In einem historischen Prozess verklagen 24 Flüchtlinge die italienische Regierung.
ROM taz |18.06.2011
Fast hatten sie es geschafft: Schon fünf Tage lang waren die 227 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer unterwegs, bald würden sie auf der italienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Doch an jenem 6. Mai 2009 brachte die italienische Küstenwache die Schutzsuchenden nicht ans rettende Ufer, sondern lieferte sie als erste Migranten an das Gaddafi-Regime in Tripolis aus. Insgesamt 1.409 Migranten erlitten bis Ende 2010 dieses Schicksal - im Nu war das Vorgehen Routine geworden. Routine - aber kein Recht.
Davon sind zumindest 24 Flüchtlinge aus der Gruppe der 227 überzeugt, die jetzt Gerechtigkeit fordern: Gemeinsam mit dem italienischen Menschenrechtsanwalt Anton Giulio Lama haben sie im Dezember 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Anklage erhoben. Für kommenden Mittwoch ist die abschließende Verhandlung geplant. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Grenzpolitik: Denn eine Verurteilung könnte den Einreisestopp ein für alle Mal beenden.
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Was ist das überhaupt für eine Einstellung! Freie Einreise nach Europa?
Wenn die Flüchtlinge diesen Prozeß gewinnen, dann können wir uns auf etwas gefasst machen. Da war die bisherige Migrantenschwemme ein Kinkerlitz!