Eurokrise - Eurorettung oder Crash/ Sammelstrang

[Pumpernickel]

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt geplant.
Quelle: Reuters Deutschland Donnerstag, 12. April 2012, 15:01 Uhr

Berlin (Reuters) - Noch vor der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt.
"Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten", sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart am Donnerstag in Berlin zur Begründung. Er ist zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Klageführer. Auch die Linksparteihat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will dagegen zunächst die für Mai erwartete Verabschiedung der Gesetze abwarten.
Die Bundesregierung reagierte betont gelassen. Sie gehe davon aus, dass ESM und Fiskalpakt einer höchstrichterlichen Überprüfung standhielten und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar seien, sagte ein Regierungssprecher. Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt waren erwartet worden. Das höchste deutsche Gericht hatte sich bereits mit dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF, den Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland sowie den Mitbestimmungsrechten des Bundestages befasst. Das Verfassungsgericht billigte dabei die Finanzhilfen stets, stärkte aber die Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Parlamentarier bei haushaltswirksamen Entscheidungen.
REFERENDUM AUCH IN DEUTSCHLAND GEFORDERT
Das Bündnis, dem neben der Organisation Mehr Demokratie auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fallangekündigt, dass es keine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpaktgibt. Die Verabschiedung der Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat ist für Mai vorgesehen. Ein Referendum wie in Irland ist in Deutschland nicht geplant. Der Rettungsmechanismus ESM soll mit einem Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden, um Euro-Staaten unter die Arme greifen zu können. Der Fiskalpakt soll für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten sorgen. Er sieht straffe Regeln und Sanktionen vor, wenn die Unterzeichnerstaaten gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen.
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Auch diese Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wirdscheitern, weil:

1. „Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken." Die Bilderberger ist das geheime Zentrum der Macht!
2. Es wird ein Weltstaat errichtet mit einer totalitären Weltregierung. Ein globales Volk. Eine neue Weltordnung. Kontrolliert von den Eliten.
3. Die Europäische Union (EU) ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg.
4. Die BRDDR ist ein von den Siegermächten besetztes Land, die Parteien und Regierungen in Berlin werden fremdbestimmt.
5. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Pseudonym für eine angeblich funktionierende Demokratie.
6. Die Richter des so genannten „Verfassungsgerichtes“ sind parteipolitisch gebunden und die Handlanger der Politik.

[Grenzer]

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt geplant.
Quelle: Reuters Deutschland Donnerstag, 12. April 2012, 15:01 Uhr

Auch diese Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wirdscheitern, weil:

1. „Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken." Die Bilderberger ist das geheime Zentrum der Macht!
2. Es wird ein Weltstaat errichtet mit einer totalitären Weltregierung. Ein globales Volk. Eine neue Weltordnung. Kontrolliert von den Eliten.
3. Die Europäische Union (EU) ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg.
4. Die BRDDR ist ein von den Siegermächten besetztes Land, die Parteien und Regierungen in Berlin werden fremdbestimmt.
5. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Pseudonym für eine angeblich funktionierende Demokratie.
6. Die Richter des so genannten „Verfassungsgerichtes“ sind parteipolitisch gebunden und die Handlanger der Politik.

Es ist Müßig , darüber zu diskutieren,- denn :

Wir sind ein Land ohne Verfassung,-
wir haben das Besatzungsdiktat namens Grundgesetz !

[Uri Gellersan]

Na ja, wenn das BVerfG sein eigenes 'Lissabon-Urteil' ernst nimmt, muss es den ESM stoppen.
Daran wird sich zeigen, ob das BVerfG die dritte Gewalt ist, die man ihm seit 60 Jahren beimisst - oder ob es eben nur eine Alibi-Veranstaltung zur Beruhigung des Bundesmichels ist und war.

Diese Klage wird EUropa sprengen - oder die Fassade des Besatzungskonstrukts BRD. Je nach dem.
Bei letzterem gilt dann allerdings GG §20.4 - Das Widerstandsrecht.

[direkt]

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt geplant.
Quelle: Reuters Deutschland Donnerstag, 12. April 2012, 15:01 Uhr

Auch diese Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wirdscheitern, weil:

1. „Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken." Die Bilderberger ist das geheime Zentrum der Macht!
2. Es wird ein Weltstaat errichtet mit einer totalitären Weltregierung. Ein globales Volk. Eine neue Weltordnung. Kontrolliert von den Eliten.
3. Die Europäische Union (EU) ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg.
4. Die BRDDR ist ein von den Siegermächten besetztes Land, die Parteien und Regierungen in Berlin werden fremdbestimmt.
5. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Pseudonym für eine angeblich funktionierende Demokratie.
6. Die Richter des so genannten „Verfassungsgerichtes“ sind parteipolitisch gebunden und die Handlanger der Politik.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Oligarchisches von Parteien gesteuertes Instrument zur Durchsetzung zweifelhafter Gesetze zur Vernichtung Deutschlands.
Das beste Beispiel ist die Berufung Peter Müller zum Verfassungsrichter:
Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht. Die Berufung von Peter Müller untergräbt die Gewaltenteilung.
Die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen, untergräbt die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz. Ein solch zeitnaher Wechsel von Legislative zu Judikative führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten.
Der Bock wird Gärtner und Peter Müller Bundesverfassungsrichter!

Umso schneller diese BRDDR verreckt, desto schneller wird Deutschland in neue Größe auferstehen!

[Heinrich_Kraemer]

Stehen größere Ereignisse unmittelbar bevor?! :wacky:

Soros: «Währungsunion vor dem Zusammenbruch»

Freitag, den 13. April 2012 um 08:30 Uhr

Für den Finanzguru ist das Worst-Case-Szenario das wahrscheinlichste. Der Euroraum scheitere, weil sich die Politiker der Realität verweigern würden.

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und zu EZB-Chef Draghi, die sich in der Euro-Krise über dem Berg wähnen, glaubt Grossinvestor George Soros, dass der Euro kurz vor dem Untergang stehe.

Das Schicksal des Euros entscheide sich in den nächsten zwei Wochen, sagt er im Interview mit dem «Handelsblatt». «Das wäre dann der Anfang vom Ende der Währungsgemeinschaft und möglicherweise auch der Europäischen Union», fügt Soros an.

Fehlende zentrale Finanzinstitution

Der zentrale Fehler der Währungsunion liege in ihrer Konstruktion, so der Milliardär. Es fehle an einer zentralen politischen Finanzinstitution, die sich über die nationalen Vorbehalte und auch Egoismen hinwegsetzen könne, bemängelt Soros.

Sollte der Euro wahrlich untergehen, so könne die gesamte Europäische Union folgen, führt er fort. «Die Chancen, dass die Währungsunion auseinander bricht, sind grösser als dass sie überlebt», schätzt Soros die Situation ein.
(...)
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[tosh]

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt geplant.
Quelle: Reuters Deutschland Donnerstag, 12. April 2012, 15:01 Uhr

Auch diese Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wirdscheitern, weil: [/COLOR][/SIZE]

Abwarten. Die letzte Verfassungsbeschwerde ist nicht gescheitert, da das Gericht bestimmte, dass für künftige Rettungsschirme das Parlament zustimmen muß!

[tosh]

....Umso schneller diese BRDDR verreckt, desto schneller wird Deutschland in neue Größe auferstehen!

Auferstanden aus Ruinen?

[elas]

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt geplant.
Quelle: Reuters Deutschland Donnerstag, 12. April 2012, 15:01 Uhr

Auch diese Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wirdscheitern, weil:

1. „Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken." Die Bilderberger ist das geheime Zentrum der Macht!
2. Es wird ein Weltstaat errichtet mit einer totalitären Weltregierung. Ein globales Volk. Eine neue Weltordnung. Kontrolliert von den Eliten.
3. Die Europäische Union (EU) ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg.
4. Die BRDDR ist ein von den Siegermächten besetztes Land, die Parteien und Regierungen in Berlin werden fremdbestimmt.
5. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Pseudonym für eine angeblich funktionierende Demokratie.
6. Die Richter des so genannten „Verfassungsgerichtes“ sind parteipolitisch gebunden und die Handlanger der Politik.

Dann muss Generalstreik angesagt werden!!!

Deutsche sollen sich nicht mehr den Buckel krumm verdienen für die europäischen Faulpelze.

[Pumpernickel]

Dann muss Generalstreik angesagt werden!!!

Deutsche sollen sich nicht mehr den Buckel krumm verdienen für die europäischen Faulpelze.

Bevor der deutsche Familienmichel auf die Straße geht und protestiert, müssen im Kühlschrank die Mäuse Tränen bekommen, der alte beim Fußball vor der Glotze kein Bier mehr hat, die Kinder und die alte vor Hunger schreien.
Dann, aber nur dann vielleicht, wird der vertrottelte Michel mit verbogenem Rücken auf die Straße gehen.
Aber dann, aber dann wird es zu spät sein, er wird, wenn er Glück hat von den Muslimen, nur eins auf die Fresse bekommen, wenn er Pech hat, wird er und seine Familie gemessert.

[elas]

Das Abladen der faulen Staatsanleihen der EU- Staaten bei den Staatsbanken wird nun von Herrn Soros gegeißelt, hinsichtlich eines Auseinanderbrechens des Euros ohne Finanzmarktzusammenbruch. Daß diese sozialistischen Aufkäufe jedoch Insolvenzverschleppung sind, wird beiseite gelassen.

Daß die BRD hierbei der Zahlemann vom Dienst sein muß, ist ja wiedermal klar:

Soros ein Vertreter Jener Auserwählten, die alle ins gleiche Horn blasen.......Deutschland muss zahlen immerdar