Bundestag verbietet kritische Reden.

[Gärtner]

Quelle: MM News 06.04.2012

Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.

Das ist inzischen völlig unerheblich, wer was sagt, weil die meisten eben nichts mehr sagen. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.

Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.

Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.

[Alfred Tetzlaff]

Wenn man nichtmal eine der besten unabhängigen Nachrichtenplattformen dieses Landes kennt und stattdessen nach gleichgeschalteten Propagandamedien schreit, tut es mir echt Leid.

Hierbei geht es übrigens um offizielle Vorgänge im Bundestag, nicht um eine geheime Verschwörung. Also wenn du behauptest, MMnews würde lügen, kannst du das ja ganz einfach belegen

Ich hatte lediglich richtig gestellt, dass das Redeverbot nicht vom Parlamentspräsidenten bzw. der Regierung beschlossen wurde sondern nur fraktionsintern. Das liest sich ganz anders als die Auslegung im Eingangsbeitrag. Ob hier absichtlich die offizielle Pressemitteilung propagandistisch in ein anderes Licht gestellt wurde oder nicht bleibt dahingestellt.
Den Bundestag mit der DDR-Volkskammer zu vergleichen ist schon ein starkes Stück.

[Friedrich.]

Ich hatte lediglich richtig gestellt, dass das Redeverbot nicht vom Parlamentspräsidenten bzw. der Regierung beschlossen wurde sondern nur fraktionsintern. Das liest sich ganz anders als die Auslegung im Eingangsbeitrag. Ob hier absichtlich die offizielle Pressemitteilung propagandistisch in ein anderes Licht gestellt wurde oder nicht bleibt dahingestellt.
Den Bundestag mit der DDR-Volkskammer zu vergleichen ist schon ein starkes Stück.

Stimmt, das hat die arme DDR-Volkskammer nicht verdient

Ansonsten zitiere ich:

Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten "Abweichlern" Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident "weiteren Rednern" das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen.

Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden. Auch die bisher erlaubten persönlichen Erklärungen nach Schluss einer Aussprache sollen dem Antrag des Ausschusses zufolge reduziert werden.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nüchtern und sachlich dargestellt bei MMnews! Wenn im offiziellen Text irgendetwas anderes stehen sollte, zitiere du es doch einfach!

[Friedrich.]

Das ist inzischen völlig unerheblich, wer was sagt, weil die meisten eben nichts mehr sagen. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.

Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.

Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.

Wer hätte gedacht, dass der Gelehrte mal den Balken vor seinen Augen entfernt und anfängt, kritisch zu denken! Ich bin beeindruckt!

Und keine Panik, es bleiben bestimmt noch genügend Themen übrig, anlässlich derer wir unsere gewohnten Beleidigungen austauschen können