Euro-Klage vor dem BVG: Verhandlung am 5.Juli

[EMA]

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die unterschiedlichen Klagen, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einer Gruppe von Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Gibt das Gericht den Klägern Recht, würde das die Eurozone erschüttern. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.
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Die Richter des Grundgesetzgerichtes werden die Entscheidung solange verschieben, bis die Märkte das Urteil gesprochen haben, oder im Sinne der ReGIERung entscheiden.

[Uri Gellersan]

Da brauchte es also erst eine öffentliche Beschwerde eines der Kläger zu dieser Verzögerungstaktik des BVerfG, bis dieses dann seine monatelange Handlungsverweigerung aufgibt und eine weitere Laberrunde zum Thema ansetzt. Das ist wirklich großes Kino.
Ich meine, eine Handlung der Regierung, die gegen sämtliche Prinzipien der eigenen Verfassung wie auch der EU-Verträge verstößt kann mit einer einzigen einstündigen Sitzung vom Tisch. Oder nicht?

Wer sich aber selbst zum Anwalt der Oligarchen macht und die widerrechtliche Plünderung des deutschen Staatsvermögens zulässt, handelt nicht nur verfassungsfeindlich, er macht den Weg frei für den Bürger, sich auf Art. 20, Abs. 4 GG zu berufen.
'Andere Abhilfe' ist nicht mehr möglich, wie an diesem Beispiel offenbart wird.

Deutschland an sich ist längst ein einziges Armutszeugnis geworden. Das Land hat fertig. Fehlt nur noch einer, der abschließt. /

[tosh]

Das deutsche Gericht kann sich auch nicht mit einem Hinweis auf die übergeordnete EU-Verfassung herausreden, denn auch dort ist die Rettung von Pleitestaaten verboten!

[sunbeam]

Was bezwecken diese Idioten eigentlich damit, den BGH oder das BVG mit so einer Scheisse zu belästigen? Weder Gerichte noch die Politik sind frei in ihren Entscheidungen, wann kapieren das diese Arschgeigen endlich? Wir zahlen, Ende! Was ist daran so kompliziert zu begreifen? Wann wird begriffen das Lissabon- und/oder Masstricht- Verträge weniger wert sind als ein handelsübliches Ü-Ei im EDEKA oder Tengelmann?

Mein Gott, dieses Land und seine Bewohner, ich drehe noch durch...!X(

[Raczek]

Vor dem BVG (Bundesverwaltungsgericht) wird gar nichts verhandelt, der Strangersteller meinte aber sich das BVerfG (Bundesverfassungsgericht)!

[sunbeam]

Vor dem BVG (Bundesverwaltungsgericht) wird gar nichts verhandelt, der Strangersteller meinte aber sich das BVerfG (Bundesverfassungsgericht)!

Auch klagen vor dem Bundessozialgericht oder dem Amtsgericht oder einem verkehrsgericht in der sächsischen Tiefebene bzgl. dem Euro sind zeit, geld- und ressourcenverschwendung!

[Raczek]

Natürlich ist es das, mehr als ein kosmetisches Urteil wird es nicht geben. Wer glaubt von der Politik ernannte Verfassungsrichter seien unabhängig, der hat sowieso einen Dachschaden.

Tatsächlich kann nur eine gewalttätige Revolte abhilfe schaffen, wie zuletzt Rolf Hochhuth feststellte: [Links nur für registrierte Nutzer]
Das ist übrigens dieselbe Person, die bei Anne Will Schäuble ins Zuchthaus sperren wollte.

[sunbeam]

Natürlich ist es das, mehr als ein kosmetisches Urteil wird es nicht geben. Wer glaubt von der Politik ernannte Verfassungsrichter seien unabhängig, der hat sowieso einen Dachschaden.

Tatsächlich kann nur eine gewalttätige Revolte abhilfe schaffen, wie zuletzt Rolf Hochhuth feststellte: [Links nur für registrierte Nutzer]
Das ist übrigens dieselbe Person, die bei Anne Will Schäuble ins Zuchthaus sperren wollte.

Was für eine Revolte? Quatsch! Hast DU jemals von Aufständen in Schlachtereien gehört, in denen sich Rinder, Kälber und Schweine erhoben haben um dem drohenden AUS zu entgehen?

Eben!

[Raczek]

Gegenwärtig ausgeschlossen. Die Seniorenrepublik und Teile ihrer verzogenen Jungbrut demonstriert bekanntlich lieber gegen Bahnhöfe und harmlose Kernmeiler. Warum? Es ist gesellschaftlich im Trend und vor allem absolut risikolos. Für Revolutionen braucht es aber Anführer und Kämpfer die für ihre Sache bereit zu sterben sind.
Bis dahin ist es noch ein langer weg, sofern es überhaupt nochmal stattfinden wird.

[sunbeam]

Gegenwärtig ausgeschlossen. Die Seniorenrepublik und Teile ihrer verzogenen Jungbrut demonstriert bekanntlich lieber gegen Bahnhöfe und harmlose Kernmeiler. Warum? Es ist gesellschaftlich im Trend und vor allem absolut risikolos. Für Revolutionen braucht es aber Anführer und Kämpfer die für ihre Sache bereit zu sterben sind.
Bis dahin ist es noch ein langer weg, sofern es überhaupt nochmal stattfinden wird.

Wird niemals stattfinden in diesem Land, da genügt ein Blick auf die Strassen und man weiß, der Zug ist längst abgefahren!