Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger
Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger: http://www.zeit.de/digital/2015-07/n...t-landesverrat
Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.
Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.
Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!
AW: Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger
Zitat:
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Dima
Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger:
http://www.zeit.de/digital/2015-07/n...t-landesverrat
Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.
Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.
Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!
Das heisst im Umkehrschluß, du bezeichnest russische Whistleblower und solche, die die zum Teil katastrophalen Rechtsstaatsmängel in Russland aufdecken, als Freiheitskämpfer?
Für mich sind alle, die Geheimdienstinfos aufdecken, welche nicht dezidiert der Landesverteidigung dienen, Helden. Die Exzesse und die Ausspionierung der eigenen Bürger durch die Stasis der USA, Russlands und der BRD halte ich allesamt für verabscheuungswürdig.
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FloridaGerd
Das heisst im Umkehrschluß, du bezeichnest russische Whistleblower und solche, die die zum Teil katastrophalen Rechtsstaatsmängel in Russland aufdecken, als Freiheitskämpfer?
Nur solche, die nicht vom Westen eingeschleust und/oder bezahlt sind.
Zitat:
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FloridaGerd
Für mich sind alle, die Geheimdienstinfos aufdecken, welche nicht dezidiert der Landesverteidigung dienen, Helden. Die Exzesse und die Ausspionierung der eigenen Bürger durch die Stasis der USA, Russlands und der BRD halte ich allesamt für verabscheuungswürdig.
Immerhin bist du konsequent. Sonst heißt es von den Westlern immer, die US-Abhörvorrichtungen seien doch die "Ohren der Freiheit" usw.
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Ich habe diese Nachricht gerade im ZDF Heute gesehen,ich war so erstaunt denn was verstehen die denn unter Landesverrat.
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Dima
Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger:
http://www.zeit.de/digital/2015-07/n...t-landesverrat
Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.
Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.
Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!
Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft. Sie gehört nicht zur Rechtsprechung sondern zur Rechtspflege und ist Bestandteil der Exekutive nicht der Judikative, wie viele glauben.
Die Pressefreiheit schützt nicht davor, das gegen einen ermittelt wird. Ansonsten würde ich erstmal abwarten, denn zum einen haben wir hier Säberlrassel der Regierung und zum anderen Aufbauschen durch die Presse.
Beim Verfassungsschutz handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabengebiet die Innere Sicherheit ist. Zwar kann die Innere Sicherheit Auswirkungen auf die Äußere Sicherheit haben, aber bei den Dokumenten um die es geht, erschließt sich es einem nicht, welche Nachteile für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik sich daraus ergeben sollten.
Tatbestandsmerkmal des § 94 StGB ist nämlich der schwere Nachteil für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik.
Aus meiner Sicht ist es zum einen anzukreiden, das die Staatsanwaltschaft überhaupt noch ermittelt, denn es geht aus § 94 StGB genau hervor, das nicht Staatsgeheimnisse an sich gemeint sind und zum anderen ist anzukreiden das die Presse eben auch nicht diesen Umstand veröffentlicht.
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Dima
Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger:
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Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.
Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.
Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!
Witzige Sache. Da ist ein Geheimdienst nicht in der Lage, seine eigenen Dokumente sicher aufzubewahren, und für dieses Versagen will er nun den Journalisten zur Rechenschaft ziehen, der seinen Job ordentlich erledigt.
Ja, der Blogger ist definitiv ein Freiheitskämpfer!
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Gehirnnutzer
Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft. Sie gehört nicht zur Rechtsprechung sondern zur Rechtspflege und ist Bestandteil der Exekutive nicht der Judikative, wie viele glauben.
Die Pressefreiheit schützt nicht davor, das gegen einen ermittelt wird. Ansonsten würde ich erstmal abwarten, denn zum einen haben wir hier Säberlrassel der Regierung und zum anderen Aufbauschen durch die Presse.
Beim Verfassungsschutz handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabengebiet die Innere Sicherheit ist. Zwar kann die Innere Sicherheit Auswirkungen auf die Äußere Sicherheit haben, aber bei den Dokumenten um die es geht, erschließt sich es einem nicht, welche Nachteile für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik sich daraus ergeben sollten.
Tatbestandsmerkmal des
§ 94 StGB ist nämlich der schwere Nachteil für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik.
Aus meiner Sicht ist es zum einen anzukreiden, das die Staatsanwaltschaft überhaupt noch ermittelt, denn es geht aus § 94 StGB genau hervor, das nicht Staatsgeheimnisse an sich gemeint sind und zum anderen ist anzukreiden das die Presse eben auch nicht diesen Umstand veröffentlicht.
Und wen hat das jetzt alles interessiert?
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Dima
Nur solche, die nicht vom Westen eingeschleust und/oder bezahlt sind.
Also sind alle eingeschleust oder gekauft? Wie willst du das ermitteln?
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Dima
Immerhin bist du konsequent. Sonst heißt es von den Westlern immer, die US-Abhörvorrichtungen seien doch die "Ohren der Freiheit" usw.
Wie kommst du darauf, ich sei Westler?
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Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.
Der Riesenhaufen absetzende Elefant wirft scheinheilig der Maus ihre winzigen Köttel vor. Wer hier die Verräter sind, ist längst jedem klar, der
weiter denkt als ein Schwein kackt.
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Pressefreiheit in der BRD.........
Finde den Widerspruch.
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Rüganer
Und wen hat das jetzt alles interessiert?
Dich offensichtlich, sonst hättest du dir ja nicht die Mühe gemacht ihn zu lesen und einen Beitrag dazu zu schreiben.:D