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Thema: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

  1. #1
    GESPERRT
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    Standard Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    Kräfte bündeln.Aussichten einer Verfassungsklage sondieren.Klage formulieren und einreichen.Selbstverständlich durch eine Juristin.

    Interessenten melden sich bitte bei.

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  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: Klage gegen die haushaltsabgabe ab 2013

    Haushaltsabgabe bitte großschreiben!
    Mann!
    Vertippt.
    KF.

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Klage gegen die haushaltsabgabe ab 2013

    Diskutieren kann man natürlich niemandem verbieten und das möchte auch niemand.
    Echte Interessenten melden sich mit Namen und Anschrift oben per Mail an.
    Diese bekommen dann, wenn sie fertig ist, die Entwürfe zu der Klageschrift zugesandt.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Rapunzel
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    Standard AW: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    Gute Idee, viel Glück!

  5. #5
    Mitglied
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    Standard AW: Klage gegen die haushaltsabgabe ab 2013

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Diskutieren kann man natürlich niemandem verbieten und das möchte auch niemand.
    Echte Interessenten melden sich mit Namen und Anschrift oben per Mail an.
    Diese bekommen dann, wenn sie fertig ist, die Entwürfe zu der Klageschrift zugesandt.
    Ist das eine Sammelaktion vom VS, um an die Klarnamen der Forumsmitglieder zu gelangen?

  6. #6
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    34.015

    Standard AW: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    "Staatsrechtler rechnet mit Klagen gegen Haushaltsabgabe.

    Rechtlich angreifbar: Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die neue Haushaltsabgabe, die 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr ablösen soll, für rechtlich bedenklich. Insbesondere die weitreichende Ermächtigung zur Datenerhebung beunruhigt den Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig, der gleichzeitig Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof ist. "Nach aller Erfahrung werden Ermächtigungen, Daten zu sammeln, nicht brach liegengelassen, sondern auch genutzt", so Degenhart in der "Süddeutschen Zeitung". Da die unbeliebte GEZ auch im neuen System "weiterhin ein weites Betätigungsfeld finden" wird, rechnet Degenhart "auf jeden Fall mit Klagen". Dass derjenige, der nur Radio hört oder "vielleicht ganz bewusst auf Hörfunk und Fernsehen verzichtet" künftig dreimal so hoch belastet wird wie bisher, ist laut Degenhart "ein entscheidender verfassungsrechtlicher Einwand". Denn die Rolle als Medium zur politischen Meinungsbildung spricht Degenhart ARD und ZDF ab: "Alles in allem erfüllt das öffentlich-rechtliche Fernsehen gegenüber der Politik nicht die Wächterfunktion, die die Presse hat" - und dieser würde niemand eine gemeinschaftliche Pflicht-Finanzierung zusprechen. Vielmehr sieht Degenhart "keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung" dafür, auch von jemandem, der gar nicht fernsieht, zu verlangen, "den Entertainment-Betrieb der Bundesliga mitzufinanzieren". Die Aufgabenbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunhks müssten "präziser umschrieben werden". Denkbar sei etwa eine Trennung "zwischen einem eng gefassten, öffentlich finanzierten Auftrag und komplett kommerziell finanzierten Programmen, für die kein Geld aus der Haushaltsabgabe fließt"."

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    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  7. #7
    Patriot Benutzerbild von Alion
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    5.301

    Standard AW: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    Die faschistische Zwangsabgabe zur Erhaltung der Volksverdummungsmaschinerie und finanziellen Unterstützung der Systempropaganda muss weg. Sie ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich und undemokratisch.



    Alion
    Schenkt Ihnen nichts und nehmt Ihnen alles!
    "Aus Nacht,
    durch Blut,
    zum Licht!"

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Rapunzel
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    01.10.2011
    Beiträge
    78

    Standard AW: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    Sie wollen unser denken lenken, dafür kassieren sie die Gebühren.

    Die Propaganda steckt nicht nur in den Desinformationssendungen sondern in jeder Seifenoper, im benehmen der Darsteller. :]

  9. #9
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

    Die Zwangsabgabe ist ein klares Beispiel für den Demokratieverlust in diesem Lande. Einer Klage werde ich mich anschließen.
    "Bund der Kaisertreuen"

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