Eurokrise - Eurorettung oder Crash/ Sammelstrang

[tosh]

Nach Medienmeldungen hat das Gericht trotz der morgigen Urteilsverkündung
noch nicht inhaltlich über Gauweilers Eilantrag entschieden!

[tosh]

Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen
Bundestag muss laut Urteil weiteren Garantien zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Wie das Gericht in seinem Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge insbesondere sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Damit blieben die Eilanträge des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Kläger gegen den ESM und den Fiskalpakt überwiegend erfolglos. Die Kläger hatten unter anderem befürchtet, dass durch die Haftung Deutschlands für notleidende Euro-Staaten oder deren Banken im Ernstfall die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Budgetrecht der Parlamentarier ausgehebelt werden könnte. Deutschland ist das einzige Land, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Er hätte eigentlich bereits zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Das Gericht setzte in seinem Urteil keine absolute Obergrenze für die finanzielle Haftung Deutschlands im ESM fest. Die vom Bundestag bereits gebilligten Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro überschreiten Karlsruhe zufolge noch nicht "die haushaltspolitische Belastungsgrenze" in einem Umfang, "dass die Haushaltsautonomie praktisch leerliefe". Dies gelte auch "unter Berücksichtigung des deutschen Gesamtengagements für die Stabilisierung der Währungsgemeinschaft" von derzeit etwa 300 Milliarden Euro.

Laut Gericht könnte Deutschland allerdings beim Ausfall anderer Bürgen im ESM oder in Notsituationen womöglich zu weiteren Zahlungen über die Obergrenze von 190 Milliarden Euro hinaus verpflichten werden. Die Bundesregierung müsse deshalb bei der Ratifizierung der ESM-Verträge noch völkervertraglich verbindlich klarstellen, dass sie in solchen Fällen nur dann zu weiteren Zahlungen bereit ist, wenn dies zuvor der Bundestag beschlossen hat. Zur Begründung hieß es, der Bundestag müsse die Kontrolle über "fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen" behalten.

Ob der von Gauweiler in einem weiteren Eilantrag kritisierte Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Unionsverträge verstößt, ließ das Gericht offen. Dies werde im Hauptsacheverfahren zu den Klagen vermutlich im Oktober geprüft.

Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang, dass es der EZB verboten sei, Staatsanleihen zu kaufen, wenn dies "auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt". Inwieweit das von der EZB in der vergangenen Woche beschlossene Ankaufprogramm diesen rechtlichen Vorgaben entspricht, habe nun noch nicht entschieden werden müssen.

Europas Börsen reagierten mit einem deutlichen Kursanstieg auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts............
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Von Erfolglosigkeit der Klagen kann man da keineswegs sprechen, eine Ablehnung des ESM hat niemand erwartet!

Ganz wichtig:

1. Die Überschreitung der jetzigen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden € ist nur mit Zustimmung des Bundestages möglich.
Damit wird die "Ausgestaltung der Mitwirkung" des Parlaments ganz entscheidend festgelegt,
es wird also keine bloße Information des Parlaments geben!

2. Da bei Ausfall anderer Bürgen lt. ESM-Vertrag Deutschland keine Sperrminorität gegen ESM-Beschlüsse zu weiteren Zahlungsverpflichtungen hat,
ist es eminent wichtig, dass gemäß Urteil noch eine völkervertraglich bindende Klarstellung verlangt wird,
dass für solche weiteren Zahlungen ebenfalls die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist!
Da werden sich die Pleitestaaten bis hin zu Frankreich garnicht freuen!

3. Über den EZB-Staatsstreich zum grenzenlosen Ankauf von Schrottanleihen wurde noch nicht geurteilt, dies wird erst im Hauptsacheverfahren geprüft.

Damit kann ich leben, es ist wesentlich mehr, als ich erwartet habe!
Besonders 1. und 2. sind gewaltige Ohrfeigen gegen die Volkszertreter von D und EU!
Ohne die Klagen hätte das Gericht wohl alles nur durchgewinkt!

[liebe99]

Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen
Bundestag muss laut Urteil weiteren Garantien zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Wie das Gericht in seinem Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge insbesondere sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Damit blieben die Eilanträge des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Kläger gegen den ESM und den Fiskalpakt überwiegend erfolglos. Die Kläger hatten unter anderem befürchtet, dass durch die Haftung Deutschlands für notleidende Euro-Staaten oder deren Banken im Ernstfall die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Budgetrecht der Parlamentarier ausgehebelt werden könnte. Deutschland ist das einzige Land, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Er hätte eigentlich bereits zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Das Gericht setzte in seinem Urteil keine absolute Obergrenze für die finanzielle Haftung Deutschlands im ESM fest. Die vom Bundestag bereits gebilligten Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro überschreiten Karlsruhe zufolge noch nicht "die haushaltspolitische Belastungsgrenze" in einem Umfang, "dass die Haushaltsautonomie praktisch leerliefe". Dies gelte auch "unter Berücksichtigung des deutschen Gesamtengagements für die Stabilisierung der Währungsgemeinschaft" von derzeit etwa 300 Milliarden Euro.

Laut Gericht könnte Deutschland allerdings beim Ausfall anderer Bürgen im ESM oder in Notsituationen womöglich zu weiteren Zahlungen über die Obergrenze von 190 Milliarden Euro hinaus verpflichten werden. Die Bundesregierung müsse deshalb bei der Ratifizierung der ESM-Verträge noch völkervertraglich verbindlich klarstellen, dass sie in solchen Fällen nur dann zu weiteren Zahlungen bereit ist, wenn dies zuvor der Bundestag beschlossen hat. Zur Begründung hieß es, der Bundestag müsse die Kontrolle über "fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen" behalten.

Ob der von Gauweiler in einem weiteren Eilantrag kritisierte Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Unionsverträge verstößt, ließ das Gericht offen. Dies werde im Hauptsacheverfahren zu den Klagen vermutlich im Oktober geprüft.

Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang, dass es der EZB verboten sei, Staatsanleihen zu kaufen, wenn dies "auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt". Inwieweit das von der EZB in der vergangenen Woche beschlossene Ankaufprogramm diesen rechtlichen Vorgaben entspricht, habe nun noch nicht entschieden werden müssen.

Europas Börsen reagierten mit einem deutlichen Kursanstieg auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts............
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Von Erfolglosigkeit der Klagen kann man da keineswegs sprechen, eine Ablehnung des ESM hat niemand erwartet!

Ganz wichtig:

1. Die Überschreitung der jetzigen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden € ist nur mit Zustimmung des Bundestages möglich.
Damit wird die "Ausgestaltung der Mitwirkung" des Parlaments ganz entscheidend festgelegt,
es wird also keine bloße Information des Parlaments geben!

2. Da bei Ausfall anderer Bürgen lt. ESM-Vertrag Deutschland keine Sperrminorität gegen ESM-Beschlüsse zu weiteren Zahlungsverpflichtungen hat,
ist es eminent wichtig, dass gemäß Urteil noch eine völkervertraglich bindende Klarstellung verlangt wird,
dass für solche weiteren Zahlungen ebenfalls die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist!
Da werden sich die Pleitestaaten bis hin zu Frankreich garnicht freuen!

3. Über den EZB-Staatsstreich zum grenzenlosen Ankauf von Schrottanleihen wurde noch nicht geurteilt, dies wird erst im Hauptsacheverfahren geprüft.

Damit kann ich leben, es ist wesentlich mehr, als ich erwartet habe!
Besonders 1. und 2. sind gewaltige Ohrfeigen gegen die Volkszertreter von D und EU!
Ohne die Klagen hätte das Gericht wohl alles nur durchgewinkt!

Ob mit Bundestag oder ohne, die werden euch schon schön ausziehen, mindestens so schön wie ich deutsche Frauen ausziehe.
An erster Stelle sollten die Reparationen an Griechenland kommen, strengt euch ein wenig an, nicht dass euch die Kohle ausgeht.

[Hybrid]

Die westliche Wertegesellschaft, wie sie uns von den Politikern immer wieder schmackhaft gemacht wird, ist nichts anderes als eine verkommene verschwuchtelte zionistische Wolfsgesellschaft! Mit habgierigen deutschfeindlichen Politikern und ihren hörigen Medien, mit einem habgierigen zionistischen Finanzsystem, das die Menschen bis ans Ende ihrer Leistungsfähigkeit bringt.
Dieses System sitzt in der Schuldenfalle, ist schlicht und ergreifend krank, bis aufs Mark verkommen, und am verwesen.
Griechen, Amerikaner, Italiener und auch deutsche hängen an Krediten wie Süchtige an ihrer Droge.
Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank drucken auf Teufel komm raus Geld ohne realen Gegenwert.
Die Deutschen machen Wohltaten auf Pump, die Griechen haben viel Staat und wenig Industrie, die Italiener machen Dolce-Vita-Anleihen, die Franzosen haben mehr Geld für den Konsum ausgegeben, als sie eingenommen haben.
Der Euro und die Europäische Union ist ein Lügenkartenhaus, wenn man an der richtigen Stelle eine Karte wegzieht, kracht das ganze Lügengebäude in sich zusammen.
Der ehemalige französische Präsident der Gnom Nicolas Sarkozy, und der laufende Teflonanzug Merkel, und jetzt auch Frankreichs Sozialisten Präsident Hollande, der seit einem Vierteljahr im Amt ist, muss genau wie seine Vorgänger seine Versprechungen zurücknehmen, weil er sie nicht einhalten kann, er hat wie auch seine Vorgänger schlicht und ergreifend seine Wählerschaft belogen. Nun trat er vor die Kameras, um Steuererhöhungen und Einsparungen zu verkünden. Denn der Haushalt muss dringend saniert werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit will er langfristig angehen. Und die übrigen EU Euro Befürworter, denen das Wasser jetzt schon über die Halskrause steht, kämpfen bis zum letzten Atemzug.
Aber ich bin mir sicher, dass verkommene verbrecherische Überfremdungsgesockse wird, mit pauken und Trompeten untergehen.
Früher oder später werden Sie in Brüssel, Berlin, Paris und London an den Laternen baumeln.

Das Problem ist ja, sie sind (die Politik) ja gar nicht so strunzdumm, sie wollen uns nur verdummen ums Volk zurechtzulegen, schon schwierig allein einem Huhn den Kopf abzuhauen ohne das das Huhn abhaut? So wird es sorgsam und umhehgt an die Schlachtbank geführt, und sie denken, wir haben nix kappiert?

Neulich in den Vorstrassen von Verdun, nunja, so nenn ich unsere Strasse, die wie nach einem französischem Panzerdürschmarsch kaum anders aussehen würde, bekam ich besuch an meiner Scheibe: Führerschein, Fahrzeugschein, Kreditkarte?
Äh, dachte ich, bevor ich mich überfallen lasse, hätt ich mal gerne ihre Legitimation.
Aussteigen sofort, Hände auf den Boden, sie sind verhaftet?

Ich habe mich natürlich höflichst bedankt für die Lehrstunde DDR2. Der maskierte Ordnungshüter hat nichts bemerkt und mir freies Geleit gewährleistet, bis zur nächsten Kontrolle?

So mal zwischen drin, soll ein Spässchen schon erlaubt sein, oder?

[Soshana]

Goldman erhoeht weiter den Druck auf Spanien, das baldmoeglichst zum Leidwesen der deutschen Steuerzahler und der deutschen Spargutinhaber unter den Rettungsschirm schluepfen soll.

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[Hybrid]

Aber jetzt haben die Politiker es in der Hand. Sie können nun sagen, wir wollen ja zahlen, aber dürfen nicht. Keiner hat die Eier in der Hose zu sagen, leckt uns doch alle am Ar....wenn ihr nicht könnt was wir tun, dann ist euch nicht zu helfen. Feierabend.

Der Henkel hatte recht. Hat er doch vor eine 3/4 Jahr gesagt, man sollte die Eurozone in Nord und Süd aufteilen und dann mal sehen, wem man helfen kann. Bedingungslose hilfe fördert Parasitentum.

[Dubidomo]

Eben. Statt der Rettungsschirme sollten wir dort direkt investieren, Arbeitsplätze schaffen.

Jetzt gibt es immer mehr Rezession, Arbeitslosigkeit:

Arbeitslosigkeit in Griechenland auf Rekordniveau gestiegen

In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Juni erreichte die Arbeitslosenquote 24,4 Prozent, teilte das griechische Statistikamt mit. Damit suchten noch mehr Menschen als im Vormonat nach Arbeit, im Mai hatte die Arbeitslosenquote 23,5 Prozent betragen. Auch im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Quote damit deutlich – um 42 Prozent – erhöht.

Und was sagen viele Foristen dazu? Die Griechen seien oberfaul.

Diese Foristen haben immer noch nicht begriffen, dass durch das Wirken der Troika die Nachfrage in Griechenland flach gelegt wurde und die Wirtschaft mangels Nachfrage die Arbeitnehmer entlassen muss. So ist das nun mal mit dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage. Gibt es keine Nachfrage, dann gibt es auch keinen Grund zum Produzieren. Und das, was in Deutschland so starkmannisch und Dicker-Otto-mässig bejubelt wurde, die Streichung der Staatsgehälter und die Entlassung der Staatsangestellten erweist sich als Bummerang. Das war alles schon vorher abzusehen, aber die deutschen Kohlisten verstehen weder was von Finanzmathematik so wenig wie ihr großes Vorbild noch was von Marktwirtschaft, noch können sie denken. Außer lautes Blöken auf Kommando können sie nichts. Papageien ist das passende Wort für ihre Art von wirtschaftlichem Denken und Handeln. Die Troika kann lange warten, bis Griechenland die Zinsen und das Kapital zurückzahlt. Da geht erstmal nichts mehr. Der griechische Staat ist nun endgültig Pleite und endlich ganz ohne jegliche Steuereinnahmen. Jubel.. jubel.. jubel.. Die Spahengste haben endlich ihr Ziel erreicht.

Und in Spanien waren schon vor Jahren die Sparhengste dran und haben schon vor Jahren die spanische Wirtschaft flach gelegt. Die haben doch auch so laut getrötet, sie könnten per Sparbefehl die spanische Wirtschaft sanieren. Und was ist rausgekommen? Armut, Armut,, so weit das Auge reicht. Nichts als heiße Luft das Sanierungskonzept der Sparidioten.

Was unverständlich ist, dass das Kausalitätsgesetz nicht beachtet wird und die Gründe für den Niedergang so vieler Volkswirtschaften in der EU nicht untersucht wird und klar nachgewiesen wird, was die Ursachen sind. Das Problem Griechenland sollte a la Spanien gelöst werden und was sehen wir nun und was kam in beiden Ländern heraus mit dem Sparen? Nichts als brüllende Scheiße. Das Sparkonzept bringt es nicht. Wann will man das endlich einsehen?

Und wer erlaubt der EZB und den Banken Planwirtschaft zu betreiben? Nach den Grundregeln der EU ist das verboten. Doch kein verantwortlicher Politiker kümmert sich darum. Außer Aktionismus zur Ablenke und zur Verdummung der Bürger läuft da nichts.
Rating durch die Banken und deren Ratingfirmen ist Planwirtschaft. Allein an der Börse wird ausgehandelt, was eine Staatsanleihe wert ist. Dasselbe gilt im Bereich der Immobilien. Dann ist allen wohl klar, warum der Immobilienmarkt und die
Banken in diesem Bereich so sang- und klanglos untergingen. Sie schrieben sich was gut, was dann der Immobilienmarkt nicht hergab, weil er den Banken und ihren Besitzern partout nicht gehorchen wollte. Ja, ja, so störrisch kann der Immobilienmarkt sein. Ganz und gar ungehorsam!!!
Und der Steuerbürger darf dann die Bankrotte dieser Banken finanzieren. Richtig hat jedoch zu sein und da zeigt sich wie dumm eine Frau Merkel und die SPD daherkommen, wenn sie den Bankrott eines Flowers und seiner HRE von Steuergeldern bezahlen lassen, dass der Herr Flowers und die anderen Besitzer der HRE für den Bankrott aufzukommen haben. Die Gewinne der HRE gingen an die Besitzer, dann gehn auch die Verluste an sie. Und das Geld der Kunden bleibt nach wie vor im Besitz der Kunden und der Staat hat dafür zu sorgen, dass das so bleibt und hat per Gesetz dafür zu sorgen, dass die Banken das Geld der Kunden nicht versieben durch Zockergeschäfte etc.. Ja , ja die SPD, die zeigt endlich ihren wahren Jakob. Sie hat sich zur fünften Kolonne des internationalen Kapitalismus gemausert. Der O-Ton von Herrn Clement zur Rentenmisere sagt alles!

[Dubidomo]

Aber jetzt haben die Politiker es in der Hand. Sie können nun sagen, wir wollen ja zahlen, aber dürfen nicht. Keiner hat die Eier in der Hose zu sagen, leckt uns doch alle am Ar....wenn ihr nicht könnt was wir tun, dann ist euch nicht zu helfen. Feierabend.

Der Henkel hatte recht. Hat er doch vor eine 3/4 Jahr gesagt, man sollte die Eurozone in Nord und Süd aufteilen und dann mal sehen, wem man helfen kann. Bedingungslose hilfe fördert Parasitentum.

Sowas von dümmlicher Rede darf nicht wahr sein.
Wer vor der Hereinnahme von EU-Neulingen diese dazu zwingt ihren Außenhandel runterzufahren durch eine künstliche Aufwertung, die mit angeblichen Stabilitätsmaßnahmen beschönigt werden, der hat dann nicht das Recht zu behaupten diese Länder seien faul. Nein die EU-Oberen zerstören durch Lügen die Grundlagen dieser Volkswirtschaften. Und der Dicke Otto in Deutschland findet so'n Scheiss dank seiner Dämmlichkeit dann auch noch gut. Herrgott noch mal, wo sind wir gelandet?

[hamburger]

Es sind natürlich gravierende Fehler von den Amateuren gemacht worden. Die Kürzung der Gehälter und die Reduzierung der Staatsbeamten allerdings ist unvermeidlich.
Den richtigen Ansatz hat die Linke in Griechenland gehabt, Steuer für die Vermögenden und ein Lastenausgleich, das hätte geklappt.
Deswegen hätten die Hilfen für die Griechen auch wesentlich geringer ausfallen müssen.
Leider vertritt die Bundesregierung nur die Interessen der Banken und Vermögenden. So wird der deutsche Steuerzahler einfach nur vermerkelt
Allerdings tröstet mich der Gedanke, dass dieser Schwachsinn nicht besonders lange gut gehen kann.

[Dubidomo]

Goldman erhoeht weiter den Druck auf Spanien, das baldmoeglichst zum Leidwesen der deutschen Steuerzahler und der deutschen Spargutinhaber unter den Rettungsschirm schluepfen soll.

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Wer hats denn hier zu sagen? Goldmann oder die Wirtschaftsstrategen der EU?
Plawirtschaft nichts als Planwirtschaft aufgenötigt von den Besitzern der Banken und kein Politiker will's merken.