Eurokrise - Eurorettung oder Crash/ Sammelstrang

[Cinnamon]

Diese Kastration wird auf freiwilliger Basis durchgeführt, um die Gefährlichkeitsprognose zugunsten des Delinquenten zu verbessern. Also ist dagegen nichts einzuwenden.

[Siddhartha]

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Meine Meinung:

Ab einem bestimmten Schuldenstand verfallen Gläubiger meist in den Wahn, sie könnten ihr schlechtes Geld wiederbekommen, wenn sie ihm gutes hinterherwerfen. Sobald die Schuldner diese Schwäche erkennen verlieren sie allen Respekt.

In diesem Stadium befinden wir uns jetzt.

[Schaschlik]

Diese Kastration wird auf freiwilliger Basis durchgeführt, um die Gefährlichkeitsprognose zugunsten des Delinquenten zu verbessern. Also ist dagegen nichts einzuwenden.

Wer sich selbst sowas antut, bitte sehr. Es sollte nur kein Druck dahingehend ausgeübt werden. Keine Ahnung, ob eine "verbesserte Prognose" und daraus folgende Straferleichterungen schon Druck darstellen.

Dennoch bin ich skeptisch, ob eine Kastration tatsächlich die Neigung zu perversen Phantasien und deren Umsetzung in positiver Weise beeinflusst.

[Siddhartha]

1. ziemliche Quatsch-Frage, damit wird ja der Sexualstraftäter mit der kastrierenden Justiz/Exekutive gleich gesetzt. War das Deine Absicht?

Nein, ich meinte damit, daß das Anti-Folter-Komitees des Europarates nicht nur die interessen der Täter vertreten sollte, sondern die der Opfer, damit es zu einer gerechten Lösung kommen kann.

zu 2. kann ich nur sagen, dass die nachträgliche Sicherheitsverwahrung gekippt wurde. Wer für eine Straftat eine bestimmte Strafe bekommen hat und diese abgesessen hat, kann nicht nachträglich zu einer weiteren Strafe verdonnert werden.

Die Sicherheitsverwahrung dient nicht als zusätzliche Strafe, sondern der Sicherheit der Bevölkerung. Meine Meinung: Wer diese Täter frei läßt muß auch dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese rückfällig werden.

3. Kastration ist kein Mittel gegen Gewaltverbrechen, lebenslang wegsperren halte ich für wirksamer.

Kastration auf freiwilliger Basis ist für uns die preiswertere Lösung und für die Täter die Lösung, die ihnen ein von ihren krankhaften Trieben befreites Leben ermöglichen.

[Siddhartha]

Diese Kastration wird auf freiwilliger Basis durchgeführt, um die Gefährlichkeitsprognose zugunsten des Delinquenten zu verbessern. Also ist dagegen nichts einzuwenden.

Danke, auch meine Meinung.

[Landogar]

Warum wurde die Sicherheitsverwahrung von Sexstraftätern im Anschluß an die Haftstrafe vom europäischen Gerichtshof gekippt?

Die Sicherheitsverwahrung an sich wurde NICHT gekippt, sondern die "nachträgliche" Sicherheitsverwahrung. Mit anderen Worten: Eine Sicherheitsverwahrung muss bereits bei der Urteilsverkündung ausgesprochen werden, also Teil des Urteils sein, und darf nicht mehr hinterher nachträglich an die Haftstrafe ohne neues Verfahren drangehängt werden.

[Schaschlik]

Nein, ich meinte damit, daß das Anti-Folter-Komitees des Europarates nicht nur die interessen der Täter vertreten sollte, sondern die der Opfer, damit es zu einer gerechten Lösung kommen kann.

Die "Interessen" des Opfers werden doch durch die Justiz vertreten. Inwiefern könnte das Anti-Folter-Kommitee da wirken? Sollte Vergewaltigung verboten werden? Ach ja, ist es ja schon. Ich sehe einfach keinen Sinn in Deinem Vergleich.

Die Sicherheitsverwahrung dient nicht als zusätzliche Strafe, sondern der Sicherheit der Bevölkerung. Meine Meinung: Wer diese Täter frei läßt muß auch dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese rückfällig werden.

Täter werden zur Verantwortung gezogen. Wer einen rehabilitierten Straftäter frei lässt, handelt eher passiv, indem er ihn eben nicht weiter aktiv gefangen hält. Nach der "frei lassen" -Logik müsste man auch die Eltern solcher Täter für die Straftaten ihrer Kinder verantwortlich machen.

Ich halte das für Rabulistik. Es soll halt irgendjemand irgendwie schuldig sein, weil die Schuld des Täters scheinbar nicht mehr ausreicht.


Dass die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nicht rechtmäßig ist, hat nichts mit einem aktiven Willen, Täter auf die Menschen los zu lassen, zu tun. Es ist einfach ein Rechtsgrundsatz, dass man nur in einem Maß für etwas bestraft werden kann, was zum Tatzeitpunkt gültig war. Eine über die übliche Haft hinaus gehende Verwahrung (also Gefangenschaft) ist nunmal eine Einschränkung und kann als Bestrafung gesehen werden (ohne Straftat, keine Sicherheitsverwahrung).

Übrigens kann Sicherheitsverwahrung angeordnet werden, aber eben nur für neue Fälle. Diese rechtliche Problematik muss einfach "ausgesessen" werden wenn man nicht will, dass der Rechtsstaat unterminiert wird.

Kastration auf freiwilliger Basis ist für uns die preiswertere Lösung und für die Täter die Lösung, die ihnen ein von ihren krankhaften Trieben befreites Leben ermöglichen.

Für die Täter ist das in erster Linie eine Lösung, um ihre Haft zu verkürzen bzw. ihre "Prognose" zu verbessern. Dir gehts doch so um Opferschutz, frag mal ein Opfer was es davon hält, dass der Täter zwar wieder auf freien Fuß ist, aber jetzt nicht mehr "scharf schießen" kann. Ich bin da eher skeptisch was die Ausschaltung von Trieben angeht.

Lebenslange Haftstrafen mit anschließender Sicherheitsverwahrung ist m.E. die beste Lösung um die Bevölkerung wirklich zu schützen.

[Cinnamon]

Die "Interessen" des Opfers werden doch durch die Justiz vertreten. Inwiefern könnte das Anti-Folter-Kommitee da wirken? Sollte Vergewaltigung verboten werden? Ach ja, ist es ja schon. Ich sehe einfach keinen Sinn in Deinem Vergleich.




Täter werden zur Verantwortung gezogen. Wer einen rehabilitierten Straftäter frei lässt, handelt eher passiv, indem er ihn eben nicht weiter aktiv gefangen hält. Nach der "frei lassen" -Logik müsste man auch die Eltern solcher Täter für die Straftaten ihrer Kinder verantwortlich machen.

Ich halte das für Rabulistik. Es soll halt irgendjemand irgendwie schuldig sein, weil die Schuld des Täters scheinbar nicht mehr ausreicht.


Dass die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nicht rechtmäßig ist, hat nichts mit einem aktiven Willen, Täter auf die Menschen los zu lassen, zu tun. Es ist einfach ein Rechtsgrundsatz, dass man nur in einem Maß für etwas bestraft werden kann, was zum Tatzeitpunkt gültig war. Eine über die übliche Haft hinaus gehende Verwahrung (also Gefangenschaft) ist nunmal eine Einschränkung und kann als Bestrafung gesehen werden (ohne Straftat, keine Sicherheitsverwahrung).

Übrigens kann Sicherheitsverwahrung angeordnet werden, aber eben nur für neue Fälle. Diese rechtliche Problematik muss einfach "ausgesessen" werden wenn man nicht will, dass der Rechtsstaat unterminiert wird.



Für die Täter ist das in erster Linie eine Lösung, um ihre Haft zu verkürzen bzw. ihre "Prognose" zu verbessern. Dir gehts doch so um Opferschutz, frag mal ein Opfer was es davon hält, dass der Täter zwar wieder auf freien Fuß ist, aber jetzt nicht mehr "scharf schießen" kann. Ich bin da eher skeptisch was die Ausschaltung von Trieben angeht.

Lebenslange Haftstrafen mit anschließender Sicherheitsverwahrung ist m.E. die beste Lösung um die Bevölkerung wirklich zu schützen.

Die Sicherungsverwahrung ist aber nun mal keine Strafe, sondern eine Maßregel zur Besserung und Sicherung. Problematisch ist nur, wenn sie letztlich von einer Strafhaft durch die einhergehenden Einschränkungen nicht ausreichend abgegrenzt wird. Aber man muss dem EuGHMR den Vorwurf machen dürfen, dass er zumindest in unmoralischer Gleichgültigkeit diese Leute wieder auf andere losgelassen hat und damit neue Opfer billigend in Kauf nimmt.

[Schaschlik]

Die Sicherungsverwahrung ist aber nun mal keine Strafe, sondern eine Maßregel zur Besserung und Sicherung. Problematisch ist nur, wenn sie letztlich von einer Strafhaft durch die einhergehenden Einschränkungen nicht ausreichend abgegrenzt wird. Aber man muss dem EuGHMR den Vorwurf machen dürfen, dass er zumindest in unmoralischer Gleichgültigkeit diese Leute wieder auf andere losgelassen hat und damit neue Opfer billigend in Kauf nimmt.

Ich halte diese Argumentation mit dem "auf andere loslassen" für hochproblematisch. Schließlich hatte man darüber zu entscheiden, ob man die Leute über das verhangene Strafmaß hinaus weiterhin gefangen hält und nicht, ob man sie "einfach so" frei lässt. Das klingt vielleicht ähnlich, ist aber nicht das Gleiche. Was Du hier betreibst ist Populismus.


Und wenn Sicherungsverwahrung keine Strafe ist, sondern eine Maßregel zur Besserung, dann würden mir auf Anhieb noch paar andere Leute einfallen, die man ihrer Freiheit berauben bessern könnte. Du weißt doch ganz genau, gegen was der EUGH entschieden hat, nämlich gegen nachträglich verhangene Verwahrungen. Hier gibt es einfach eine Kollision zwischen Rechtsgrundsätzen und da wiegt die Regel "man kann nur für etwas in einem Maß bestraft werden, was zum Tatzeitpunkt entsprechend galt" höher, als ein diffuses Sicherheitsbedenken. Zumal man auch argumentieren kann, dass nicht jeder Straftäter rückfällig wird und somit auch rehabilitierte und "abgesessene" Menschen ohne konkreten Anlass ihrer Freiheit beraubt werden.

Würde sich sowas im deutschen Recht durchsetzen, dann hätten wir bald Zustände, wo jeder für alles beliebig "verwahrt" werden kann, weil das der "Sicherheit" nützt. Willkommen in der DDR2.0! Sowas wurde zu Recht verhindert.

[Cinnamon]

Ich halte diese Argumentation mit dem "auf andere loslassen" für hochproblematisch. Schließlich hatte man darüber zu entscheiden, ob man die Leute über das verhangene Strafmaß hinaus weiterhin gefangen hält und nicht, ob man sie "einfach so" frei lässt. Das klingt vielleicht ähnlich, ist aber nicht das Gleiche. Was Du hier betreibst ist Populismus.

Man hätte auch entscheiden können, dass die Menschenrechtskonvention damit sehr ausgereizt wird, aber die öffentliche Sicherheit und die Rechte Dritter den Belangen der weiter gefährlichen Gefangen vorgehen und sie deshalb eben ihre weitere Inhaftierung auch über das verhängte Strafmaß hinaus hinnehmen müssen. Man hätte Auflagen dazu erteilen können wie Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt mit dem Ziel einer Therapie etc. Aber dass diese Leute nicht in Freiheit gehören, hätte auch dem EuGHMR klar sein müssen und dass er zumindest moralisch Mitschuld hat, wenn auch nur einer der so Freigekommenen rückfällig wird und einen Menschen, egal ob Kind oder nicht, vergewaltigt und/oder umbringt.