Innenminister Friedrich plant eine Neonazi-Datei

[SAMURAI]

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das skeptisch. „Was soll das Neue an so einer Datei sein?”, monierte die FDP-Politikerin im Südwestrundfunk (SWR). „Also zunächst einmal muss man doch mal klarstellen, welche Register gibt es schon”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben.”

MUSLIME WOLLEN SCHUTZ

Aus Angst vor weiteren Anschlägen durch Neonazis fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen.“

Die Schnarre weiss offenbar nicht mal welche Register es gibt.

[Erik der Rote]

eine Neonazi Datei das klingt wie eine Gesinnungsdatei - wer nicht den Unsinn unsere Politik nachbetet wird auf die rote Liste gesetzt und vom bürgerlichen Leben und jedweder KArriere ausgeschlossen !

der ganze Zeug wird dafür genutzt das Projekt Umvolkung zu zementieren und abzusichern . HöchstWahrscheinlich hat man gemerkt das die Michellabormaus nicht mehr so recht die vorgegebenen Wege im gleichen Elan weitergehen will . jetzt steuert man mit der Moralkeule nach "Braune Armee Fraktion" !

[Erik der Rote]

Schon die Innenminister Schily und Schäuble haben sich ja um die (möglichst vollständige) Erfassung (und Ausschnüffelung) ihrer Untertanen bemüht.

Jetzt scheint man ja endlich einen Aufhänger (ich meine jetzt noch nicht am Galgen) gefunden zu haben, mit dem man die Überwachung der Bevölkerung (noch weiter) optimieren kann.

man sollte sich noch mal daran errinnern was manche kritische Fragsteler geäußert haben - eine ganze Wohnung brennt komplett aus das alles schmilzt nur die Bekennerschreiben und die SelbstbezichtungspropagandaDVD findet man unzerstört !!!

[SAMURAI]

man sollte sich noch mal daran errinnern was manche kritische Fragsteler geäußert haben - eine ganze Wohnung brennt komplett aus das alles schmilzt nur die Bekennerschreiben und die SelbstbezichtungspropagandaDVD findet man unzerstört !!!

Das war die Vorsehung.

[Stadtknecht]

Ich frage mich ohnehin, was für eine scheiss Organisation die Strafverfolgungsbehörden und die Behörden generellen haben.
Im Internetzeitalter kann man doch locker alle unzusammenhängenden Daten und Vorgänge zusammenfassen und zentral speichern.

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Die Datenschutzfetischisten würden reflexhaft aufheulen und ihre obligatorische Orwell-Überwachungsstaat-Big Brother-Leier anstimmen.

Weiterhin ist es unter Behörden in Deutschland leider so, daß jede Behörde sich für die wichtigste auf Gottes Erdboden hält und daher ihr Wissen nur ungern an andere weitergibt, man könnte dieses Wissen ja irgendwie für sich nutzen. Zwischen Kriminalämtern und VS wird das nicht anders sein und außerdem haben diese meines Wissens nach für die Polizei nur Verachtung übrig.

Soviel zum Thema Kooperationsbereitschaft.

[Reilinger]

Ist man jetzt schon ein NAZI weil man bei PI mitliest ?

Sind gar Bundeswehrsoldaten mit ihren Springerstiefeln NAZIS ?

Gerät man in die Schusslinie wenn man die Deutschlandfahne hisst ?

Ist man NAZI weil man WKII-Dokus im TV ansieht

1. Definitiv. Wie kannst du fragen?

2. Zumindest verdächtig. Und sie bringen den Killer-Instinkt mit...

3. Absolut. Nimm lieber die Türkenfahne, dann bist du auf der sicheren Seite und die Grünen freut's.

4. Das kommt auf den Sender an. GEZ-Fernsehen ist unbedenklich, da überwacht und somit politisch korrekt.

[Reilinger]

das war die vorsehung.

Amen.

[Nicht Sicher]

Und gleichzeitig werden in Zukunft Personen, die Andere gegen den Staat aufstacheln, unter Beobachtung gestellt. Bestimmte Sachen darf man in der BRD sowieso nicht sagen (siehe z.B. Altermedia Prozess) und als nächstes steht wohl die allgemeine Verschärfung der Meinungsfreiheit auf dem Plan unserer Eliten., sodass bestimmte Äußerungen in Zukunft strafbar werden.

[Freikorps]

Da ich meinen Nick schon einmal im Block " Blick nach Rechts" sah, mit div. Zitaten von mir, wette ich um einen €, dass ich bereits irgendwo auf bestimmten "schwarzen Listen" verewigt bin - und nicht nur ich!
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Na und? Was macht das schon. In der DDR stand ich auch auf der Liste der "Abweichler".


E:

Klar, du brauchst ja nur gegen die zügellose Zuwanderung zu sein und schon bist du ein Nazi und stehst bei solchen Gesinnungsterroristen auf der roten Liste!

[SAMURAI]

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Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth etwa setzt Friedrich die Prioritäten falsch: "Er macht den zweiten Schritt vor dem ersten, wenn er bereits Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Terror zieht, noch bevor diese schrecklichen Verbrechen vollständig aufgeklärt wurden", sagte Roth zu sueddeutsche.de. Für die Parteichefin ist es jetzt wichtiger, die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offenzulegen.

Der Sumpf beim VS könnte viel grösser sein ! Das wissen die, man möchte offenbar Kapital raus schlagen.