Zeitungsbericht:
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Aischa Gaddafi, die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat vor der belgischen Justiz Klage gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Einer ihrer Anwälte, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft, die Entscheidung der Militärallianz, ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen.
Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff der Nato auf Tripolis vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Saif al-Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ermächtige die Nato, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte ein weiterer Anwalt der Gaddafi-Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Aber selbst im Kriegsfall dürften Zivilisten keine Ziele sein.
Das angegriffene Wohnhaus sei außerdem weder eine Militäreinrichtung noch ein Kommandoposten gewesen, heißt es in der Klageschrift. Aischa Gaddafi habe als Mutter ihres viermonatigen Kindes, als Tante der beiden zweijährigen Kinder und als Schwester von Seif al-Arab erheblichen Schaden erlitten.
Die Nato bereite ihre Luftangriffe so sorgfältig vor, dass von einer „Panne“ keine Rede sein könne, argumentieren die Anwälte. Es handele sich vielmehr um einen gezielten und absichtlichen Angriff, der ein Kriegsverbrechen darstelle. [ . . . ]"
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Der der Klage zugrundeliegende Angriff dürfte nicht das einzige Kriegsverbrechen sein, das von der NATO in Libyen begangen wurde.
An sich gehören Obama, Cameron und Sarkozy in denselben Zellentrakt, in dem Mladic zur Zeit einsitzt.
Da auch deutsche Militärstäbe in den Angriff auf Libyen verwickelt sind, müßten Merkel und de Maiziere ihnen Gesellschaft leisten.
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Man beachte übrigens die anhängenden Leserkommentare.