AW: Wahlkampfstrang der Partei - Radikal Liberalen Partei / RLP
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Rheinlaender
Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Man kann u. U. (und weiss ich werde falsch verstanden) sogar auf das Demokratieprinzip verzichten, wenn eine Form der Check-and-Balances im Staat etabliert ist, d. h. keine Gruppe im Normalfall unkontrollierte Gewalt ausuebeb kann. Genau das tun aber Raete, die von ihrer Natur her sowohl legislative, wie exekutive Gewalt in sich vereinen.
Deswegen strebe ich ja auch, einen, von den Räten unabhängigen Gerichtshof an, der vom Volk (nicht von den Räten) gewählt ist, und die Entscheidungen der Räte überprüft. Gleichzeitig unterliegen alle Ämter dem imperativen Mandat, was die Gefahr eines Machtmissbrauchs minimiert.
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Rowlf
Deswegen strebe ich ja auch, einen, von den Räten unabhängigen Gerichtshof an, der vom Volk (nicht von den Räten) gewählt ist, und die Entscheidungen der Räte überprüft. Gleichzeitig unterliegen alle Ämter dem imperativen Mandat, was die Gefahr eines Machtmissbrauchs minimiert.
Das funktioniert noch weniger - Aus hauptsaechlich zwei Gruenden:
1) Die heutigen Manadatstraeger sind kaum noch in der Lage eine sinnvolle entscheidung zu treffen, wegen der Komplexitaet der Strukturen, nochweniger sind es deren Mandatsgeber.
2) Die Volkswahl eines Gerichts setzt dieses in eine falsche Position: Entweder ist es ein politisches Entscheidungsgerium, dass nach politischen Mehrheiten zusammengesetzt wird oder es ist eine juritische Entscheidungsfindung. Ich habe kein kein Problem damit, dass in Ausnahmefaelle ein politsches Gremium ein Urteil spricht, aber das ist dann kein Recht, sondern eine politische Massnahme.
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Rheinlaender
Das funktioniert noch weniger - Aus hauptsaechlich zwei Gruenden:
1) Die heutigen Manadatstraeger sind kaum noch in der Lage eine sinnvolle entscheidung zu treffen, wegen der Komplexitaet der Strukturen, nochweniger sind es deren Mandatsgeber.
2) Die Volkswahl eines Gerichts setzt dieses in eine falsche Position: Entweder ist es ein politisches Entscheidungsgerium, dass nach politischen Mehrheiten zusammengesetzt wird oder es ist eine juritische Entscheidungsfindung. Ich habe kein kein Problem damit, dass in Ausnahmefaelle ein politsches Gremium ein Urteil spricht, aber das ist dann kein Recht, sondern eine politische Massnahme.
Nunja. Irgendwer muss eben die Entscheidungen treffen. Und da sehe ich Räte als Mittel, um den kleinsten gemeinsamen Nenner des Gemeinwillens effektiv zu ermitteln.
Und warum sollte es falsch sein, dass das Volk die Judikative bestimmt, die die Exekutive überwacht? Etwas richtigeres, als dem Volk mehr Mitbestimmung zuteil werden zu lassen, kann ich mir nicht vorstellen.
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Das ist - mit Ausnahme der Drogenfreigabe - ein sehr angenehmes Programm.
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Wir machen keine Koalitionsaussage, sondern werden in Einzelpunkten mit anderen Parteien zusammenarbeiten, wenn unser Gesamtkonzept gewahrt bleibt.
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Am Rande: "Gesamtkonzept" gehoert wie "Zeitgeist" zu den Woertern, die engl. Sprache aus der dt. Sprache uebernommen hat.
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Die Formulierungen etwas juristisch haltbarer ausgefeilt und um wenige Punkte ergänzt könnte das Programm eine europäische Verfassung darstellen, die sogar annehmbar wäre und angenommen würde.
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Rheinlaender
Eine Reform des Sozialsystems: Das jetzige System ist zu teuer und leistest viel maher als eine nackte Ueberlebenssicherung.
Eine Abwicklung der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Nach der vollstaendigen Abwicklung wird nur eine Einheitszahlung gewaehrt im Falle von unverschuldeter Arbeitslosigkei, Alter oder Abritsunfaehigkeit. Diese wird bei besonderen Umstaenden (z. B. Behindeurng) erhoeht. Die Bezahlung erfolgt aus dem Steuertopf im Gegenzug fallen alle Sozialabgeben weg.
Ein einheitliches staatl. Gesundheitssystem, das fuer jeden offen steht, eine geanu festgelegte Mindestversorgung gewaehrleistest.
Der Verwaltungsaufwandt durch das byzantische System der verschieden Versicherunge faellt.
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Eine weitere Aufgabe waer die Restruktierung der bewaffneten Kraefte. Diese sind fuer den "blutigen Teil" der Aussenpolitk zustaendig. Sie haben grundsaetzlich ausserhalb des Landes zu stehen und sollten sich in der Mehrhaeit aus Auslanedner zusaetzen - insbesondere aus der Dritten Welt, da dort die Einkommen geringer sind.
Wo außerhalb des Landes haben die Streitkräfte zu stehen und wie sichern sie die Loyalität der Söldner?
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Reichsmarschall
Wo außerhalb des Landes haben die Streitkräfte zu stehen
In befreundeten Laendern auf Stuetzpunkten, immer in der Nahe der Kriesengebiete. Es ist gefaehrlich Truppen im Land zu haben, man weiss nie was ihnen mal einfaellt. Oliver Cromwell hat auch ganz minierlich angefangen ...
Truppen ausserhalb des Landes einzusetzen sollte ausschliesliche Sache der Regierung sein, Truppen im Land muessen immer unter dem Parlamentvorbehalt setehn, also im Lande, wenn das Parlament ausdruecklich jeweils zustimmt.
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Reichsmarschall
und wie sichern sie die Loyalität der Söldner?
Nun, auf zwei Wege: Anstaendige Bezahlung und der Zusicherung der Staatsbuergerschaft nach einer bestimmten Dienstzeit. Das koennte insbesondere fuer die 3. Welt intersant sein: In Nigeria liegt das Durchschnittseinkommen bei wenige 100 Euro im Jahr. Bieten man 1500 Euro im Monat und nach 10 jahren Dienst die Staatsbuergerschaft, kann man sich vor guten Bewerbern nicht mehr retten.
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Mich würde mal interessieren, aus welcher normativen Quelle die Menschenrechte als unantastbar hergeleitet werden, und gleichzeitig die nationalstaatliche Souveränität geleugnet wird.
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Rheinlaender
In befreundeten Laendern auf Stuetzpunkten, immer in der Nahe der Kriesengebiete. Es ist gefaehrlich Truppen im Land zu haben, man weiss nie was ihnen mal einfaellt. Oliver Cromwell hat auch ganz minierlich angefangen ...
Truppen ausserhalb des Landes einzusetzen sollte ausschliesliche Sache der Regierung sein, Truppen im Land muessen immer unter dem Parlamentvorbehalt setehn, also im Lande, wenn das Parlament ausdruecklich jeweils zustimmt.
Und wo stehen die Truppen der Befreundeten Länder und was sind ihre Argummente gegen die Wehrpflicht?