Innensenator Michael Neumann zu BILD: „Der Vorgängersenat hat diese Menschen im Land gelassen. Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall, werden gegebenenfalls auch abschieben.“
Der Innenausschuss der Bürgerschaft lehnte letzte Woche einen Antrag der Linke-Fraktion ab, den Senat aufzufordern, einen sofortigen Abschiebestopp anzuordnen und sich auf Bundesebene für ein dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen.
Senatssprecher Holstein: „Die Roma und Sinti – Männer, Frauen und Kinder – kommen aus Staaten des früheren Jugoslawien, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo.“
Alle hätten Asyl beantragt, seien aber, so weit die Verfahren bereits entschieden seien, sämtlich abgelehnt worden. Zahlreiche Roma und Sinti klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Ablehnung als Asylbewerber und die drohende Abschiebung.
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Jetzt klagen erst mal die 800 Roma und Sintis gegen die Abschiebung!
Die alte Masche! Wer als Flüchtling nicht anerkannt wird, hat hier nix verloren, so einfach ist das.
Das ist der ganz fiese Trick! Die Verfahren dauern so lange, bis sie nicht mehr abgeschoben werden können.
Und diese Gauner wissen das ganz genau!
Sie wollen sich ihren angenehmen Aufenthalt ergaunern!