Berlin-Wahl....Weitere Panne – Wahlunterlagen im Müll gefunden

[Untergrundkämpfer]

Man sollte auch überprüfen, welcher Partei sie nahestand.

Beziehungsweise ob sie Parteimitglieder irgend einer Partei in ihrem näheren Umfeld hatte.

[Strandwanderer]

Ich vermute, daß man die Frau für "psychisch krank" erklärt und gleich weggesperrt hat, damit sie den Ermittlern bis auf weiteres nicht zur Verfügung steht.

In der Zwischenzeit können die Verantwortlichen dann an einer Legende stricken, die sie entlastet.

Ich hoffe, daß es aufgrund der aufgedeckten Zustände zahlreiche Wahlanfechtungen durch die Bürger geben wird.

[Strandwanderer]

Beziehungsweise ob sie Parteimitglieder irgend einer Partei in ihrem näheren Umfeld hatte.

Wie soll das denn gehen?

Richtig wäre gewesen, die eingegangenen Wahlbriefe an Ort und Stelle auszuzählen und in das festgestellte Ergebnis aller Stimmen aufzunehmen.
Tatsächlich sind die Wahlbriefe aber gar nicht geöffnet worden!
Außerdem hätte es ein Verzeichnis für alle eingegangenen Wahlbriefe geben müssen, das allen beteiligten Stellen zur Verfügung steht.

[Untergrundkämpfer]

Ich hoffe, daß es aufgrund der aufgedeckten Zustände zahlreiche Wahlanfechtungen durch die Bürger geben wird.

Die von den gleichen Leute bzw. durch ihre Strohmänner abgeschmettert werden und dem Bürger horende Gerichtskosten aufbürden.

[Untergrundkämpfer]

Wie soll das denn gehen?

In ihrem persönlichen Umfeld ermitteln.

Richtig wäre gewesen, die eingegangenen Wahlbriefe an Ort und Stelle auszuzählen und in das festgestellte Ergebnis aller Stimmen aufzunehmen.
Tatsächlich sind die Wahlbriefe aber gar nicht geöffnet worden!
Außerdem hätte es ein Verzeichnis für alle eingegangenen Wahlbriefe geben müssen, das allen beteiligten Stellen zur Verfügung steht.

Da stimme ich Dir zu.

[Strandwanderer]

Da stimme ich Dir zu.

Siehe auch die weiteren Leserkommentare im "Tagesspiegel".

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Bürger sind aufgebracht!

[Strandwanderer]

Die von den gleichen Leute bzw. durch ihre Strohmänner abgeschmettert werden und dem Bürger horende Gerichtskosten aufbürden.

Wahlanfechtungen werden beim jeweiligen Landeswahlleiter erklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist das jedenfalls nicht.

Anfechtungsberechtigt ist jeder (in diesem Fall: Berliner) Wahlberechtigte.

Vielleicht weiß ja jemand etwas über etwaige Gebühren.

[Untergrundkämpfer]

Wahlanfechtungen werden beim jeweiligen Landeswahlleiter erklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist das jedenfalls nicht.

Anfechtungsberechtigt ist jeder (in diesem Fall: Berliner) Wahlberechtigte.

Vielleicht weiß ja jemand etwas über etwaige Gebühren.

Das kommt auf die jeweiligen Landeswahlgesetze an. Zu einem Gerichtsverfahren wird es jedoch immer kommen, wenn der Bürger genug Geld und Durchhaltewillen hat.
Oder glaubst Du im Ernst das ein Landeswahlleiter bei einer wichtigen Wahl je zugeben wird das direkt unter seiner Nase geschummelt wurde?

[Strandwanderer]

Auszug aus dem Wahlprüfungsgesetz (des Bundes), Bestimmung zur Anfechtung der Wahl:

§ 19
(1) Die Kosten des Verfahrens beim Bundestag trägt der Bund. Dem in nichtamtlicher Eigenschaft Einsprechenden können notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hat.
(2) Über die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 ist in dem Beschluß des Bundestages zu entscheiden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich nehme an, daß dies für Berliner Landtagswahlen analog gilt.

Bis zur Einheit verfügte das Land Berlin über ein Wahlprüfungsgericht, weil es unter dem Viermächtestatus stand und deshalb gemäß Art. 87a Verf. kein Verfassungsgericht hatte. Dies hat sich mit der neuen Verfassung von 1995 geändert. Nun geht Berlin einen Sonderweg: Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof weist diesem in § 14 Nr. 2, 3 und § 40 die Entscheidung in Wahlprüfungsfragen zu. Berlin ist damit das einzige Bundesland mit einer einstufigen gerichtlichen Wahlprüfung.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Untergrundkämpfer]

Auszug aus dem Wahlprüfungsgesetz (des Bundes), Bestimmung zur Anfechtung der Wahl:



[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich nehme an, daß dies für Landtagswahlen analog gilt.

Nicht unbedingt. Müsste man mal in die 16 Gesetze rein schauen.