Eurokrise - Eurorettung oder Crash/ Sammelstrang

[FranzKonz]

Bie Insolvenzen in der Solarbranche sehe ich dagegen neben der chinesischen Konkurrenz eine erhebliche Schuld des Staates,
der erst mit Subventionierung die Fertigung anheizt und dann kurzfristig wieder zurückfährt.

Im gegensatz zu Schlecker.

Naja, der Staat hat unsere Gelder verbraten. Diejenigen, die nun ihre Jobs verlieren, haben wenigstens für einige Zeit von diesen verbratenen Geldern gut gelebt und dürfen sich deshalb nicht beklagen.

Beklagen dürfen sich die, die bei der Geschichte draufgelegt haben, also fast alle anderen.

[Maggie]

Die Menschen müssten sich zu einer Gruppe zusammenfinden... denn einer gegen die EU ist schnell "verschwunden".

Solange es dem Deutschen materiell noch so gut geht, passiert gar nichts?(

[Akra]

Jedes Land schickt zwar nur je einen Vertreter in die beiden Gremien, aber lies einfach die Stellen bezüglich des deutschen Stimmenanteils von 27%, die unsere Vertreter in die Waggschale werfen.
Luxemburg hat zB etwas weniger Stimmenanteile.

Das Ganze ist wie ich schon schrieb, wohl absichtlich verwirrend gehalten.

Ich habe den kompletten ESM-Vertrag, alle 58 Seiten aus der Fassung Jan. 2012, gelesen und nichts dergleichen gefunden.

In dem ESM-Direktorium hat jedes Mitglied eine gleichberechtigte Stimme. Du kannst gerne auf den Artikel im ESM-Vertrag hinweisen der eine prozentuale Stimmengewichtung festlegt...

edit:

Wie gesagt: Es wird in mehreren Artikeln sogar eine einfach Mehrheit des Direktoriums als ausreichend definiert.

[tosh]

Ich habe den kompletten ESM-Vertrag, alle 58 Seiten aus der Fassung Jan. 2012, gelesen und nichts dergleichen gefunden.

In dem ESM-Direktorium hat jedes Mitglied eine gleichberechtigte Stimme. ....

Da mußt du genau lesen (meine Quelle hat 145 Seiten):


Art. 4 (2) ESM-Vertrag: Der Gouverneursrat ......
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter
des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl
der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des
ESM zugeteilt wurden.

Deutschland hat 27% Stimmanteile:

ANHANG II
Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals
Bundesrepublik Deutschland
Anzahl der Anteile 1 900 248 von 7 000 000
Kapitalzeichnung (EUR) 190 024 800 000 € (27%) von 700 000 000 000 €


auch interessant:

ESM Vertragsgesetz und Vertrag, Auszüge


1. Wesentliche Auswirkungen
Der ESM ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Lage
im Euro-Währungsgebiet. Diese umfasst den Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, die Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Euro-Plus-Pakt und
eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht. Als Ergänzung dieser präventiv wirkenden
Maßnahmen kann der ESM Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des
Euro-Währungsgebiets gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-
Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist.

(4) Die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen
Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Rahmens für
makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische
Steuerung der Europäischen Union sollte die erste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen
bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebiets beeinträchtigen

Die Angemessenheit des konsolidierten maximalen
Darlehensvolumens des ESM und der EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden
Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, wird es ab Inkrafttreten des
vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.

(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB
beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses
zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den
Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen
würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in
gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f
und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte
Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.

(5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen
Stimmen erforderlich.

ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital
(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR

(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den
ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

ANHANG I
ESM-Schlüssel (%) Bundesrepublik Deutschland 27,1464

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Deutschland hat also quasi eine Sperrminorität!

[Kringel]

Selbst die Welt erkennt wie gefährlich der ESM ist und erklärt kurz gefasst wie er funktioniert. Durch diesen Artikel sollte wirklich jeder erkennen das der ESM Vertrag der Reichstagsbrandverordnung in nichts nach steht. Hier wird eine finanzielle Diktatur auf europäischer ebene installiert. Dieser Vertrag hat das potenzial die komplette europäische Wirtschaft in den Dreck zu fahren.

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[tosh]

Selbst die Welt erkennt wie gefährlich der ESM ist und erklärt kurz gefasst wie er funktioniert. Durch diesen Artikel sollte wirklich jeder erkennen das der ESM Vertrag der Reichstagsbrandverordnung in nichts nach steht. Hier wird eine finanzielle Diktatur auf europäischer ebene installiert. Dieser Vertrag hat das potenzial die komplette europäische Wirtschaft in den Dreck zu fahren.

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Dem Artikel ist weithin zuzustimmen, aber nicht in den folgenden Punkten:

"Er (ESM) steht außerhalb demokratischer Kontrolle."
In vielen Beschlüssen ist eine Mehrheit non 80%, 85% oder sogar 100% der Stimmanteile der Mitgliedsstaaten erforderlich.
Der Vertreter Deutschlands, der von der demokratisch gewählten Regierung entsandt wird und 27% Stimmanteile hat, garantiert uns da also ein Vetorecht!


"Der ESM-Gouverneursrat wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen.
...um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern"

Falsch. Es geht um Einzahlungen aufs Grundkapital und da ist Einstimmigkeit, also auch die Zustimmung Deutschlands erforderlich:
Einstimmiger Beschluß des Gouverneursrates lt. Artikel 4 (3) bzw. auch des Direktoriums lt. Artikel 6 (5) ist lt. Artikel 5 (6) erforderlich für
- Kapitalabrufe gemäß Artikel 9 (1), also Abruf ausstehender Einlagen auf das Grundkapital
- Grundkapitaländerungen und max Darlehensvolumens des ESM gemäß Artikel 19 (1)
- Gewährung von Finanzhilfe gemäß Artikel 12 bis 15


"Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten "
Falsch, ESM ist kein Fonds, und über Veröffentlichungen und Prüfungen siehe Artikel 23 -25

P.S.
"Am gefährlichsten sind die zu leicht Überzteugbaren!"

[Maggie]

Wozu Europas Politiker nicht im Stande sind oder keine Interesse daran haben, hat ein 11-jähriger Junge aus Holland herausgefunden: Wie rettet man den Euro? Gar nicht so dumm, sein Vorschlag:

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[Kringel]

Dem Artikel ist weithin zuzustimmen, aber nicht in den folgenden Punkten:

"Er (ESM) steht außerhalb demokratischer Kontrolle."
In vielen Beschlüssen ist eine Mehrheit non 80%, 85% oder sogar 100% der Stimmanteile der Mitgliedsstaaten erforderlich.
Der Vertreter Deutschlands, der von der demokratisch gewählten Regierung entsandt wird und 27% Stimmanteile hat, garantiert uns da also ein Vetorecht!


"Der ESM-Gouverneursrat wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen.
...um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern"

Falsch. Es geht um Einzahlungen aufs Grundkapital und da ist Einstimmigkeit, also auch die Zustimmung Deutschlands erforderlich:
Einstimmiger Beschluß des Gouverneursrates lt. Artikel 4 (3) bzw. auch des Direktoriums lt. Artikel 6 (5) ist lt. Artikel 5 (6) erforderlich für
- Kapitalabrufe gemäß Artikel 9 (1), also Abruf ausstehender Einlagen auf das Grundkapital
- Grundkapitaländerungen und max Darlehensvolumens des ESM gemäß Artikel 19 (1)
- Gewährung von Finanzhilfe gemäß Artikel 12 bis 15


"Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten "
Falsch, ESM ist kein Fonds, und über Veröffentlichungen und Prüfungen siehe Artikel 23 -25

P.S.
"Am gefährlichsten sind die zu leicht Überzteugbaren!"

Danke für die Mühe. Allerdings sehe ich was die demokratische Kontrolle angeht durchaus ein Problem. Denn wer glaubt schon das der Vertreter Deutschlands im sinne dess deutschen Volkes aggiert. Das ist ja schon daran zusehen das dei Mehrheit der Deutschen überhauptkeine weiteren Rettungsschirme haben will.
Außerdem ist der Vertreter nicht demokrtisch gewählt. Bei der letzten Bundestagswahlt und der letzten Bundesratswahl (also LAdtagswahl) bei der ich mich beteiligen durfte war gar keine Rede von einem ESM. Somit war auch keine Rede von einem ESM Abgesandten. Also hatte ich mit meiner Stimme keinen Einfluss auf die Wahl des Vertreters. Demokratisch ist was anderes.

[Bruddler]

Wetten, Jurre Hermans hat mehr Sachverstand als der hier:


Wolfgang Schäuble (nicht im Bild)

[BRDDR_geschaedigter]

Demokratische Legitimitation legitimiert nicht zum Rechtsbruch.

Etwas wird nicht besser, nur weil es demokratisch ist.