Stuttgart 21 / Sammelstrang

[Don Pacifico]

[Vollzitat]

Bin zwar kein Baden-Württemberger, habe mich aber im Freundeskreis darüber unterhalten.
Du mußt quasi umgekehrt denken, wenn Du das Referendums-Formular ausfüllst:

Ja bedeutet Nein.

Nein bedeutet Ja.


Stimmst Du also mit Ja, dann bist Du für die Ausübung der Kündigungsrechte --> Stuttgart 21 wird nicht gebaut, wenn alle mehrheitlich so abstimmen.
Stimmst Du mit Nein, dann bist Du gegen die Ausübung der Kündigungsrechte --> Stuttgart 21 wird gebaut, wenn alle mehrheitlich so abstimmen.

[Don Pacifico]

Es ist schon sehr bezeichnend, daß eben nicht knallhart gefragt wird:

"Soll Stuttgart 21 weiter gebaut werden?

Ja:...........

Nein: ....... "

Stattdessen kommt Bürokratendeutsch, welches die Leute verwirrt.

[Chronos]

Bin zwar kein Baden-Württemberger, habe mich aber im Freundeskreis darüber unterhalten.
Du mußt quasi umgekehrt denken, wenn Du das Referendums-Formular ausfüllst:

Ja bedeutet Nein.

Nein bedeutet Ja.


Stimmst Du also mit Ja, dann bist Du für die Ausübung der Kündigungsrechte --> Stuttgart 21 wird nicht gebaut, wenn alle mehrheitlich so abstimmen.
Stimmst Du mit Nein, dann bist Du gegen die Ausübung der Kündigungsrechte --> Stuttgart 21 wird gebaut, wenn alle mehrheitlich so abstimmen.

Nein, eben nicht!

Es wird ausschließlich über das Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten abgestimmt, aber nicht darüber, ob der Bahnhof weitergebaut werden soll oder nicht.

Wird mit "Ja" für das Gesetz abgestimmt, kann die Landesregierung die Verträge kündigen, muss aber nicht!

Wird mit "Nein" gegen das Gesetz abgestimmt, kann der Bahnhof weitergebaut werden, muss aber nicht, denn er kann durch die Landesregierung auch gestoppt werden, kostet dann aber fast eine Milliarde Euro an Einstellungsaufwendungen.

Es ist praktisch egal, wie abgestimmt wird. Die Landesregierung holt sich nur mehr Handlungsspielraum.

Man darf aber davon ausgehen, dass ungeachtet des Abstimmungsergebnisses weitergebaut wird. Die rot-grünen Koalitionäre in Stuttgart streiten wegen des Bahnhofs derzeit noch wie die Kesselflicker, aber die SPD ist strikt für den Weiterbau und die grünen Häuptlinge (allen voran der MP Kretschmann) sind schon ein bisschen auf dem Trip zum Nachgeben.

[Don Pacifico]

Nein, eben nicht!

Es wird ausschließlich über das Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten abgestimmt, aber nicht darüber, ob der Bahnhof weitergebaut werden soll oder nicht.

Wird mit "Ja" für das Gesetz abgestimmt, kann die Landesregierung die Verträge kündigen, muss aber nicht!

Wird mit "Nein" gegen das Gesetz abgestimmt, kann der Bahnhof weitergebaut werden, muss aber nicht, denn er kann durch die Landesregierung auch gestoppt werden, kostet dann aber fast eine Milliarde Euro an Einstellungsaufwendungen.

Es ist praktisch egal, wie abgestimmt wird. Die Landesregierung holt sich nur mehr Handlungsspielraum.

Man darf aber davon ausgehen, dass ungeachtet des Abstimmungsergebnisses weitergebaut wird. Die rot-grünen Koalitionäre in Stuttgart streiten wegen des Bahnhofs derzeit noch wie die Kesselflicker, aber die SPD ist strikt für den Weiterbau und die grünen Häuptlinge (allen voran der MP Kretschmann) sind schon ein bisschen auf dem Trip zum Nachgeben.

Au weia, das war mir nun nicht bekannt. Bei dem oben erwähnten Gespräch im Freundeskreis konnten wir nicht den exakten Wortlaut des Gesetzes recherchieren. Dann bitte ich um Entschuldigung für meine Einmischung als Nicht-Baden-Württemberger.

Das wäre dann aber klar eine Vera*****ung des politikwissenschaftlichen Begriffes von einem Referendum.

[Houseworker]

Es ist schon sehr bezeichnend, daß eben nicht knallhart gefragt wird:

"Soll Stuttgart 21 weiter gebaut werden?

Ja:...........

Nein: ....... "

Stattdessen kommt Bürokratendeutsch, welches die Leute verwirrt.

Genau das ist zu beanstanden! Ist sicher beabsichtigt.

[Deutschmann]

Egal wie das Ergebnis aussieht, die Gegner wollen weiter massiv Protest üben. Die neue Landesregierung lässt daher vorsorglich schon mal Container-Gefängnisse aufstellen. Das ist ja bei weitem nicht so schlimm wie ein Wasserstrahl, gell?

[Don Pacifico]

Genau das ist zu beanstanden! Ist sicher beabsichtigt.

Viel schlimmer, siehe Chronos`sens Analyse soeben. Habe ich echt nicht gewußt.

[Deutschmann]

Genau das ist zu beanstanden! Ist sicher beabsichtigt.

Natürlich. Der Standard-Michel wird sich dann denken: ".... ach, Volksabstimmungen. So kompliziert. Das können nur Politker verstehen, also sollen die machen was die für richtig halten ..."

[Houseworker]

Viel schlimmer, siehe Chronos`sens Analyse soeben. Habe ich echt nicht gewußt.

Und hat jetzt Chronos recht? ?( ?( ?(

[Don Pacifico]

Egal wie das Ergebnis aussieht, die Gegner wollen weiter massiv Protest üben. Die neue Landesregierung lässt daher vorsorglich schon mal Container-Gefängnisse aufstellen. Das ist ja bei weitem nicht so schlimm wie ein Wasserstrahl, gell?

Im Ernst? Also irgendwie habe ich mir das Ländle anders vorgestellt (habe in Tübingen studiert). Scheint sich viel verändert zu haben in Richtung Obrigkeitsstaat.

Hatte die Glegenheit, mir die Ausstellung im Turm des Bonatz-Gebäudes (also der Teil des Bahnhofes, der stehen bleibt) anzusehen. Die Public-Relations-Maschinerie der Stuttgart-21-Befürworter ist schon recht professionell.

Die andere Seite manifestierte sich in einer Sammlung von Wandzeitungen an den Bauzäunen. Zu den im Park campierenden Parkschützern sind wir nicht hin.

Aber bleiben wir bei dem von House vorgegebenen Thema. Jedenfalls wünsche ich Euch Kolleginnen und Kollegen aus BaWü, daß die richtige Entscheidung getroffen wird. Selber würde ich mich zugegebenermaßen recht hilflos fühlen, ob ich dafür oder dagegen bin.