Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/2...-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Wieso alamierend? Ist in einer Demokratur durchaus legitim! Da wir kein demokratischer Staat sind, haben wir auch nichts zu melden. :)
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
?
Der Tagespunkt
http://www.bundestag.de/dokumente/ta...ungen/173.html
ist bei mir durchgestrichen und als "abgesetzt" makiert.
Zitat:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/... -
(TOP 33 a+b, abgesetzt)
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Zitat:
Zitat von
Akra
Seit wann ist das denn durchgestrichen?
Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Zitat:
Zitat von
Houseworker
Seit wann ist das denn durchgestrichen?
Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!
ja vermutlich nur aufgeschoben und dann wird der Tagespunkt mit einer nichtssagend Überschrift angekündigt:
Zum Beispiel: "Schutz höhrer Organe vor unnötigen Klagen"
man macht ja einen Fehler nicht zweimal...
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
so sind die Demokratten. Nicht weiter verwunderlich.
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
diesen schweinen ist keine sauerei zu groß.
mit sekundenkleber sollte man ihnen ihr schandmaul verschließen.
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Zitat:
Zitat von
Brutus
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Ich habe oft genug darauf hingewiesen, daß es nicht an den Wählern liegt!
AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Zitat:
Zitat von
Brutus
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
dieses verbrecher- und lumpenpack kann man in SCHWARZ - ROT - GRÜN - GELB wählen.
welche farbe auch immer zur wahl bevorzugt wird - es sind immer die gleichen verbrecher und lumpen.