Hier, Verleumder!
"geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen. Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten „Abweichlern“ Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident „weiteren Rednern“ das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen. Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden.
..."
FOCUS 15/2012: Gauweiler will vor Verfassungsgericht - weiter lesen auf FOCUS Online: [Links nur für registrierte Nutzer]
@Gawen,
"geplante Änderung"!!
Z.Zt. wird so viel geplant, vorgeschlagen und versprochen. Es kommt doch darauf an, was am Schluss bei heraus kommt. Immerhin hat der Wahlkampf schon begonnen. Da sollten wir nicht alles zu ernst nehmen.
Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?
Emanuel Geibel
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