wo ist schon mal ganz einfach , bei Europäischen Gericht für Menschenrechte- Mutti hatte die immerwährende Verantwortung deklariert , so soll sie aus ihrem Privatvermögen zahlen.
wo ist schon mal ganz einfach , bei Europäischen Gericht für Menschenrechte- Mutti hatte die immerwährende Verantwortung deklariert , so soll sie aus ihrem Privatvermögen zahlen.
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Das ist nicht nur irgendwie "völkerrechtlich problematisch", da wird das Prinzip der Staatenimmunität verleugnet:
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Wenn das kein blödes Spielchen zur politischen Verarschung der eigenen Bevölkerung in peinlichen PIIGS - Zeiten wäre, sondern ernsthaft auf die Präjudizierung neuen Völkerrechts abzielte, würden damit seeeehr viele künftige Zivilprozesse von Privatpersonen gegen Staaten in Kauf genommen.
U. a. Zivilprozesse äthiopischer Opfer italienischer Giftgasangriffe im Abessinienkrieg 1936 vor äthiopischen Gerichten mit nachfolgender Erteilung deutscher Vollstreckungsklauseln aufgrund gegenseitiger Rechtshilfeabkommen mit Äthiopien. Die Kläger könnten dann in Deutschland gegen italienisches Staatseigentum vollstrecken.
Das entspräche in etwa dem, was die Griechen und Italiener gegen Deutschland ausgeheckt haben. Das heißt, die staatliche Unterstützung Klage ist nicht ernst gemeint, weil das rechtliche Ergebnis von keinem Staat auf der Welt gewünscht wird und auch nicht bei dem Prozess herauskommen wird. Das ist eine Scharade griechischer und italienischer Politiker und eine Riesenblamage für die dortige Justiz, die sich für das lächerliche Spiel hergegeben hat.
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Stimmt, es ist völkerrechtlich kompliziert und recht problematisch, deswegen geht es auch an den IGH, der soll das richten. Griechenland schliesst sich darin übrigens einer alten Klage Italiens mit an.
Es geht in diesem Fall nur um rund 30 Mio €, also weniger um Geld als vielmehr ums Prinzip.
mal sehen was Merkels Sprecher sagen wird, wenn er dazu in der wöchentlichen Pressekonferenz befragt werden wird.
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Besonders bezeichnend für das ehrlose Demokratengeschmeiß ist, daß ausgerechnet Italien und Griechgenland gegen die BRD klagen, wo doch der Wehrmachtseinmarsch in Griechenland nur durch den vorherigen Einfall des im britischen Sold stehenden Mussolini erfolgte.
Wenn das griechische Rattengesindel eine Klage vorbringen wollte, dann wäre die gegen Italien zu richten, das aus freien Stücken Griechenland überfallen hatte. Hitler dagegen konnte nicht anders und war über die Notwendigkeit, den Italienern beistehen zu müssen, tief deprimiert (Gespräch mit Marschall Mannerheim).
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