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Thema: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

  1. #1
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    Standard Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.

    Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!

    Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

    Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.

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    Das ist höchst alarmierend!!!

  2. #2
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Wieso alamierend? Ist in einer Demokratur durchaus legitim! Da wir kein demokratischer Staat sind, haben wir auch nichts zu melden.

  3. #3
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    ?

    Der Tagespunkt

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    ist bei mir durchgestrichen und als "abgesetzt" makiert.

    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
    - Drs 17/... -
    (TOP 33 a+b, abgesetzt)

  4. #4
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Zitat Zitat von Akra Beitrag anzeigen
    ?

    Der Tagespunkt

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    ist bei mir durchgestrichen und als "abgesetzt" makiert.
    Seit wann ist das denn durchgestrichen?
    Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
    Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
    Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!

  5. #5
    Mitglied
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Seit wann ist das denn durchgestrichen?
    Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
    Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
    Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!
    ja vermutlich nur aufgeschoben und dann wird der Tagespunkt mit einer nichtssagend Überschrift angekündigt:

    Zum Beispiel: "Schutz höhrer Organe vor unnötigen Klagen"

    man macht ja einen Fehler nicht zweimal...

  6. #6
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    so sind die Demokratten. Nicht weiter verwunderlich.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  7. #7
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    diesen schweinen ist keine sauerei zu groß.
    mit sekundenkleber sollte man ihnen ihr schandmaul verschließen.


  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.

    Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.

    Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.

  9. #9
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
    Ich habe oft genug darauf hingewiesen, daß es nicht an den Wählern liegt!

  10. #10
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    Standard AW: Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.

    Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.

    Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
    dieses verbrecher- und lumpenpack kann man in SCHWARZ - ROT - GRÜN - GELB wählen.
    welche farbe auch immer zur wahl bevorzugt wird - es sind immer die gleichen verbrecher und lumpen.


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