+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 8 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 78

Thema: Weniger Sozialhilfe für Ausländer

  1. #1
    BadTemper Benutzerbild von Ka0sGiRL
    Registriert seit
    05.06.2003
    Ort
    Dietzenbach
    Beiträge
    5.191

    Daumen hoch! Weniger Sozialhilfe für Ausländer

    Bayerisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer


    Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.

    Zur Begründung erklärte Sozialministerin Stewens, dass der Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller bekämpft werden muss. Gerade in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern besondere Anstrengungen zu ihrer sozialen Sicherung abverlangt würden, müsse der Staat strikt auf einen verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel achten. Die Menschen in Deutschland empfänden es zurecht als Ungerechtigkeit, wenn Leistungen, die sie mit ihrer Arbeit erst möglich machen, unrechtmäßig auf Kosten von tatsächlich Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen würden. Die Ministerin verwies auf den erst kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Berliner Drogenbosses, dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde und der deswegen ausreisepflichtig war, dessen Familie aber kontinuierlich Sozialhilfe erhalten habe. Nach Äußerung der Ministerin müssen diese eklatanten Mängel im System schnellstmöglich beseitigt werden, wenn die Bürger für notwendige Reformen gewonnen werden sollen.


    Durch die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft hat sich nach den Worten der Ministerin die Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen erheblich erhöht. Dicht neben Deutschland lägen jetzt sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und Sozialsysteme mit einem erheblichen Einkommensgefälle und zum Teil mit einem Lohnniveau deutlich unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland. Die Grenzlage Deutschlands zu den bevölkerungsreichsten Beitrittsstaaten verstärke die Gefahren des Missbrauchs zu Lasten der Deutschen Sozialsysteme. Die europäische Freizügigkeit sei ein hohes Gut - dem Missbrauch dieses Rechts müsse aber vorbeugt werden. Nur wer sich rechtmäßig in der BRD aufhalte, könne auch Sozialleistungen beziehen.


    Stewens wies darauf hin, dass der europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten durchaus Regelungen zur Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe ermögliche. Nach ihrer Ansicht müssen die bestehenden Möglichkeiten des EU-Freizügigkeitsrechts konsequent genutzt und vorhandene Lücken im deutschen Recht geschloßen werden. Mit der bayerischen Bundesratsinitiative würden die deutschen Sozialsysteme für die Herausforderungen von Europäisierung und Globalisierung fit gemacht und ein ungerechtfertigter Leistungsbezug ausgeschlossen. Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen vorgesehen:


    Es wird keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben. Nach der bisherigen Rechtslage können Ausländer auch dann Leistungen der Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten. Dies wird künftig ausgeschlossen. Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalte, dürfe nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben können.


    In den ersten drei Monaten des Aufenthalts wird weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld an Ausländer ausbezahlt. Für den Zeitraum der Arbeitssuche gibt es ebenfalls keine Sozialleistungen. Ein Anspruch auf deutsche Transferleistungen in den ersten drei Monaten besteht nur in Ausnahmefällen, etwa für Personen, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gestattet ist. Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann, so Stewens. Das habe mit dem Solidaritätsprinzip nichts zu tun und müsse abgestellt werden.


    Ausländer, die Sozialhilfe erhalten, werden künftig zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit verpflichtet. Mit der Neuregelung soll unter anderem auch verhindert werden, dass Ausländer ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit in Deutschland aufbessern können, so die Sozialministerin. Schließlich würden die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme schon heute durch Schwarzarbeit ausgehöhlt. Sie mache rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.


    Künftig müssen Ausländer beim Beantragen der Sozialhilfe auf Verlangen des Sozialhilfeträgers glaubhaft machen, dass sie nicht mit dem Ziel in Deutschland eingereist sind, Sozialhilfe zu bekommen.


    Institution: Bayern, Landesregierung
    Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2005

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.

  2. #2
    Gegen den Wahnsinn Benutzerbild von Giftzwerg
    Registriert seit
    11.06.2005
    Ort
    Dystopia
    Beiträge
    1.383

    Standard

    Zitat Zitat von Ka0sGiRL
    Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
    Ja - aber noch besser wäre es, wenn man nur mit Abitur o.ä. nach Deutschland einwandern könnte. Denn diese Leute haben meist Leistungswillen und lassen sich integrieren - bei den anderen ist das selten der Fall.

  3. #3
    Wüstensohn Benutzerbild von Manfred_g
    Registriert seit
    18.07.2004
    Ort
    Bayern/Arizona/Kalifornien
    Beiträge
    11.197

    Standard

    Zitat Zitat von Ka0sGiRL
    Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
    Hoffentlich trifft es denn auch die richtigen. Man muß sich ja im Grunde an den Kopf fassen, daß es nicht längst schon so ist. Jedes halbwegs normale Einwanderungsland (!) trägt dafür Sorge, daß die Leute die kommen, dem Staat nicht nur auf der Tasche liegen, sondern in irgendeiner Form nützen.
    Da aber Deutschland zur Zeit gar nicht weiß wohin (oder woher ) mit der Kohle, muß man sich daran wohl kein Beispiel nehmen. :rolleyes:
    "Free your mind - and your ass will follow"
    (George Clinton, 1970)

  4. #4
    res publica Benutzerbild von discipulus
    Registriert seit
    29.05.2005
    Ort
    Vorpommern / Köln
    Beiträge
    2.031

    Standard

    Es ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir sollten keine neuen Sozialhilfeempfänger nach Deutschland lassen sondern nur noch qualifiziertes Fachpersonal das sich selbstversorgt.
    Das ist das Gebot der Stunde.
    ...Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint...
    ...Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind...
    ...Deutsche Jugend, bestes Streben unseres Volks in dir vereint...

    (Auszüge aus der Nationalhymne der DDR)
    -----------------------------------------------------
    "Da wo Bücher brennen, brennen bald auch Menschen!"
    -------------------------
    "Mehr sein als scheinen"

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Krabat
    Registriert seit
    17.06.2004
    Beiträge
    31.675

    Standard

    Das ist ja schön und gut. Aber man muß die Menschen dann auch abschieben. Geld wegnehmen allein bringt nichts, weil die Leute dann kriminell werden.

  6. #6
    Extra Scharf Benutzerbild von emire
    Registriert seit
    09.05.2005
    Ort
    Altinoluk/Türkei
    Beiträge
    3.399

    Standard

    Das wird ein Schuß in den Ofen.
    Das wäre diskriminierung und ungleiches Recht für alle.Daran hätten die Politische Führung früher denken müssen und keine Bauern oder angebliche Flüchtlinge ins Land lassen sollen.

  7. #7
    Mitglied
    Registriert seit
    11.01.2005
    Beiträge
    33.752

    Augenzwinkern nicht weniger - keine Sozialhilfe

    Haben wir die reingebeten ?


  8. #8
    Extra Scharf Benutzerbild von emire
    Registriert seit
    09.05.2005
    Ort
    Altinoluk/Türkei
    Beiträge
    3.399

    Standard

    Zitat Zitat von MyOpfer
    Haben wir die reingebeten ?


    Damals vielleicht, aber keiner hat sie abgewiesen.

  9. #9
    GESPERRT
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Kaiserslautern
    Beiträge
    20

    Standard

    [/I]Alles mist...

  10. #10
    Freiheit für Ernst Zündel Benutzerbild von Prediger
    Registriert seit
    18.03.2005
    Ort
    Ba-Wü
    Beiträge
    752
    Zitat Zitat von Ka0sGiRL
    Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben,
    Das würde wenigstens die größte Perversion des momentanen Systems beseitigen.

    Zitat Zitat von Ka0sGiRL
    ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts
    Das reicht nicht. Es muß endlich der potentielle Empfängerkreis von Sozialleistungen klar definiert werden. Die pure Anwesenheit auf BRD-Territorium (so wie bisher) ist ein schlechter Witz.

    Gruß vom Prediger
    Der größte Feind der BRD ist die Wahrheit!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben