Fiskalpakt bindet Deutschland auf ewig an die EU

[SAMURAI]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]

• [Links nur für registrierte Nutzer]
  
  
• [Links nur für registrierte Nutzer]
  
  

Das ist das Sahnehäubchen verfehlter Politik. Bisher waren weder Austritt noch Ausschluss möglich.Jetzt hat sich Deutschland an das EU-Kreuz genagelt.

[Patriotistin]

Ein Glück es gibt den Lattenhammer:whis:

[willy]

Mal schauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu ablässt. Diese Frau kann tun und lassen, was sie will.

[dimu]

Mal schauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu ablässt. Diese Frau kann tun und lassen, was sie will.

Achtung!
Heimlich, still und leise wird hier eine Sauerei durchgezogen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

näheres hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Houseworker]

Achtung!
Heimlich, still und leise wird hier eine Sauerei durchgezogen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.


In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

näheres hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Wegen der Wichtigkeit hatte ich einen Etra-Strang aufgemacht, damit das Thema nicht verlorengeht!

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Akra]

Für die DDR gab es auch kein offizielles Ablaufdatum.

Veränderungen kommen in Zeiten des Chaos und Chaos ist mit der gegenwärtigen Richtung unausweichlich. Die Ewigkeit kann dann sehr schnell zu einem sehr kurzen Zeitraum werden.

[dimu]

Wegen der Wichtigkeit hatte ich einen Etra-Strang aufgemacht, damit das Thema nicht verlorengeht!

[Links nur für registrierte Nutzer]

danke. habs übersehen.

[Nanu]

Mal schauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu ablässt. Diese Frau kann tun und lassen, was sie will.

Das Wahlvieh kümmert´s nicht und wählt wie gehabt, siehe Saarland. Das Vieh hat die Schlachtung mehr als verdient.

[Houseworker]

Jeder ordentliche Vertrag beinhaltet eine Kündigungsklausel! Diese ist hier nicht vorgesehen.
Dieser Vertrag ist durch und durch sittenwidrig!

[tosh]

Jeder ordentliche Vertrag beinhaltet eine Kündigungsklausel! Diese ist hier nicht vorgesehen. ....

Gutachten: Fiskalpakt nach Abschluss nicht mehr kündbar

Der europäische Fiskalpakt ist nach seinem Abschluss nicht mehr kündbar, sofern die 25 Vertragspartner dem nicht einvernehmlich zustimmen. Zu diesem Schluss kommt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es seien "keine Umstände bekannt, die auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit hindeuten würden", heißt es demnach in dem Text.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Beim Euro-Vertrag gibt es auch keine Kündigungsklausel!

Aber bei beiden gibt es auch kein Verbot einer Kündigung.

Mein Fazit: Wenn ein Staat kündigt, begeht er keinen Rechtsbruch, es gibt eigentlich keine juristische Handhabe ihn zu bestrafen.

"Die Linksfraktion kritisiert eine Machtlosigkeit des Parlaments und erwägt eine Verfassungsklage."

Die Linke ist also mal wieder die einzige wache und patriotische Partei, wie bei der Klage gegen die Rettungsschirme:

Linke erwägen Verfassungsklage gegen Euro-Rettungsschirm

Berlin (dapd). Die Linken im Bundestag sehen durch die Euro-Rettungsschirme das Haushaltsrecht verletzt und schließen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Die Fraktion wolle "mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen streiten", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Er sagte, die Maßnahmen zur Euro-Rettung gefährdeten den Bestand des Grundgesetzes, weil dem Bundestag das Haushaltsrecht entzogen werde. Das Parlament könne nur einen Teil entscheiden, der Rest werde auf europäischer Ebene beschlossen.

Falls die Rettungsschirme EFSF und ESM je weitere in Not geratene Staaten retten müssten, werde angesichts der unvorstellbar hohen Haftungssummen schon über 60 Prozent des Bundeshaushalts entschieden sein, sagte Gysi. ....
[Links nur für registrierte Nutzer]