Nun ich denke die meisten wissen eh worums geht.
Wer dagegen etwas tun möchte, sollte bei der Sammelklage partizipieren
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Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsklage
Nun ich denke die meisten wissen eh worums geht.
Wer dagegen etwas tun möchte, sollte bei der Sammelklage partizipieren
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"Die Demokratie ist die politische Waffe des Großkapitals" (Oswald Spengler)
Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist,wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.
AW: Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsklage
Wird leider wenig bringen, denn längst gilt für die schleimspurziehenden Verfassungsrichter das heilige EU-Recht mehr als das Menschenrecht.
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