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Quelle: MM News 06.04.2012

Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.
Das ist inzischen völlig unerheblich, wer was sagt, weil die meisten eben nichts mehr sagen. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.

Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.

Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.