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Thema: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zahlen!

  1. #1
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    Mad Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zahlen!

    Straßburg (DE) - Italien muss einem verurteilten tunesischen Islamisten wegen seiner Abschiebung im Jahr 2010 mehr als 20.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag.

    Mit der Abschiebung nach Tunesien im Mai 2010 habe Italien den Mann der Gefahr von Folter ausgesetzt, so der Gerichtshof. Eine einstweilige Anordnung des Straßburger Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, hatten die italienischen Behörden kurzerhand ignoriert. Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.

    Der EGMR ist bekannt für seine Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern: 2011 untersagte er Großbritannien, den Vergewaltiger eines 13-jährigen Mädchens in seine Heimat Nigeria abzuschieben. Zur Begründung hieß es damals, Akindoyin Akinshipe habe “soziale Bindungen” zu Großbritannien, die geschützt werden müssen. Er hatte bereits 2002 im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt verbüßt, die wegen angeblich guter Führung auf anderthalb Jahre verkürzt worden war.

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    Ohne Worte!!!

  2. #2
    ehem. Paul Felz Benutzerbild von Paul Felz
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Straßburg (DE) - Italien muss einem verurteilten tunesischen Islamisten wegen seiner Abschiebung im Jahr 2010 mehr als 20.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag.

    Mit der Abschiebung nach Tunesien im Mai 2010 habe Italien den Mann der Gefahr von Folter ausgesetzt, so der Gerichtshof. Eine einstweilige Anordnung des Straßburger Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, hatten die italienischen Behörden kurzerhand ignoriert. Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.

    Der EGMR ist bekannt für seine Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern: 2011 untersagte er Großbritannien, den Vergewaltiger eines 13-jährigen Mädchens in seine Heimat Nigeria abzuschieben. Zur Begründung hieß es damals, Akindoyin Akinshipe habe “soziale Bindungen” zu Großbritannien, die geschützt werden müssen. Er hatte bereits 2002 im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt verbüßt, die wegen angeblich guter Führung auf anderthalb Jahre verkürzt worden war.

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    Ohne Worte!!!
    Soweit ich mich erinnere, umfaßt das Asylgesetz nicht Verfolgung wegen Kriminalität.

    Sehe mal nach

  3. #3
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Zitat Zitat von Paul Felz Beitrag anzeigen
    Soweit ich mich erinnere, umfaßt das Asylgesetz nicht Verfolgung wegen Kriminalität.

    Sehe mal nach
    Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.
    Für mich ist es schockierend, daß Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, weil ansonsten der EGMR Bußgelder verordnet!
    Jedem Staat wird damit die Souveränität entzogen. Das ist ein Skandalurteil.

  4. #4
    ehem. Paul Felz Benutzerbild von Paul Felz
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Für mich ist es schockierend, daß Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, weil ansonsten der EGMR Bußgelder verordnet!
    Jedem Staat wird damit die Souveränität entzogen. Das ist ein Skandalurteil.
    Ich suche gleich erst mal Asylgesetz

  5. #5
    Ouzo-Cola Benutzerbild von Skaramanga
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Das große Problem ist, dass Nichtskönner aller Sparten, egal ob aus Parteien, Politik, Verwaltung oder Justiz, in die Europäischen Institutionen entsorgt und weggelobt werden, damit man die Flachpfeifen daheim aus den Füßen hat. So kommt das zustande.

  6. #6
    ehem. Paul Felz Benutzerbild von Paul Felz
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Zitat Zitat von Skaramanga Beitrag anzeigen
    Das große Problem ist, dass Nichtskönner aller Sparten, egal ob aus Parteien, Politik, Verwaltung oder Justiz, in die Europäischen Institutionen entsorgt und weggelobt werden, damit man die Flachpfeifen daheim aus den Füßen hat. So kommt das zustande.
    Das ist seit über 20 Jahren so, ja.

  7. #7
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Das EGMR ist nichts als eine Umvolkerinstitution, die permanent gegen die Europäer arbeitet. Auf die Urteile gehört gesch...!
    "Bund der Kaisertreuen"

  8. #8
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Zitat Zitat von McDuff Beitrag anzeigen
    Das EGMR ist nichts als eine Umvolkerinstitution, die permanent gegen die Europäer arbeitet. Auf die Urteile gehört gesch...!
    Genau das ist das Problem!

    Dieser europäische Wurmfortsatz sollte sofort abgeschafft und die dortigen Pfeifen in Roben einer nützlichen Verwendung zugeführt werden.

  9. #9
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Die EU ist ein perfider Sauhaufen. Dort sitzen die Drahtzieher der Einschleusung.

  10. #10
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zah

    Empfehle daher bei derartigen Verbrechen immer zur Selbstjustiz zu greifen.
    Das wird dem,Im Namen des Volkes,wenigstens gerecht.
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

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