17. November 2022 um 9:00
Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
3. Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele. Der Wirtschaftsminister glaubte, die Bafin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig.[8] Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende eines Gaspreisdeckels, also genau das Gegenteil. Die Idee von Herrn Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am 1.1.2023 abzuschalten, wenn es allmählich richtig kalt wird, ist an ökonomischer Kurzsichtigkeit schwer zu überbieten. Statt eines detaillierten Energiefahrplanes durch die Wintermonate nach Schweizer Vorbild zu erarbeiten, scheint der Wirtschaftsminister lieber auf einen milden Winter und Glück zu hoffen.
Aussagen wie, wir hätten kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, oder Läden seien nicht insolvent, sie würden einfach nur nicht mehr verkaufen, sprechen Bände. Für Unternehmen ist Kompetenz, Planungssicherheit und Zuverlässigkeit wichtig. Diese Grundpfeiler der Ökonomie werden durch solch einen Wirtschaftsminister ruiniert.
Dem Ausspruch von Sahra Wagenknecht, „Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag“[9], kann ich daher voll und ganz zustimmen.
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