zum Thema: Friedensheld Obama unterzeichnet NDAA-Gesetz: In USA seit Silvester Menschenrechte wie in China.

NDAA-Gesetz: Sind amerikanische Staatsbürger jetzt Freiwild im eigenen Land?
19. Dezember 2011 • 18:49 Uhr

Am 15.12. schloß sich die Mehrheit des US-Senats dem Repräsentantenhaus an und stimmte für den berüchtigten National Defense Authorization Act (NDAA), der zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten dem US-Militär das Recht gibt, amerikanische Bürger auf amerikanischem Territorium für unbestimmte Zeit zu internieren, ohne Gerichtsverfahren und selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden. Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung war von vielen Bürgern, Organisationen und Angehörigen des Militärs angeprangert worden. Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand, darunter auch Gen. Joseph Hoar, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert.
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