Weniger Sozialhilfe für Ausländer

[Ka0sGiRL]

Bayerisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer


Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.

Zur Begründung erklärte Sozialministerin Stewens, dass der Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller bekämpft werden muss. Gerade in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern besondere Anstrengungen zu ihrer sozialen Sicherung abverlangt würden, müsse der Staat strikt auf einen verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel achten. Die Menschen in Deutschland empfänden es zurecht als Ungerechtigkeit, wenn Leistungen, die sie mit ihrer Arbeit erst möglich machen, unrechtmäßig auf Kosten von tatsächlich Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen würden. Die Ministerin verwies auf den erst kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Berliner Drogenbosses, dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde und der deswegen ausreisepflichtig war, dessen Familie aber kontinuierlich Sozialhilfe erhalten habe. Nach Äußerung der Ministerin müssen diese eklatanten Mängel im System schnellstmöglich beseitigt werden, wenn die Bürger für notwendige Reformen gewonnen werden sollen.


Durch die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft hat sich nach den Worten der Ministerin die Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen erheblich erhöht. Dicht neben Deutschland lägen jetzt sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und Sozialsysteme mit einem erheblichen Einkommensgefälle und zum Teil mit einem Lohnniveau deutlich unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland. Die Grenzlage Deutschlands zu den bevölkerungsreichsten Beitrittsstaaten verstärke die Gefahren des Missbrauchs zu Lasten der Deutschen Sozialsysteme. Die europäische Freizügigkeit sei ein hohes Gut - dem Missbrauch dieses Rechts müsse aber vorbeugt werden. Nur wer sich rechtmäßig in der BRD aufhalte, könne auch Sozialleistungen beziehen.


Stewens wies darauf hin, dass der europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten durchaus Regelungen zur Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe ermögliche. Nach ihrer Ansicht müssen die bestehenden Möglichkeiten des EU-Freizügigkeitsrechts konsequent genutzt und vorhandene Lücken im deutschen Recht geschloßen werden. Mit der bayerischen Bundesratsinitiative würden die deutschen Sozialsysteme für die Herausforderungen von Europäisierung und Globalisierung fit gemacht und ein ungerechtfertigter Leistungsbezug ausgeschlossen. Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen vorgesehen:


Es wird keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben. Nach der bisherigen Rechtslage können Ausländer auch dann Leistungen der Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten. Dies wird künftig ausgeschlossen. Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalte, dürfe nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben können.


In den ersten drei Monaten des Aufenthalts wird weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld an Ausländer ausbezahlt. Für den Zeitraum der Arbeitssuche gibt es ebenfalls keine Sozialleistungen. Ein Anspruch auf deutsche Transferleistungen in den ersten drei Monaten besteht nur in Ausnahmefällen, etwa für Personen, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gestattet ist. Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann, so Stewens. Das habe mit dem Solidaritätsprinzip nichts zu tun und müsse abgestellt werden.


Ausländer, die Sozialhilfe erhalten, werden künftig zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit verpflichtet. Mit der Neuregelung soll unter anderem auch verhindert werden, dass Ausländer ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit in Deutschland aufbessern können, so die Sozialministerin. Schließlich würden die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme schon heute durch Schwarzarbeit ausgehöhlt. Sie mache rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.


Künftig müssen Ausländer beim Beantragen der Sozialhilfe auf Verlangen des Sozialhilfeträgers glaubhaft machen, dass sie nicht mit dem Ziel in Deutschland eingereist sind, Sozialhilfe zu bekommen.


Institution: Bayern, Landesregierung
Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2005

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Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.

[Giftzwerg]

Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.

Ja - aber noch besser wäre es, wenn man nur mit Abitur o.ä. nach Deutschland einwandern könnte. Denn diese Leute haben meist Leistungswillen und lassen sich integrieren - bei den anderen ist das selten der Fall.

[Abbas Mirza]

Ja - aber noch besser wäre es, wenn man nur mit Abitur o.ä. nach Deutschland einwandern könnte. Denn diese Leute haben meist Leistungswillen und lassen sich integrieren - bei den anderen ist das selten der Fall.

Die Einwanderungszahlen sind so tief wie seid Jahrzehnten nicht!

Was das mit Abutur angeht, schau dir nur damals das Theater mit den Greencards an (Kinder statt Inder)

Was ist passiert? Die Inder gingen nach Kanada oder in die USA und helfen dem Land weltspitze zu bleiben.

[Manfred_g]

Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.

Hoffentlich trifft es denn auch die richtigen. Man muß sich ja im Grunde an den Kopf fassen, daß es nicht längst schon so ist. Jedes halbwegs normale Einwanderungsland (!) trägt dafür Sorge, daß die Leute die kommen, dem Staat nicht nur auf der Tasche liegen, sondern in irgendeiner Form nützen.
Da aber Deutschland zur Zeit gar nicht weiß wohin (oder woher ) mit der Kohle, muß man sich daran wohl kein Beispiel nehmen. :rolleyes:

[buckeye]

Hoffentlich trifft es denn auch die richtigen. Man muß sich ja im Grunde an den Kopf fassen, daß es nicht längst schon so ist. Jedes halbwegs normale Einwanderungsland (!) trägt dafür Sorge, daß die Leute die kommen, dem Staat nicht nur auf der Tasche liegen, sondern in irgendeiner Form nützen.
Da aber Deutschland zur Zeit gar nicht weiß wohin (oder woher ) mit der Kohle, muß man sich daran wohl kein Beispiel nehmen. :rolleyes:

Man koennte auch aufhoeren mit der Familienzusammenfuehrung ... das einer in DE ist und dann bruder onkel tanten , eltern und grosseltern nachziehen laesst ..... die visazeiten hier fuer Eltern von US staatsbuergern die nachziehen muessen liegen inzwischne bei 12 bis 15 jahren

[-=Ask3r=-]

Es sollten generell alle Ausländer abgeschoben werden, die weniger in die Sozialsysteme eingezahlt aber dafür schon bei weitem mehr Sozialhilfe kassiert haben X(

[emire]

Man koennte auch aufhoeren mit der Familienzusammenfuehrung ... das einer in DE ist und dann bruder onkel tanten , eltern und grosseltern nachziehen laesst ..... die visazeiten hier fuer Eltern von US staatsbuergern die nachziehen muessen liegen inzwischne bei 12 bis 15 jahren

FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG bedeutet die eigene Familie nachzuziechen.

Darunter versteht die Ausländerbehörde -EHEFRAU sowie die KINDER bis 16 Jahre.Keine Eltern,Tanten oder Onkel!

[Kazuya]

Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.

GG Artike 3 Absatz 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

GG Artikel 12:

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Diese grundgesetzfeindlichen Maßnahmen des Bayrischen Kabinetts gehören abgeschaft.

[discipulus]

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir sollten keine neuen Sozialhilfeempfänger nach Deutschland lassen sondern nur noch qualifiziertes Fachpersonal das sich selbstversorgt.
Das ist das Gebot der Stunde.

[Krabat]

Das ist ja schön und gut. Aber man muß die Menschen dann auch abschieben. Geld wegnehmen allein bringt nichts, weil die Leute dann kriminell werden.