Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

[Houseworker]

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit fast drei Monaten Verspätung ein neues Bundeswahlgesetz beschlossen. Die Opposition will wieder In Karlsruhe klagen.

Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch.

SPD, Grüne und Linkspartei kündigten allerdings sofort Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie".

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Die Karlsruher Richter hatten im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt. Dies kann in bestimmten Fällen bislang dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
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Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit denen aus einem anderen Land verrechnet werden. Für die künftig verbleibenden "Reststimmen" werden zusätzliche Mandate vergeben.

[Kanute]

Ich halte nix von Erst Stimme und Zweit Stimme, sondern nur für Stimme einer Partei und eine direkte Demokratie in der man im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen, bei gewissen Projekten wie A100 - Stuttgart21 oder Euroeinführung - leider zu spät . .... das Volk direkt fragen sollte.

[Voortrekker]

Eins muss man denen lassen. Fuer den Durchschnittsbuerger scheint es sich wirklich um eine Demokratie zu handeln.

[Bruddler]

Ich halte nix von Erst Stimme und Zweit Stimme, sondern nur für Stimme einer Partei und eine direkte Demokratie in der man im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen, bei gewissen Projekten wie A100 - Stuttgart21 oder Euroeinführung - leider zu spät . .... das Volk direkt fragen sollte.

Eine direkte Demokratie würde das Ende unseres Systems bedeuten, das wissen unsere Regierer sehr genau.....

[Kanute]

Das wäre gut, wenn unser System weg wäre, ich bin für schweizer und dänisches Vorbild, ob Wahlrecht, Demokratie oder Sozialnetz, etws von beiden Ländern hier rein genommen würde die Spreu vom Weizen trennen und mehr Gerechtigkeit schaffen und das ganze Lohnbetrugssystem abschaffen.

[-jmw-]

Dänemark und Schweiz widersprechen sich in der Praxis.
Denn man kann in der Eidgenossenschaft gut beobachten: Je mehr in den Kantonen die Bürger direkt abstimmen dürfen über Steuern und Abgaben einerseits und Sozialausgaben andererseits, desto niedriger sind beide tendenziell.

(Was frewilich nicht heisst, dass es in D. nicht anders sein könnte.)

[-jmw-]

Betreffend ein neues Wahlrecht: Es sollten die Listenstimmen abgeschafft werden.
Und damit die Partitokratur in ihrer gegenwärtigen Form.

Die Bürger sollten einen Kandidaten im Wahlkreis direkt wählen;
und ein weiterer sollte ausgelost werden aus einer Gruppe Freiwilliger.

Damit wären einerseits für kompetent gehaltene und/oder beliebte/vertrauenswürdiege Politiker im Parlament;
und andererseits das Volk, vertreten durch einen Zufallskandidaten.

[Gehirnnutzer]

Betreffend ein neues Wahlrecht: Es sollten die Listenstimmen abgeschafft werden.
Und damit die Partitokratur in ihrer gegenwärtigen Form.

Die Bürger sollten einen Kandidaten im Wahlkreis direkt wählen;
und ein weiterer sollte ausgelost werden aus einer Gruppe Freiwilliger.

Damit wären einerseits für kompetent gehaltene und/oder beliebte/vertrauenswürdiege Politiker im Parlament;
und andererseits das Volk, vertreten durch einen Zufallskandidaten.

Muss nicht unbedindgt sein, es reicht folgendes:

1. Kandidaten, die in einem Wahlkreis direkt antreten, dürfen nicht über die Liste in den Bundestag kommen.

2. Es wird eine weitere Bedingung für den Bundeskanzler eingeführt, Bundeskanzler kann nur der werden, der über ein Direkt-Mandat eingezogen ist.

3. Für Minister mit Bundestagsmandat gilt das selbe, Minister von außen dürfen nur Personen werden, die weder über Direktwahl noch über die Liste angetreten sind.

Ich persönlich wäre aber dafür, das alle Mitglieder des Bundestages per Direktwahl gewählt werden, das erzeugt eine bessere Bindung zum Bürger.

[Menetekel]

Muss nicht unbedindgt sein, es reicht folgendes:

1. Kandidaten, die in einem Wahlkreis direkt antreten, dürfen nicht über die Liste in den Bundestag kommen.

2. Es wird eine weitere Bedingung für den Bundeskanzler eingeführt, Bundeskanzler kann nur der werden, der über ein Direkt-Mandat eingezogen ist.

3. Für Minister mit Bundestagsmandat gilt das selbe, Minister von außen dürfen nur Personen werden, die weder über Direktwahl noch über die Liste angetreten sind.

Ich persönlich wäre aber dafür, das alle Mitglieder des Bundestages per Direktwahl gewählt werden, das erzeugt eine bessere Bindung zum Bürger.

Dem letzten Satz würde ich vorbehaltlos zustimmen.
Da ich gerade das Buch von Wilhelm Schlötterer lese, welcher die Verstrickungen von Strauß und seiner Nachfolger im gebriesenen Bayern selbst erlebt hat, werde ich in meinen Ansichten zur Politik im Land bestärkt.
Und das, was dieser Mann in Bayern erlebt hat, geht in allen anderen Parteien ebenso ab. Darum wäre der Vorschlag im letzten Satz wohl etwas, womit man viele Mauscheleien eventuell unterbinden könnte. Ich betone aber: eventuell.
Wir haben ja unlängst mitbekommen, wie die Parteimitglieder genötigt werden, fraktionstreu ihre Zustimmung bei Entscheidungen zu bringen. Und wenn nicht, dann empfehle ich dieses Buch zur Aufklärung.

[Bruddler]

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht, das soll wohl bedeuten, dass die Auszählungssoftware noch ausgetüftelter wird ? :rolleyes: