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Thema: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

  1. #1
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

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    Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

    Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

    Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

    Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.
    Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  2. #2
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen.

    Genau darum geht ´s diesen mafiösen Geflecht aus "Staat" und "Wirtschaft"


    Wir Bürger sollen gefälligst den Mund halten!

    Die Parasiten in den von uns finanzierten Glaspalästen wolle uns im Interesse ihrer absurden Philosophie(n) mundtot machen!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  3. #3
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
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    Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.
    Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.

  4. #4
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von quadel Beitrag anzeigen
    Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.
    So einfach könnte es sein, ja!
    Aber wieviel unbequemer wäre es für die Politik, vernünftig zu agieren, Rücksicht zu nehmen, sich um Belange der Bürger zu kümmern?
    Klima und Europa sibnd doch viel dankbarere Beschäftigungen!
    Any speech that fails to offend at least one percent of your audience is a poor, pale thing, hardly worth making. (L. Neil Smith, My Political Plans, 12.10.2003)

    The alternative to order is violence at worst and politics at best. (Mencius Moldbug, Unqualified Reservations, 01.05.2008)

  5. #5
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von quadel Beitrag anzeigen
    Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.
    Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

    Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

    Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.

  6. #6
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

    Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

    Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.
    Ja, manche klagen gegen alles. Das ist richtig.

  7. #7
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

    Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

    Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.
    Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  8. #8
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    ES wird noch viel zu wenig geklagt, zumindest das was wichtig sein könnte! Viele Grundsätzliche Fragensind noch ungeklärt!

  9. #9
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von muenzen Beitrag anzeigen
    ES wird noch viel zu wenig geklagt, zumindest das was wichtig sein könnte! Viele Grundsätzliche Fragensind noch ungeklärt!
    Gehört zur Volksverdummung. Das Volk mit unwichtigen Nebensächlichkeiten ablenken, damit der große Scheißhaufen daneben nicht auffällt.


  10. #10
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
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    Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.
    Äm... wenn es um die eigenen Interessen geht, sind Grundgesetze auf einmal kein Problem mehr und man kann sich doch mal Gedanken über Änderungen machen? Jetzt fühl ich mich richtig verarscht.


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