das ewig alte und neue Thema " NPD Verbot "

[Quo vadis]

Um einem Verbot vorzukommen, sollte sich die NPD selbst auflösen und in einem neuen Gewand mit neuem Namen wieder antreten.
Müsste doch funktionieren, oder?

Das wäre nicht klug, denn dann würde die NPD dem Staat nicht zwingen können, Unrecht zu sprechen.

[direkt]

Generalbundesanwalt Range skeptisch gegenüber geplantem NPD-Verbot.
Quelle: FAZ 24.03.2012 •

Generalbundesanwalt Range hat sich skeptisch über ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es habe keine strukturierte Unterstützung des NSU durch die NPD gegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Konsequenz forderte er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.
Generalbundesanwalt Harald Range erkennt keine systematische Hilfe der NPD für die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergund“ (NSU). „Bei einzelnen Unterstützern gibt es eine personelle Überschneidung. Einer strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren bisherigen Erkenntnissen aber nicht“, sagte Range in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
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Weder der Verfassungsschutz (Verfassungs-Schmutz) noch die Polizei hat stichhaltige Beweise, dass das "Neonazi Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Verfassungsschmutz die beiden liquidiert den Wohnwagen und die Wohnung der beiden in Brand gesetzt hat, um schlicht und ergreifend Spuren in die Nazi Szene zu legen.
Man hat damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, zum Ersten die unaufgeklärten Dönermorde, die mit größter Wahrscheinlichkeit Schutzgeld Erpressern zum Opfer gefallen sind, zum Zweiten Stimmung gegen die nationalen Kräfte in der BRDDR und Europa zu machen.
Und wie man sah, verging kein Tag ohne Hetze gegen Rechte und Patrioten in dieser Bananenrepublik.
Es passt alles irgendwie zusammen, Europa und die Euro Schuldenkrise, die Politikverdrossenheit in der Bananenrepublik und die sozialen Unruhen in den Ländern der Peripherie.

[Bruddler]

Generalbundesanwalt Range skeptisch gegenüber geplantem NPD-Verbot.
Quelle: FAZ 24.03.2012 •


Weder der Verfassungsschutz (Verfassungs-Schmutz) noch die Polizei hat stichhaltige Beweise, dass das "Neonazi Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Verfassungsschmutz die beiden liquidiert den Wohnwagen und die Wohnung der beiden in Brand gesetzt hat, um schlicht und ergreifend Spuren in die Nazi Szene zu legen.
Man hat damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, zum Ersten die unaufgeklärten Dönermorde, die mit größter Wahrscheinlichkeit Schutzgeld Erpressern zum Opfer gefallen sind, zum Zweiten Stimmung gegen die nationalen Kräfte in der BRDDR und Europa zu machen.
Und wie man sah, verging kein Tag ohne Hetze gegen Rechte und Patrioten in dieser Bananenrepublik.
Es passt alles irgendwie zusammen, Europa und die Euro Schuldenkrise, die Politikverdrossenheit in der Bananenrepublik und die sozialen Unruhen in den Ländern der Peripherie.

Die Lumpen glauben immer noch, wenn man die NPD verbietet, steht der Demontage unseres Landes niemand und nichts mehr im Wege.... :whis:

[Rumburak]

Das wäre nicht klug, denn dann würde die NPD dem Staat nicht zwingen können, Unrecht zu sprechen.

Richtig und es käme quasi einem "Schuldeingeständniss" gleich.

[Penthesilea]

Richtig und es käme quasi einem "Schuldeingeständniss" gleich.

Das wäre unseren Nichtsnutzen doch egal.
Seit einiger Zeit werden die Warner der etablierten Parteien vor einem NPD-Verbot leiser.

Vielleicht kommt es zu einem Verbot, Verfassungsrichter sind auch nur Menschen.

Meine Vermutung als VT:
Wenn der große Krach mit dem Teuro kommt und die Leidtragenden die Steuerzahler in Deutschland sind, soll es außer den z.Zt. „staatstragenden“ Parteien keine andere Partei geben, die schon über Organisation ..... verfügt und gewählt werden könnte.

[ErhardWittek]

Meine Vermutung als VT:
Wenn der große Krach mit dem Teuro kommt und die Leidtragenden die Steuerzahler in Deutschland sind, soll es außer den z.Zt. „staatstragenden“ Parteien keine andere Partei geben, die schon über Organisation ..... verfügt und gewählt werden könnte.

Eine Theorie, die viel für sich hat.

[Mr.Smith]

16 % im Saarland für das LINKE Gegenstück zur NPD sind wahrlich ein toller Erfolg für unsere "Demokratie".
Und jetzt heulen die Linksfaschisten wieder einmal, weil sie von den demokratischen Parteien ignoriert werden.

Dieses Stalinisten-Pack gehört nicht ignoriert sondern eingesperrt.

[Sterntaler]

man schürt eine Angst vor einer Partei die unter 1,2% liegt , man könnte meinen ,man will von den Finanzgaunereien und dem Treiben der CDUSPDFDPGrüneLinke ablenken.........