Ist die BRD überhaupt ein Staat ?

[Apollyon]

Ich Zitiere einige GG, die die Aussage haben warum die BRD kein Staat ist, auch wenn einige glauben das der Apollyon wiedermal unsinn schreibt. Vermengt mit einer kleinen Umfrage.

Es geht um die Klärung warum man tunlichst in den GG vermeidet Begriffe wie Staatsgebiet und BRD unter einen Hut zubringen.

Art. 65 des GG

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Art. 120 des GG

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Art. 127 des GG
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Art. 133 des GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Art. 137 des GG

1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

[-jmw-]

Hmm...
Verstehe ich nicht.
Wo wird da vermieden, "Begriffe wie Staatsgebiet und BRD unter einen Hut zubringen"?

Magst Du ein Beispiel geben, wie es aussähe, brächte man sie in einem der Artikel "unter einen Hut"?

Vielleicht wird (mir) dann klarer, was Du meinst.

[-jmw-]

I.Ü. müsste für die Beantwortung der Frage, ob etwas ein "Staat" ist, wohl erstmal geklärt werden, was ein "Staat" eigentlich ist.

[Apollyon]

Hmm...
Verstehe ich nicht.
Wo wird da vermieden, "Begriffe wie Staatsgebiet und BRD unter einen Hut zubringen"?

Magst Du ein Beispiel geben, wie es aussähe, brächte man sie in einem der Artikel "unter einen Hut"?

Vielleicht wird (mir) dann klarer, was Du meinst.

Wirtschaftsgebiet bedeutet nicht Staatsgebiet. Wenn da irgentwo stehen würde "Die BRD übernimmt das Staatsgebiet des deutschen Reiches" da steht nur das die BRD die Verwaltung vom Teilgebiet(heutige BRD + DDR) des deutschen Reichs übernimmt, sie übernimmt das "Wirtschaftsgebiet". Wenn man googelt kommt ich auf Seiten wie Selbstverwaltung und dem Interregnum-Ausweis, aber die schlechte Sache dadran ist das ich oft auf unseriösen Seiten komme die mehr extremistisch Rechts ausgelegt sind.

Es ist sehr deutlich rauszulesen das man da mehr "Geschäftstätigkeiten" in der GG übertragen hat. Darum haben wir auch keinen "Friedensvertrag" sondern einen 2 + 4 Vertrag und jetzt neuerdings ein Vertrag von Lissabon der von EU-Bürgern ausgeht, und diese EU hat einen Präsidenten den niemand von uns gewählt hat, aber trotzdem kommen überwiegend Gesetze aus diesem Palarment.

[Suppenkasper]

Eine Zwischenfrage sei mir erlaubt: ist für dich eine Seite nur deshalb unseriös, Apollyon, weil sie "extremistisch rechts" ist? Rechtextremisten sagen bekanntlich in solchen Dingen eher die Wahrheit als der Rest der BRD. Oder ist die Seite deshalb unseriös weil dort nachprüfbar Unsinn behauptet wird?

Wenn Variante zwo zutrifft, dann hast Du mein Einverständnis, denn es gibt tatsächlich einige Seiten (und Personen... bbrrr.... Fremdschämen incoming) die mit Vorsicht zu genießen sind. Wenn Du allerdings nur eine gedankenpolizeilich anerzogene Immunreaktion zeigst, weil die Wahrheit von "bösen Rechtsextremisten" ausgesprochen wird, dann würde ich daran arbeiten, denn von Anderen wirst Du sie wahrscheinlich hierzulande nicht zu hören bekommen, oder maximal "kleckerlesweis", wie der Schwabe sagt.

[Apollyon]

Eine Zwischenfrage sei mir erlaubt: ist für dich eine Seite nur deshalb unseriös, Apollyon, weil sie "extremistisch rechts" ist? Rechtextremisten sagen bekanntlich in solchen Dingen eher die Wahrheit als der Rest der BRD. Oder ist die Seite deshalb unseriös weil dort nachprüfbar Unsinn behauptet wird?

Wenn Variante zwo zutrifft, dann hast Du mein Einverständnis, denn es gibt tatsächlich einige Seiten (und Personen... bbrrr.... Fremdschämen incoming) die mit Vorsicht zu genießen sind. Wenn Du allerdings nur eine gedankenpolizeilich anerzogene Immunreaktion zeigst, weil die Wahrheit von "bösen Rechtsextremisten" ausgesprochen wird, dann würde ich daran arbeiten, denn von Anderen wirst Du sie wahrscheinlich hierzulande nicht zu hören bekommen, oder maximal "kleckerlesweis", wie der Schwabe sagt.

Es ist Variante 2
Unplausibel.
Nicht nachvollziehbar.
Ohne nachweibare Quellen.

[-jmw-]

Wirtschaftsgebiet bedeutet nicht Staatsgebiet.

Das Staatsgebiet des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich als Staat sind aber doch etwas ganz anderes, als das Wirtschaftsgebiet des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, nicht?

Dort, wo vom "Wirtschaftsgebiet" gesprochen wird, ist nicht das Deutsche Reich gemeint, sondern, wie der Name ja schon sagt, [Links nur für registrierte Nutzer], also eine Einrichtung der Wirtschaftsverwaltung auf Reichsboden, die aber nicht gleichzusetzen ist mit dem Reich oder der Reichswirtschaft selber.

M.E. vergleichst Du in diesem Falle Äpfel mit Birnen.

[Apollyon]

Das Staatsgebiet des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich als Staat sind aber doch etwas ganz anderes, als das Wirtschaftsgebiet des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, nicht?

Dort, wo vom "Wirtschaftsgebiet" gesprochen wird, ist nicht das Deutsche Reich gemeint, sondern, wie der Name ja schon sagt, [Links nur für registrierte Nutzer], also eine Einrichtung der Wirtschaftsverwaltung auf Reichsboden, die aber nicht gleichzusetzen ist mit dem Reich oder der Reichswirtschaft selber.

M.E. vergleichst Du in diesem Falle Äpfel mit Birnen.

Insofern kann die BRD kein Staat sein, ein Staat der kein Staatsgebiet hat und nur ein Wirtschaftsgebiet ist für mich kein echter Staat. In den GG wird immer vom Staatsgebiet des deutschen Reiches ausgegangen, nicht die von der BRD.

Habe eine glaube Intressante Seite gefunden:[Links nur für registrierte Nutzer]

[Suppenkasper]

Es ist Variante 2
Unplausibel.
Nicht nachvollziehbar.
Ohne nachweibare Quellen.

Damit ist das geklärt und: ja, da gebe ich dir absolut Recht! Man muss sehr aufpassen, was man da zu lesen bekommt. Ein absolut sicheres Zeichen ist immer: Wann immer man irgendwohin verlinkt wird, wo es um Reichsflugscheiben und Neue Germanische Medizin geht, ist allerhöchste Vorsicht angebracht

Zum thema: in der Sache liegst du natürlich vollkommen richtig. Man muss das Grundgesetz nur lesen und verstehen, mehr braucht man gar nicht zu tun, dann kommt man auch ohne fremde Hilfe und obskure Weltnetzseiten ganz schnell darauf, dass die BRD eben eine OMF-BRD ist, ein maximal teilautonomes Verwaltungskonstrukt aus Besatzerhand, und sicher nicht das wiedererstandene Deutsche Reich.

Jegliche augenreibende Verwunderung über die offenkundige Idiotie der bundesdeutschen Politik löst sich übrigens, sobald man dieses eine Faktum erkannt hat, mit einem leisen "Puff" in Nichts auf.

Tante Edit sagt: welcher geistig herausgeforderte Nichtgrundgesetzleser hat denn da mit "Ja" gestimmt?

[Apollyon]

Der Vertrag von Lissabon ist laut Art. 65 GG sogar nachvollziehbar, es ist ein Geschäftsvertrag zwischem dem EU- Palarment und den Wirtschaftsverwalter der BRD.