Volksbegehren "Berliner Wasserverträge offenlegen"

[KTN]

In Berlin läuft gerade eine Abstimmung, ob die Wasserverträge von 1999 offengelegt werden sollen.

Ziel ist, die geheimen Verträge von 1999 offenzulegen, in denen die Regierung 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an private Unternehmen verkaufte. Laut Wassertisch wurden den Privaten damals Gewinne garantiert, was den Berliner Wasserpreis seit 2001 um knapp 35 Prozent in die Höhe getrieben habe. „Die Berliner zahlen über ihre Betriebskosten für die Rendite der Aktionäre von RWE und Veolia“, sagt Schermer. Von 1999 bis 2006 kassierten die privaten Anteilseigner 571 Millionen Euro Gewinn.

Noch fehlen 30.000 Unterschriften und es sind nur noch 10 Tage Zeit. Unterschreiben kann man in Bürgerämtern und Bibliotheken. Vielleicht können ja einige Berliner hier noch ihre Freunde, Bekannten und Familien zum unterschreiben bringen.

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[klartext]

Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.

[romeo1]

Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.

Prinzipiell hast du recht. Allerdings habe ich bei dem Verkauf der Wasserbetriebe auch das Gefühl, daß da einiges im argen liegt.

[GG146]

Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.

Das kann man natürlich ablehnen, je nach politischem Standpunkt in Energie- und Umweltfragen. Aber diese Subventionen zielen ausschliesslich auf das Gemeinwohl ab, es sollen Umweltziele erreicht und deutsche Standortvorteile in zukunftsträchtigen Technologien gesichert werden.

Bei der Privatisierung von Unternehmen der Grundversorgung mit Wasser, Energie usw. dagegen geht es nur um die Sicherung der Zinsversorgung der privaten Kapitalbesitzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, das ist politisch ein ganz anderes Paar Schuhe.

[klartext]

Prinzipiell hast du recht. Allerdings habe ich bei dem Verkauf der Wasserbetriebe auch das Gefühl, daß da einiges im argen liegt.

Berlin hat die höchsten Wasserpreise Deutschlands. Die Stadt versucht damit Geld in die Kasse zu bekommen, das sie dringend benötigt,
Dass die Teilprivatisierung wurde von rot-rot durchgeführt wurde, also genau von denen, die am liebsten alles verstaatlichen wollen, zumindest ihrem Gerede nach, ist der besondere Reiz an der Sache. Ein Rückkauf dürfte unmöglich sein, da die Stadt pleite ist.
Der Verkauf sollte Finanzlöcher stopfen, um eine Kürzung des Haushalts zu vermeiden. Nur, diese Löcher sind heute grösser als je zuvor, tendenz steigend. Die Geschenke an die eigene Klientel ruinieren die Stadt Berlin weiter.
Auch wenn der Vetrag offengelegt wird, werden die Wasserpreise nicht sinken, weil sie zugleich auch die Einnahmen der Stadt schmälern würden. Soviel Bürgernähe haben auch dei Grünen nicht.

[KTN]

Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.

Die Grünen haben nichts mit den Verträgen zu tun und die Initiatoren dieser Aktion sind ebenfalls keine Grünen.

Die Verträge wurden 1999 unterschrieben. Wer hat da regiert? Richtig, SPD und CDU und nicht SPD und Linke.. OBwohl das Land Berlin 51% Anteile besitzt, bekommt es aber nicht 51% Umsatz. Und der garantierte Gewinn fließt nicht ins Land Berlin, sondern das bekommt RWE.

[klartext]

Das kann man natürlich ablehnen, je nach politischem Standpunkt in Energie- und Umweltfragen. Aber diese Subventionen zielen ausschliesslich auf das Gemeinwohl ab, es sollen Umweltziele erreicht und deutsche Standortvorteile in zukunftsträchtigen Technologien gesichert werden.

Bei der Privatisierung von Unternehmen der Grundversorgung mit Wasser, Energie usw. dagegen geht es nur um die Sicherung der Zinsversorgung der privaten Kapitalbesitzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, das ist politisch ein ganz anderes Paar Schuhe.

Solar gibt dem Gemeinwohl nichts, sondern subventioniert Hausbesitzern ihre Dächer, auf Kosten der kleinen Leute bis hin zum Soziempfänger. Ohnehin geht davon ein grosser Teil direkt nach China, da 60 % der Solarpanele von dort importiert werden. Es ist nichts weiter als eine riesige Vermögensverteilung von unten nach oben mit Traumrenditen für die Besitzer.
Berlin hat ganz andere Sorgen als dieser Wasservertag. Die Grünen picken sich wieder einmal ein Populistenthema heraus, um zu punkten.
Die Stadt wird in Kürze unter externe Haushaltsaufsicht gestellt, da ein Haushaltsnotstand unmittelbar bevorsteht.
Seit zwei Wochen steht ein Drittel der öffentlichen Tiefbauvorhaben still, weil die Stadt Aufträge vergeben hat, aber nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungen dafür zu begleichen. Und so gibt es jede Menge offene Strassenbaugruben, die sich nach und nach mit Müll füllen und nichts tut sich sonst.
Deshalb möchte ich von den Grünen hören, wie sie den Haushalt wieder in Ordnung bringen, also wo sie sparen wollen. Dieses Thema vermeiden sie wie der Teufel das Weihwasser. Andererseits stellen sie immer neue Forderungen, für die kein Geld vorhanden ist.

[KTN]

Kapierst du nicht, dass die Grünen nicht die Initiatoren dieser Aktion sind? Oder bist du ein Anhänger von SPD oder CDU und willst eine Offenlegung der Verträge vermeiden? Du machst hier anscheinend Wahlkampf für die CDU.

[klartext]

Kapierst du nicht, dass die Grünen nicht die Initiatoren dieser Aktion sind? Oder bist du ein Anhänger von SPD oder CDU und willst eine Offenlegung der Verträge vermeiden? Du machst hier anscheinend Wahlkampf für die CDU.

Erzähle hier keine Märchen. Ich wohne in Berlin und kenne die Initiatoren eures Vereins. Ihr seid nur eine grüne Mogelpackung, schon an euren Themen ersichtlich. Und natürlich auch der Aufruf zur Demo gegen Castortransporte, was natürlich überhaupt nichts mit den Grünen zu tun hat, obwohl Trettin ganz vorne mitmarschiert.
Verarsche wen anders, aber nicht einen, der auch in Berlin wohnt.
Im übrigen, woher soll Berlin die Kohle für einen Rückkauf hernehmen ? Das musst du mir noch erzählen.

[KTN]

Ich sehe hier ein Geschenk und das ist die GEWINNGARANTIE für RWE. Und die wurde von CDU und SPD ausgehandelt.

Und was Berlin ruiniert hat, ist der Westberliner Filz und Größenwahn von Leuten, die allesamt mickrig waren. Und wenn jemand gegen diesen Filz aussagen wollte, wurde er wie die Richterin Heisig tot im Grunewald aufgehangen.

Ein Banker wurde erhangen im Grunewald gefunden und es wurde als Selbstmord deklariert.

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