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Thema: Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

  1. #1
    Mitglied
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    06.02.2011
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    Standard Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

    Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet! Passiert ist bis heute nichts!

    siehe Urteil BVG v. 03. Juli 2008
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    Erklärung, was das BVG beanstandet hat:
    Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig erklärt. Am Donnerstag verkündete der Zweite Senat sein Urteil zum sogenannten „negativen Stimmgewicht“. Dieses kann dazu führen, dass weniger Stimmen für eine Partei genau dieser Partei zu Gewinnen verhelfen und umgekehrt.

    Nun das Dilemma:
    Deutschland steht vor einer Staatskrise, einem politischen Fukushima, dessen Folge- und Langzeitschäden, sollte es soweit kommen, nicht abzusehen sind. Niemanden würde es überraschen, wenn die sieche schwarz-gelbe Bundesregierung in den nächsten Wochen oder Monaten das Zeitliche segnen würde, Die dann fällige vorgezogene Neuwahl würde vielleicht mit einer Überraschung, in jedem Fall aber in einer Katastrophe enden. Weil das Wahlgesetz verfassungswidrig ist, würden die Karlsruher Richter einer Anfechtung der Wahl in jedem Falle stattgeben, die Bundestagswahl also für ungültig erklären. Infolgedessen gäbe es auch keinen Bundestag, der ein neues, verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen könnte. Für diesen Fall hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schon vor einigen Wochen prophezeit: "Deutschland wäre politisch lahmgelegt." Das wäre ein Skandal? Nein, das ist schon heute ein Skandal!

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Selbst in einem Eilverfahren wäre eine Änderung und Beschlußfassung nicht mehr möglich!
    Tja, das hat die Politik verpennt! Was für ein Schlamperladen!!! :knie:

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

    Ich denke das liegt daran das sich für eine Neufassung des Wahlgesetzes auf die schnelle kein Pharma, oder Bankenlobbyist finden lies der unserer "Regierung" das Gesetz schreibt, selber scheinen unsere Ministerien dazu nicht mehr in der Lage zu sein.
    Traurig, traurig diese BRD.
    Was währen die Konsequenzen?
    Anfechtung und Neuwahlen?
    Kann ein Verfassungswidriger Bundestag überhaupt Neuwahlen beschliesen?
    Und wie sieht es mit anderen Sachen aus, was passiert wenn der Bundestag am 1. Juli die Griechenlandhilfe abnickt?
    Kann dann das Verfassunggericht die Überweisung untersagen, da Bundestag illegal??
    Das wär ein Hit.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  3. #3
    Ex-Kirchenbankpolierer
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    Standard AW: Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

    Wo waren und sind die Politker jemals daran interressiert gewesen Änderungen , die ihnen und und ihren Interessen wiedersprechen , zu exikutieren ? .....
    Ihr glaubt noch an eine Demokratie in Deutschalnd ?
    Wir sind eine Demokratur von der herrschendne Klasse Gnaden!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  4. #4
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

    Zitat Zitat von Brotzeit Beitrag anzeigen
    Wo waren und sind die Politker jemals daran interressiert gewesen Änderungen , die ihnen und und ihren Interessen wiedersprechen , zu exikutieren ? .....
    Ihr glaubt noch an eine Demokratie in Deutschalnd ?
    Wir sind eine Demokratur von der herrschendne Klasse Gnaden!
    Meinst Du wirklich, daß Du mit Deiner Funktion als Stimmviech dazu Deine Meinung sagen darfst? Du darfst Dein Kreuzchen machen und hast dabei Deine Stimme abgegeben und nichts mehr zu sagen.

    Die Parteien werden schon das Gesetz so neu formulieren, daß sie der Meinung sind, von der geänderten Verteilung der Mandate zu profitieren.
    Es geht doch schließlich nicht um die Befolgung eines Volkswillens, sondern um eine bedeutende Änderung der Verteilung der Wohltaten der Wirtschaft unter den verdienten Politikern!

    X(


    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  5. #5
    Ex-Kirchenbankpolierer
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    Standard AW: Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011

    Zitat Zitat von opppa Beitrag anzeigen
    Meinst Du wirklich, daß Du mit Deiner Funktion als Stimmviech dazu Deine Meinung sagen darfst? Du darfst Dein Kreuzchen machen und hast dabei Deine Stimme abgegeben und nichts mehr zu sagen.

    Die Parteien werden schon das Gesetz so neu formulieren, daß sie der Meinung sind, von der geänderten Verteilung der Mandate zu profitieren.
    Es geht doch schließlich nicht um die Befolgung eines Volkswillens, sondern um eine bedeutende Änderung der Verteilung der Wohltaten der Wirtschaft unter den verdienten Politikern!

    X(
    ?(

    Deshalb schrieb ich ja ..........

    Wir sind eine Demokratur von der herrschenden Klasse Gnaden!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

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