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[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]Wer derzeit einen europäischen Regierungschef sucht, der seine Arbeit der vergangenen Monate ernsthaft verteidigt, der sucht bei Deutschlands bisherigen Verbündeten vergebens.
[Links nur für registrierte Nutzer]. Die Grenze der erlaubten Neuverschuldung, drei Prozent der Wirtschaftsleistung, hat vor 15 Jahren (unter niederländischer EU-Präsidentschaft) Eingang in die europäischen Verträge gefunden. Nun wird sie als willkürliches Spardiktat aus Brüssel verunglimpft.
In Frankreich bemühen sich beide Präsidentschaftsbewerber um
[Links nur für registrierte Nutzer]. Deutschland, Frankreich, die Niederlande – das waren Länder, aus denen Impulse zur Lösung der Schuldenkrise kamen, die Europa vor wenigen Monaten fast zerrissen hätte. Fest zum mühsam Erreichten, konzentriert und dokumentiert im Fiskalpakt, steht noch Deutschland.
Zusammengehalten hat die Euro-Zone letztlich die Einigung auf ein Vertragswerk mit Fehlern und Unzulänglichkeiten, das aber Ausdruck einer Selbstbesinnung der Regierungschefs war auf das vornehmste Wesensmerkmal der Staaten, den Schutz ihrer Bürger – vor einer Zukunft ohne wirtschaftliche Perspektive.
Mit etwas mehr Verve vorgetragen, hätte aus dem Fiskalpakt ein drittes Zukunftsversprechen erwachsen können: nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus. Und nie wieder eine Politik, die Geld ausgibt, das sie nicht hat, die handelt, als gäbe es kein Morgen.
Anstatt die hehre Idee zunächst in Paragrafen zu solider Haushaltsführung zu zwängen, um sie dann in politischem Handeln zu entfalten, macht sich Europa daran, dem Fiskalpakt alle Kraft zu rauben, noch bevor er sie entwickeln konnte.
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Joseph Stiglitz
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Prag-Besuch
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Der Geist des Vertragswerkes
Als Garanten der Stabilität setzten 25 Regierungschefs am 2. März ihre Unterschrift unter den Fiskalpakt. Das war vor nicht einmal zwei Monaten. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy erklärte am selben Tag, er sehe sich nicht in der Lage, das Defizit wie übereingekommen zu reduzieren.
In Griechenland macht der (allen Umfragen nach) baldige Wahlsieger seinem Volk schon wieder Barversprechen. Der Chef der Partei Neue Demokratie hatte kürzlich noch den Financiers des griechischen Euro-Abenteuers schriftlich versichert, die Reformzusagen gälten fort.
Verträge sind zu halten? Wenn es gerade in die Stimmung passt und außerdem nicht wehtut.
[Links nur für registrierte Nutzer]. Verlässlichkeit zählt nicht mehr viel, dabei ist es das, was die Welt von Europa zu Recht erwartet. Hin und her ging es lange genug, das kakofonische Krisenmanagement verstärkte die Probleme.
Wenn der Richtungsstreit nun erneut anfängt, war das vergangene Jahr ein verlorenes. Womöglich samt der Milliarden für die Griechen: Die Gesundung ihres Haushalts setzt Disziplin voraus, in Athen und, als Beispiel und Vorbild, im Rest Europas.
Nur einer der 25 Unterzeichner des Fiskalpakts erinnerte dieser Tage öffentlich an den Geist des Vertragswerks: Mario Monti. "Wir dürfen die Opfer dieser Monate nicht verschwenden. Damit würde Italien wieder in den Mittelpunkt der Finanzturbulenzen rücken", sagte Italiens Premierminister.
Bella figura in Italien
Am Wochenende war das, und am Montag waren die Turbulenzen zurück. Sie trafen den Falschen. Vielleicht verschafft es Monti die Freiheit zu sagen, wofür er steht, und auch danach zu handeln, dass er nie einen Wahlkampf führen musste. Er, der nicht Politiker gelernt hat, ist derjenige unter Europas Regierungschefs, der seinem Volk die unangenehme Wahrheit zumutet: Die Reformen sind notwendig, aber belegen lassen wird sich das erst in einigen Jahren, wenn andere an der Macht sein werden.
Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen, sondern sind die erst mit einigem Abstand messbare Folge klugen Freilegens von Ressourcen, Folge eines ruhig radikalen Abbaus von Hemmnissen für Unternehmen. Aber auch niedrige Risikoaufschläge machen, und genau deshalb standen die Italiener bislang mehrheitlich zur Regierung Monti, bella figura – weil sie die Zukunftskosten für das Land und seine Bürger reduzieren und zeigen: Die Märkte wertschätzen Anstrengungen auch heute schon.
Für Wahlkampfbühnen ist derlei ungeeignet. Augenblickliche Umverteilungsversprechen scheinen hier viel eher angemessen, verbunden mit der Ankündigung, sich nicht von den Märkten treiben zu lassen, sie zu zähmen über Steuern, Aufsicht und Behörden.
Steuerfrau Merkel
Selbst wenn der Fiskalpakt überall ratifiziert werden sollte, läuft er nach den Erfahrungen der jüngsten Tage wie der vergangenen 15 Jahre Gefahr, nichts wert zu sein. Die Defizitregeln des Maastricht-Vertrags wurden gebrochen und dann aufgeweicht, und der Maschinerie, die die Regeln des Pakts in Gang setzen, droht dasselbe Los.
Irgendwo in Europa wird es immer vermeintlich gute Gründe geben, die einen Vertragsbruch rechtfertigen. Es scheint, als sei es eine überkommene Vorstellung, dass sich Regierungsverantwortliche über ein (selbst geschaffenes) Regelwerk für die Zukunft binden. Das vielfach artikulierte Unbehagen an einer Ewigkeitsgarantie der Schuldenbremse zeigt, dass Richtiges nur so lange gutgeheißen wird, wie es auch wieder abgeschafft werden kann.
Die Handlungsfähigkeit und -freiheit der Politik als oberste Maxime zu betrachten aber hieße in der Euro-Krise paradoxerweise, das Steuer der Weltläufte aus der Hand zu geben und sich treiben zu lassen, von Höchststand zu Höchststand bei den Risikoaufschlägen, von Staatspleiten, deren Gefahr mitnichten abgewandt ist, zum Auseinanderbrechen der EU.
Aber da ist ja noch die Steuerfrau Angela Merkel, die die Winde zähmte und Europas Mannschaft zur Treue peitschte, so kurz sie auch währte. Verlockungen der Umverteilung auf Kosten der Nachfahren aber sind auch ihr nicht fremd.
So, wie es aussieht in Berlin, ist auch dort alles recht, was die Regierung beisammenhält. Worum der Staat sich kümmern soll, ist da rasch und recht großzügig abgewogen.
[Links nur für registrierte Nutzer], die besser anders – gar nicht – ausgegeben wären, und koste es Deutschland die Glaubwürdigkeit in Europa.
Euro:Die Mission Impossible (Beppe Grillo)
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Euro-Zone am Ende.
Zitat von SAMURAI
