Der kurdische Kläger gegen die Ausschaffungsinitiative ist vorbestraft

[Durkheim]

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Der kurdische Kläger gegen die Ausschaffungsinitiative ist vorbestraft

Der «SonntagsBlick» fiel auf einen notorischen Verkehrssünder und Kleinkriminellen herein.

Die Aufmachergeschichte auf Seite 12 der jüngsten Ausgabe des «SonntagsBlicks» zeigte einen kämpferischen «kurdischen Flüchtling», der es ganz allein mit der SVP und der Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aufnimmt. Sein Ziel: Er will die Annahme der Ausschaffungsinitiative beim Bundesgericht in Lausanne und am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg für ungültig erklären lassen. Mit einer achtseitigen von ihm selbst verfassten Beschwerdeschrift.

Ali T. begründete seine Einzelaktion im «SonntagsBlick» damit, dass die Ausländer von den Politikern nur noch als «kriminelle schwarze Schafe angesehen werden». Und dass die «SVP ständig auf dem Buckel der Ausländer populistische Politik macht», weshalb die schweizerische Demokratie «schrittweise in Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umgewandelt» werde. Davon sei er «als Kurde direkt betroffen», und er fühle sich «als Privatperson diskriminiert».

Langes Sündenregister

Das Bild des gut integrierten Flüchtlings, der sich gekonnt rechtsstaatlicher Mittel bedient, um gegen die Ungleichbehandlung von Ausländern vorzugehen, trügt. Wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen, ist Ali T. unter anderem wegen schwerer Verkehrsdelikte, Urkundenfälschung und Diebstahl vorbestraft. Seit 2002 finden sich in seinem Strafregister sieben Einträge aus den Kantonen Zürich und Freiburg. Die höchste Strafe betrug sechs Monate bedingter Freiheitsentzug, weil er wiederholt mit Alkohol am Steuer angehalten wurde. Zweimal wurde der 34-Jährige zur Leistung gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die letzte Verurteilung T.s stammt aus dem Jahr 2010.

Und Ali T. hat bereits wieder Scherereien mit der Justiz. «Wir führen aktuell ein Verfahren gegen Ali T.», bestätigt der zuständige Zürcher Staatsanwalt Daniel Kloiber. Worum es diesmal geht, ist unklar, Ali T. hat die Vorladung nach eigenen Angaben noch nicht erhalten.
...

Willkommen im Club. Die Türkei wird ständig von Mitgliedern der kriminellen Terroristenvereinigung PKK beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verklagt. Das ist bereits so eine Art kurdischer Volkssport. Damit will man den Eindruck erwecken, als ob sie in irgendeiner Weise benachteiligt würden. Kriminelle Taten und Mitgliedschaft zu hochgradig kriminellen Vereinigungen und Organisationen werden dabei als "politische Verfolgung" verkauft, obwohl diese Vereinigungen in Europa verboten sind und ebenfalls Strafverfolgung mit sich ziehen.

Absolut kein Ausländer, der sich an die Gesetze hält und sich integriert, hat ein Problem damit, wenn kriminelle Subjekte, die dem Land schaden zufügen, ausgeschafft werden. Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise die USA bis hin Kanada so etwas dulden und beide Augen zudrücken. Das gibt es nur in Europa.

Die Türkei hat in diesem Zusammenhang das Problem, dass viele EU-Staaten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Auslieferungsersuchen nicht nachkommen.

Dieses Problem hat beispielsweise auch auch Frankreich, wie man an einem aktuellen Fall sehen kann:
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Aber anschliessend wundern sich Bürger in verschiedenen EU-Staaten, wie sich Kriminalität ausbreiten konnte. Man hat sie schlichtweg importiert und protegiert sie sogar noch seitens den Behörden.

[Alfred]

Guter Artikel, doch wegen der USA und Kanada liegst du falsch, leider. In beiden Ländern hat sich viel zum Negativen verändert. Es sind halt nur die Strafen höher, ansonsten haben die das gleiche gewollte Problem wie Europa.

Diese ganzen Politiker treiben bewusst solche Spielchen auf Kosten der Bürger.

[Geronimo]

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Willkommen im Club. Die Türkei wird ständig von Mitgliedern der kriminellen Terroristenvereinigung PKK beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verklagt. Das ist bereits so eine Art kurdischer Volkssport. Damit will man den Eindruck erwecken, als ob sie in irgendeiner Weise benachteiligt würden. Kriminelle Taten und Mitgliedschaft zu hochgradig kriminellen Vereinigungen und Organisationen werden dabei als "politische Verfolgung" verkauft, obwohl diese Vereinigungen in Europa verboten sind und ebenfalls Strafverfolgung mit sich ziehen.

Absolut kein Ausländer, der sich an die Gesetze hält und sich integriert, hat ein Problem damit, wenn kriminelle Subjekte, die dem Land schaden zufügen, ausgeschafft werden. Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise die USA bis hin Kanada so etwas dulden und beide Augen zudrücken. Das gibt es nur in Europa.

Die Türkei hat in diesem Zusammenhang das Problem, dass viele EU-Staaten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Auslieferungsersuchen nicht nachkommen.

Dieses Problem hat beispielsweise auch auch Frankreich, wie man an einem aktuellen Fall sehen kann:
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Aber anschliessend wundern sich Bürger in verschiedenen EU-Staaten, wie sich Kriminalität ausbreiten konnte. Man hat sie schlichtweg importiert und protegiert sie sogar noch seitens den Behörden.

Wie bitte? Und warum weigert sich die Türkei in tausenden anderer Fälle verurteilte Staatsbürger die hier ausgewiesen werden wieder auf zu nehmen? Die werden nämlich in der Regel flugs "ausgebürgert" und den doofen Deutschen zwecks Durchfüttern überlassen!

Hör also auf rumzuheulen, du Türkenheuchler!!!!!!!! Widerliches Gesox seid ihr!!!

[Durkheim]

Wie bitte? Und warum weigert sich die Türkei in tausenden anderer Fälle verurteilte Staatsbürger die hier ausgewiesen werden wieder auf zu nehmen? Die werden nämlich in der Regel flugs "ausgebürgert" und den doofen Deutschen zwecks Durchfüttern überlassen!

Hör also auf rumzuheulen, du Türkenheuchler!!!!!!!! Widerliches Gesox seid ihr!!!

Du meinst sicherlich die Einbürgerungen von kriminellem Gesockse in diversen EU-Staaten. Von sich aus hat die Türkei keinen von denen ausgebürgert. Selbst die sog. syrischen oder libanesischen Kurden, die oftmals aus der Türkei kamen aufgrund PKK-Aktivitäten, wurden nicht ausgebürgert.

Im übrigen kann eine Ausbürgerung auch von Amt her in Deutschland erzwungen werden, wenn sich das Ursprungsland weigert die Person aufgrund Auslieferungsersuch auszubürgern.

Du solltest Dir die Frage stellen, wieso importierte Kriminalität, das als solches bekannt ist, die Staatsbürgerschaft in diversen EU-Staaten gegeben wird.

Dieses klassische Theater hatten wir u.a. auch mit dem Möchtegernkalifen von Köln. Der wurde von uns auch nicht ausgebürgert, weil die Türkei in allen solchen Fällen die Auslieferung versucht hat, die deutschen Behörden allerdings dem nicht nachgekommen sind. Erst als er einen Mitstreiter in Deutschland ermordete, ERST DANN hat Deutschland ihn ausgeliefert und sich bis dahin stets verweigert.

Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen wird als "politische Verfolgung" in vielen EU-Staaten durchgewunken.

Für Deine Behauptung, dass die Türkei angeblich tausende Kriminelle ausgebürgert hätte, poste mal eine Quelle dazu. Deine Behauptung würde nämlich bedeutet, dass die Türkei Strafvereitelung(!) betreibt, obwohl die Personen polizeilich in der Türkei gesucht werden! Damit würden sich entsprechende Behörden in der Türkei strafbar machen, wenn sie Kriminelle ausbürgern!

Allgemein ist es eher so, dass die Kriminellen ihre türkische Staatsbürgerschaft verleugnen, sich neue Namen geben und ihre türkischen Pässe wegwerfen, so dass man ihre Identitäten kaum noch nachverfolgen kann.

Das Problem ist aber, dass in all den Fällen, wo die Identifizierung der Person vorliegt, keine Auslieferung stattfinden. Die Kriminellen nutzen auch aus, dass Verfahren in diversen EU-Staaten künstlich extrem in die Länge gezogen werden können. Zudem ist der juristischer Beistand kostenlos. Es kann sie also wenig jucken, wenn Verfahren mehr als 5-8 Jahre dauern und in der Zeit bereits ein Aufenthaltsrecht sich ergibt.

[Mr.Smith]

Wie bitte? Und warum weigert sich die Türkei in tausenden anderer Fälle verurteilte Staatsbürger die hier ausgewiesen werden wieder auf zu nehmen? Die werden nämlich in der Regel flugs "ausgebürgert" und den doofen Deutschen zwecks Durchfüttern überlassen!
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Wir sind doch selbst schuld, wenn wir jahrzehntelang genau die Parteien wählen, die den Zuzug von Kriminellen und Asozialen fördern.

Aus Sicht der Türkei macht man dort alles richtig. Kriminelle raus aus dem Land und nicht mehr reinlassen, dadurch die Wirtschaft ankurbeln, da der Steuerzahler dieses Pack nicht mehr durchfüttern muß und gleichzeitig das Land für Touristen interessant machen.

Wenn Freunde von mir in der Türkei Urlaub machen, schwärmen sie immer davon, wie sauber es dort ist, wie höflich die Leute sind u.s.w.

Kein Wunder. Der gesamte Abschaum der türkischen Gesellschaft ist anscheinend ausgewandert und das mehrheitlich nach Deutschland.

[Alfred]

Wie bitte? Und warum weigert sich die Türkei in tausenden anderer Fälle verurteilte Staatsbürger die hier ausgewiesen werden wieder auf zu nehmen? Die werden nämlich in der Regel flugs "ausgebürgert" und den doofen Deutschen zwecks Durchfüttern überlassen!

Hör also auf rumzuheulen, du Türkenheuchler!!!!!!!! Widerliches Gesox seid ihr!!!

Moment mein Häuptling....das wiederum ist ein Problem unserer Pille-Palle Politiker die den Schrott in unser Land lassen. Und wenn dann die Türkei diesen Schrott, wie diese Scheiß Miripenner aus Bremen, nicht wiederhaben möchte, dann kann ich die verstehen. Natürlich müssten wir dem Schrott klarmachen das wir das sagen haben, das aber will die Politik nicht.

Erst dann, wenn wir hier wieder eine Politische Führung haben die den Namen auch verdient, erst dann können wir wieder hoffen das man uns in der Türkei ernst nimmt. Denn was sollen die Türken von den lächerlichen Figuren in Berlin auch halten? Denk an den Hochnot peinlichen Auftritt des Wullf in der Türkei....

Und dann können wir, in Zusammenarbeit mit den Türken wie es diese mal gab, dem Kriminellen Abschaum den garaus machen.

[Alfred]

.../cut...

Für Deine Behauptung, dass die Türkei angeblich tausende Kriminelle ausgebürgert hätte, poste mal eine Quelle dazu. Deine Behauptung würde nämlich bedeutet, dass die Türkei Strafvereitelung(!) betreibt, obwohl die Personen polizeilich in der Türkei gesucht werden! Damit würden sich entsprechende Behörden in der Türkei strafbar machen, wenn sie Kriminelle ausbürgern!

Allgemein ist es eher so, dass die Kriminellen ihre türkische Staatsbürgerschaft verleugnen, sich neue Namen geben und ihre türkischen Pässe wegwerfen, so dass man ihre Identitäten kaum noch nachverfolgen kann.

Hier....ein Fall. *[Links nur für registrierte Nutzer]* Du hast ansonsten natürlich recht was das Verhalten der EU-Politiker anbelangt...die Importieren bewusst Kriminellen Menschenmüll und Diskriminieren bewusst die anständigen.

[Meriwan]

Wie bitte? Und warum weigert sich die Türkei in tausenden anderer Fälle verurteilte Staatsbürger die hier ausgewiesen werden wieder auf zu nehmen? Die werden nämlich in der Regel flugs "ausgebürgert" und den doofen Deutschen zwecks Durchfüttern überlassen!

Da liegst du nicht verkehrt:

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte WELT am SONNTAG: "Die Ausweisung von Mitgliedern ausländischer, krimineller Gruppierungen ist selbstverständlich aus sicherheitsrechtlichen Gründen unabdingbar. Sie erfolgt gerade in Bayern mit aller Konsequenz. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Türkei einseitig kriminelle türkische Staatsangehörige, wenn sie an deren Aufenthalt in der Türkei kein Interesse hat, ausbürgert und zu Staatenlosen macht. So darf sie nicht auf Kosten Deutschlands die Probleme lösen."

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[Alfred]

Da liegst du nicht verkehrt:



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Warum lässt der Verlogene Beckstein diesen Menschenmüll dann ins Land? Warum wird die Justiz nicht aktiv? Weshalb halten die Gutmenschen/Linken/Grüne und andere Spasten schützend ihre Hände über sie? Und warum sind soviele Kurden so Kriminell?

[Meriwan]

Warum lässt der Verlogene Beckstein diesen Menschenmüll dann ins Land? Warum wird die Justiz nicht aktiv? Weshalb halten die Gutmenschen/Linken/Grüne und andere Spasten schützend ihre Hände über sie? Und warum sind soviele Kurden so Kriminell?

Im Gegensatz zu anderen Politikern bekommt Beckstein wenigstens den Mund auf. Ich finde die Frage, wieso sich die in Deutschland lebenden Kurden hauptsächlich aus Kurden der Türkei zusammensetzen, viel interessanter.

Selbst wenn man die ca. 500.000–800.000 aus der Türkei ausgereisten Kurden aus der Menge der „Türken“ herausrechnet, stellen Türken die größte Gruppe von Ausländern dar, die in Deutschland leben:

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Die Zahl der Kurden wird weltweit auf 30 Mio. geschätzt. Die Hälfte davon lebt in der Türkei, der Rest verteilt sich auf Länder wie dem Irak, dem Iran und Syrien. Merkwürdigerweise begegnet man in Deutschland hauptsächlich Kurden, die aus der Türkei stammen. Kurden aus dem Irak, dem Iran und Syrien begegnest du hier in Deutschland hingegen kaum. Das zeigt mir persönlich, wo der Hase begraben liegt.