dem "Umweg" über ihre Weisungsbefugnis der Verwaltung gegenüber alleine, welcher Richter in welche Stellung kommt, sogar darüber, wer überhaupt Richter wird und wie lange er es bleiben kann.
Faktisch hängt also das persönliche Fortkommen jedes Richters davon ab, sich keine Feinde in der Politik zu machen, und damit bestimmt die Politik so lange über die Praxis der Rechtsprechung, bis ein Richter karriere-suizidale Tendenzen hat. Da sind alle weiteren Erwägungen über Wesen und Umsetzung der Gewaltenteilung Makulkatur
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Vom Ideal einer totalen Unabhängigkeit muss man in der Praxis sicher abrücken, aber was man hierzulande als "Gewaltenverschränkung" umschreibt, das geht gar nicht.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Cleopatra
Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.
Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Erik der Rote
Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig
hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Freddo
Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?
Steht in der Wikipedia unter Gewaltenteilung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewalte...ewaltenteilung
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.
So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Reilinger
Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?
Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Cleopatra
Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.
Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Denk mal an Freisler !!!
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Freddo
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.
So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.
Denn, Freddo, denn ;)
Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.
In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Reilinger
Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?
Siehste doch an den Urteilen für die Ausländer. HH ist linksversifft, das ist allgemein bekannt. NS in allen Fächern, zum Würgen, und das Schlimmste, lt. Lehrplan sind diese Themen von oben durchgedrückt, Anfang der 90er konnte man die Unterrichtslektüre auswählen, seit den 2005 nicht mehr. In der Oberstufe fehlen die Klassiker ganz, naja, die Ausländerhorden, die es bis dahin geschafft haben, verstehen Goethe und Schiller eh nicht. Das linksgrüne Gesindel hat jeden Lebensbereich erreicht, nicht nur die Richter.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
latrop
Denk mal an Freisler !!!
Politische Prozesse waren damals "in". Denk an Moskau, Stalin dessen "unabhängige Rechtsprechung".
Oder an Mc Carthy nach dem Krieg in den USA.
Ich muss nicht ständig nur an "die 12 Jahre" denken, sondern in grösseren Zusammenhängen.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
In der BRD ist die Justiz zu Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen.
Aber das hat Tradition. war im dritten Reich ebenso. Hat sich im Grunde nicht geändert.... der Trog hat gewechselt, die Schweine bleiben die gleichen:happy:
Nur bei dem Zivilrecht ist das vielleicht anders, die Staatsgerichtshöfe, Sozialgericht, Finanzgericht, Verwaltungsgericht und BVerG entscheiden in der Regel immer pro Arbeitgeber.....
Es gibt dort zwar ab und zu Ausnahmen, die aber die Regel nur bestätigen.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Denn, Freddo, denn ;)
Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.
In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.
Danke. Wie kann man das ermöglichen ?
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
GSch
Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.
Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.
Und nun troll Dich :crazy:
Zitat:
Der Oberste Richterrat besteht aus dem Präsidenten der Republik, der den Vorsitz führt, dem Präsidenten des Kassationsgerichts, dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht, 20 von den Richtern und Staatsanwälten aus den eigenen Reihen gewählten und 10 vom Parlament aus den Reihen der Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und der Anwälte nach fünfzehn Berufsjahren gewählten Mitgliedern.
Art. 105 der italienischen Verfassung (vom 27.12.1947) übertrug diesem Gremium die Anstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Zuständigkeit für dienststrafrechtliche Maßnahmen. Damit sollen auch indirekte Formen der Einflussnahme des Justizministers auf Richter und Staatsanwälte verhindert werden.
So ist es der unabhängigen italienischen Justiz möglich, unbeeinflusst durch eine andere Staatsgewalt strafbarer Handlungen verdächtige Politiker zu belangen - selbst den Justizminister oder den Regierungschef. Im Unterschied dazu können die Justizminister mancher anderer Staaten die ihnen unterstellten Staatsanwälte anweisen, ein der Regierungspartei lästiges Strafverfahren einzustellen und in einem System von Belohnung (Beförderung) und Bestrafung (Nichtbeförderung) für angepasstes Verhalten und eine ihnen genehme Personalauslese sorgen.
[Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsländer der Europäischen Union hat sich an dem italienischen Vorbild orientiert. Kein Beitrittsland hat jemals das deutsche Justizsystem übernommen].
http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#2
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Freddo
Danke. Wie kann man das ermöglichen ?
Schau mal in meinen Post vor diesem ;)
Italien hat es da besser.
Die Theorie in der BRD:
http://www.gewaltenteilung.de/images/bund.jpg
Dieses Schaubild wurde bis zum 21.08.2008 04:46:57 GMT auf der Internet-Seite www. bund de unter der Überschrift "Gewaltenteilung/ Gewaltenverschränkung im Internei präsentiert.
http://www.gewaltenteilung.de/images/einsc.jpg
Die Realität in der BRD.
http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#3
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.
Und nun troll Dich :crazy:
http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#2
Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Reilinger
Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.
Woran das wohl liegt?
Sind die alle so ehrlich und so unschuldig?
Oder darf kein Staatsanwalt in der BRD gegen einen Grosskopferten eine Anklage vor Gericht bringen, und folglich auch kein Richter ein Urteil fällen???
Nachtigal, ick hör Dir trapsen
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Danke für dien Antwort.
Das Volk sollte wählen dürfen welche Justizminister eingesetzt werden. Alle Gewaltenteilung geht vom Volke aus. Also sollte das Volk auch das Recht haben alle Gewalten zu bestimmen in Wahlen die frei und anonym sind.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
fatalist
Zitat:
................die Justiz ist die Hure der Mächtigen.
Das habe ich schon in der DDR-Schule schon so gelernt: Klassenjustiz als Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
>> Im Deutschen Kaiserreich war's der Adel.
>> Im 3.Reich die NSDAP und ihr Vollstreckungsorgan, die SS.
>> In der DDR die Parteidiktatur der SED und der alten Männer im Zentralkomitee.
>> In der BRD ist es die politische Klasse, unter Führung der jeweils am Fresstrog (sprich:regierenden Koalition) sitzenden Partei - zur Zeit die CDU/CSU/FDP. Bis September 2013 - dann wechselt es wiedermal nach Rot. Der Futtertrog bleibt der Gleiche, nur die Schweine wechseln!
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Cleopatra
Siehste doch an den Urteilen für die Ausländer. HH ist linksversifft, das ist allgemein bekannt. NS in allen Fächern, zum Würgen, und das Schlimmste, lt. Lehrplan sind diese Themen von oben durchgedrückt, Anfang der 90er konnte man die Unterrichtslektüre auswählen, seit den 2005 nicht mehr. In der Oberstufe fehlen die Klassiker ganz, naja, die Ausländerhorden, die es bis dahin geschafft haben, verstehen Goethe und Schiller eh nicht. Das linksgrüne Gesindel hat jeden Lebensbereich erreicht, nicht nur die Richter.
In meinen Augen brauchte es für den fachübergreifenden NS-Unterricht bisher keine Order von oben. Das wurde ja meist freiwillig von den Lehrkräften durchgezogen. Ich hatte so einen "Geschichtslehrer" der wohl um '68 in der Uni war.
Da gab es dann fast 3 Jahre lang Indoktrination vom feinsten. NS hier, NS da, sogar im Mathematikunterricht wurden wir damit gequält (mit Beispielaufgaben aus Schulbüchern der NS Zeit).
DIe Vorgeschichte des NS, die ja schon mit der Indentifikation Deutschlands als Feindbild nach der Einigung unter Bismarck anfing,man suchte ja vorallem seitens F und GB Gründe um die mit der Einigung immens steigende deutsche
Wirtschaftsmacht zu brechen, die Vorgeschichte des 1.WK, der Verrat von Versailles (das dt. Heer hat einem Waffenstillstand nur unter den Bedingungen des 14 Punkte Plans von US Präsident zugestimmt) den alle
dt. Parteien von radikal links bis radikal rechts empörte, das wird den Kindern nicht beigebracht. In meinem Geschichtsunterricht machte der Lehrer das dt. Volk für Hitler verantwortlich, warum Hitler möglich wurde,ist unterschlagen worden.
Ebenso wurde unterschlagen das bei den letzten freien Wahlen vor der Machtergreifung allenfalls 30% Hitler wählten und dieser sich per Machtergreifung die Hoheit der NSDAP über Deutschland sicherte.
Ebenso wurde unterschlagen das es den meisten normalen Bürgern kaum mögllich war Widerstand zu leisten, da die Gefahr der Repression zu hoch war und ein Aufstand den rücksichtslosen Einsatz der SS zur Folge gehabt hätte.
Ebenso wird unterschlagen das die meisten Bürger, was bliebt ihnen anderes übrig, sich dann einfach mit dem System arrangierten,so wie es in jedem Unrechtsstaat vorkommt.
Ebenso wird unterschlagen das unsere fanatisierter Geschichtslehrer, hätte er dem damaligen Zeitgeist unterlegen sicher kein Widerständler gewesen wäre, sondern stramm "Sieg Heil" brüllend ganz vorn in der NSDAP mitmarschiert wäre.
Wie so viele Linke die heut das Maul aufreißen.
Der Geschichtsunterricht den wir genossen haben hatte zur Folge das viele, einschließlich meiner Wenigkeit, sich SO schuldig fühlten als hätten sie selbst an der Selektionsrampe von Auschwitz gestanden
und dementsprechend gestört war das Verhältnis zu Volk und Nation in Folge bei den meisten - das ist es wohl auch was dieser "Geschichtsuntericht" bewirken sollte.
Ich bin dann sehr langsam und über fast 20 Jahre hinweg den langen Weg von der "Taz" zur "JF" gegangen. Interessanterweise fing dieser Weg mitten in der Hausbesetzerszene an,in der ich als wenig politischer Punkrocker dann
mit radikallinkem Gedankengut konfrontiert wurde und merkte das diese Gestalten nicht besser wären als Hitler und seine Schergen, so sie die Macht dazu hätten.
In der Zeit habe ich auch in unserer gut sortierten Stadtbibliothek teils sogar englischsprachige Bücher über die Vorgeschichte zum WK1 gefunden und gelesen die nach landläufiger linksdeutscher Meinung
wohl "Geschichtsrevisionismus" sein dürften. Da war etwa ein Buch eines englischen Historikers (Name leider vergessen) der behauptete das der deutsche Angriff auf Frankreich über Belgien durchaus,
in Anbetracht der Zwangslage in welche Deutschland durch die Mobilmachung Rußlands UND Frankreichs kam und durch russische Grenzverletzungen und kleine Scharmützel ohne Kriegserklärung, als sicher harter
aber gerechtfertigter Präventivkrieg zu sehen sei, da es durchaus möglich gewesen wäre das Frankreich bei einem großen dt. Truppenaufmarsch an der russischen Grenze hemmungslos über Deutschland hergefallen wäre.
So etwas lässt einen natürlich aufhorchen. Dann liest man mehr und immer mehr und kommt irgendwann zu dem Schluss das die Wahrheit irgendwo zwischen der Wahrheit die uns durch Besatzer einerseits
und knallharte Geschichtsrevisionisten andererseits liegen dürfte. Was immer noch schlimm genug wäre. Die Behauptungen etwa eines Schulze-Rhondorf sind ja alles andere als gehaltlos und leicht nachzurprüfen so man
das WILL. Der ist sicher kein großer Historiker und bezieht sich angeblich auf dubiose Quellen, hakt man aber nach, so wird man leicht feststellen das er weitesgehend recht behält.
Die Aussagen Schulze Rhondorfs etwa über die "Polenkrise" kann mal SEHR leicht nachprüfen so man auf selbstkritische und hinterfragende Polen trifft. Freunde meiner Mutter sind solche Polen, keine kleinen Leute,
sondern der Mann ist hoher Staatsbeamter und hat mal in einem Gespräch das er mit meiner Mutter und ihrem jetzigen Mann über das Thema führte zugegeben das Polen eine sehr hohe Schuld am Ausbruch des Weltkrieg 2 hatte.
Das sind natürlich Themen die der Geschichtsunterricht der BRD tunlichst unterschlägt.
Meine Nichten hatten in der Schule auch 3 Jahre NS Belästigung fachübergreifend.
Mir scheint das die Hysterisierung immer schlimmer wird, da heute ja die Schüler der '68 Lehrer selber oft Lehrer sind und gerade linksgerichtete zieht es ja schon immer gerne ins Erziehungswesen,
da es hier leicht ist indoktrinativ zu wirken.
Die alt68er allerdings haben ja einen inzwischen Schritt die Karriereleiter hoch gemacht und sitzen dann teilweise in den Kultusbehörden wo sie eben vorgeschriebene Unterrichtslektüren
durchdrücken können. Das was meine Lehrer freiwillig gemacht haben, wird heute Pflicht. Furchtbar.
Ich kann mich noch an ein öffentliches Schulfest erinnern. Schulfest - Feiern, Bratwürste, Sackhüpfen, Flohmarkt etc - DAS gehört dazu. Wir aber mussten für einen Raum eine
Holocaust Ausstellung machen, welche dann in der Zeitung noch belobigt wurde, wegen unseres Sachkundigen Engagement. Das wir nicht noch die Armtätowierungen der Häftllinge
auswendig lernen mussten war aber auch schon alles. Da gingen dann fröhliche Schulfestbesucher hinein und kamen mit betretenen, mißmutigen Gesichtern wieder raus.
Ein Schelm wer böses dabei denkt - der Deutsche soll sich nicht freuen, überall und immer muß man ihm vorhalten das Auschwitz Höhepunkt und Quintessenz der deutschen Geschichte und
des deutschen Wesens im Allgemeinen ist.
Sogar auf einem harmlosen Schulfest im Jahre 1983.
bnmm, k
-
AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Erich von Stahlhelm
In meinen Augen brauchte es für den fachübergreifenden NS-Unterricht bisher keine Order von oben. Das wurde ja meist freiwillig von den Lehrkräften durchgezogen. Ich hatte so einen "Geschichtslehrer" der wohl um '68 in der Uni war.
Da gab es dann fast 3 Jahre lang Indoktrination vom feinsten. NS hier, NS da, sogar im Mathematikunterricht wurden wir damit gequält (mit Beispielaufgaben aus Schulbüchern der NS Zeit).
DIe Vorgeschichte des NS, die ja schon mit der Indentifikation Deutschlands als Feindbild nach der Einigung unter Bismarck anfing,man suchte ja vorallem seitens F und GB Gründe um die mit der Einigung immens steigende deutsche
Wirtschaftsmacht zu brechen, die Vorgeschichte des 1.WK, der Verrat von Versailles (das dt. Heer hat einem Waffenstillstand nur unter den Bedingungen des 14 Punkte Plans von US Präsident zugestimmt) den alle
dt. Parteien von radikal links bis radikal rechts empörte, das wird den Kindern nicht beigebracht. In meinem Geschichtsunterricht machte der Lehrer das dt. Volk für Hitler verantwortlich, warum Hitler möglich wurde,ist unterschlagen worden.
Ebenso wurde unterschlagen das bei den letzten freien Wahlen vor der Machtergreifung allenfalls 30% Hitler wählten und dieser sich per Machtergreifung die Hoheit der NSDAP über Deutschland sicherte.
Ebenso wurde unterschlagen das es den meisten normalen Bürgern kaum mögllich war Widerstand zu leisten, da die Gefahr der Repression zu hoch war und ein Aufstand den rücksichtslosen Einsatz der SS zur Folge gehabt hätte.
Ebenso wird unterschlagen das die meisten Bürger, was bliebt ihnen anderes übrig, sich dann einfach mit dem System arrangierten,so wie es in jedem Unrechtsstaat vorkommt.
Ebenso wird unterschlagen das unsere fanatisierter Geschichtslehrer, hätte er dem damaligen Zeitgeist unterlegen sicher kein Widerständler gewesen wäre, sondern stramm "Sieg Heil" brüllend ganz vorn in der NSDAP mitmarschiert wäre.
Wie so viele Linke die heut das Maul aufreißen.
Der Geschichtsunterricht den wir genossen haben hatte zur Folge das viele, einschließlich meiner Wenigkeit, sich SO schuldig fühlten als hätten sie selbst an der Selektionsrampe von Auschwitz gestanden
und dementsprechend gestört war das Verhältnis zu Volk und Nation in Folge bei den meisten - das ist es wohl auch was dieser "Geschichtsuntericht" bewirken sollte.
Ich bin dann sehr langsam und über fast 20 Jahre hinweg den langen Weg von der "Taz" zur "JF" gegangen. Interessanterweise fing dieser Weg mitten in der Hausbesetzerszene an,in der ich als wenig politischer Punkrocker dann
mit radikallinkem Gedankengut konfrontiert wurde und merkte das diese Gestalten nicht besser wären als Hitler und seine Schergen, so sie die Macht dazu hätten.
In der Zeit habe ich auch in unserer gut sortierten Stadtbibliothek teils sogar englischsprachige Bücher über die Vorgeschichte zum WK1 gefunden und gelesen die nach landläufiger linksdeutscher Meinung
wohl "Geschichtsrevisionismus" sein dürften. Da war etwa ein Buch eines englischen Historikers (Name leider vergessen) der behauptete das der deutsche Angriff auf Frankreich über Belgien durchaus,
in Anbetracht der Zwangslage in welche Deutschland durch die Mobilmachung Rußlands UND Frankreichs kam und durch russische Grenzverletzungen und kleine Scharmützel ohne Kriegserklärung, als sicher harter
aber gerechtfertigter Präventivkrieg zu sehen sei, da es durchaus möglich gewesen wäre das Frankreich bei einem großen dt. Truppenaufmarsch an der russischen Grenze hemmungslos über Deutschland hergefallen wäre.
So etwas lässt einen natürlich aufhorchen. Dann liest man mehr und immer mehr und kommt irgendwann zu dem Schluss das die Wahrheit irgendwo zwischen der Wahrheit die uns durch Besatzer einerseits
und knallharte Geschichtsrevisionisten andererseits liegen dürfte. Was immer noch schlimm genug wäre. Die Behauptungen etwa eines Schulze-Rhondorf sind ja alles andere als gehaltlos und leicht nachzurprüfen so man
das WILL. Der ist sicher kein großer Historiker und bezieht sich angeblich auf dubiose Quellen, hakt man aber nach, so wird man leicht feststellen das er weitesgehend recht behält.
Die Aussagen Schulze Rhondorfs etwa über die "Polenkrise" kann mal SEHR leicht nachprüfen so man auf selbstkritische und hinterfragende Polen trifft. Freunde meiner Mutter sind solche Polen, keine kleinen Leute,
sondern der Mann ist hoher Staatsbeamter und hat mal in einem Gespräch das er mit meiner Mutter und ihrem jetzigen Mann über das Thema führte zugegeben das Polen eine sehr hohe Schuld am Ausbruch des Weltkrieg 2 hatte.
Das sind natürlich Themen die der Geschichtsunterricht der BRD tunlichst unterschlägt.
Meine Nichten hatten in der Schule auch 3 Jahre NS Belästigung fachübergreifend.
Mir scheint das die Hysterisierung immer schlimmer wird, da heute ja die Schüler der '68 Lehrer selber oft Lehrer sind und gerade linksgerichtete zieht es ja schon immer gerne ins Erziehungswesen,
da es hier leicht ist indoktrinativ zu wirken.
Die alt68er allerdings haben ja einen inzwischen Schritt die Karriereleiter hoch gemacht und sitzen dann teilweise in den Kultusbehörden wo sie eben vorgeschriebene Unterrichtslektüren
durchdrücken können. Das was meine Lehrer freiwillig gemacht haben, wird heute Pflicht. Furchtbar.
Ich kann mich noch an ein öffentliches Schulfest erinnern. Schulfest - Feiern, Bratwürste, Sackhüpfen, Flohmarkt etc - DAS gehört dazu. Wir aber mussten für einen Raum eine
Holocaust Ausstellung machen, welche dann in der Zeitung noch belobigt wurde, wegen unseres Sachkundigen Engagement. Das wir nicht noch die Armtätowierungen der Häftllinge
auswendig lernen mussten war aber auch schon alles. Da gingen dann fröhliche Schulfestbesucher hinein und kamen mit betretenen, mißmutigen Gesichtern wieder raus.
Ein Schelm wer böses dabei denkt - der Deutsche soll sich nicht freuen, überall und immer muß man ihm vorhalten das Auschwitz Höhepunkt und Quintessenz der deutschen Geschichte und
des deutschen Wesens im Allgemeinen ist.
Sogar auf einem harmlosen Schulfest im Jahre 1983.
bnmm, k
Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll
http://www.vorkriegsgeschichte.de/
Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Cleopatra
Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll
http://www.vorkriegsgeschichte.de/
Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.
Sprichst du von G. Knopp ? :aggr:
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Irmingsul
Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
Solche Richter sollten sich nicht Richter nennen, sondern Lakaien ! :basta:
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
latrop
Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?
Ich werde Arnold kontaktieren und ihm mein Anliegen vortragen .
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
latrop
Sprichst du von G. Knopp ? :aggr:
Um Gottes Willen, es ist gerd Schulze-Rhonhof. Von den Idioten Knopp würde ich keinen Link reinstellen!
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AW: Erste Richter lehnen sich auf !
Zitat:
Zitat von
Freddo
Danke für dien Antwort.
Das Volk sollte wählen dürfen welche Justizminister eingesetzt werden. Alle Gewaltenteilung geht vom Volke aus. Also sollte das Volk auch das Recht haben alle Gewalten zu bestimmen in Wahlen die frei und anonym sind.
Nö.
Der Justizminister ist Teil der Regierung, das soll er auch bleiben.
Die Regierung soll sich aber aus der Justiz heraushalten. So einfach ist das.4
Eine der Regierung untertane Justiz kann nicht die Regierung in ihrer Macht beschränken/korrigieren. Darum geht es.